Rasen nach Lust und Laune? Bundesverfassungsgericht hebelt Blitzer aus!

 

 

Könnte bald ausgedient haben: Radarmessgerät der Baureihe Multanova – sowie alles andere, was im Straßenverkehr „Daten Dritter  sammelt“.

Autofahrer dürfen hoffen. Möglicher Weise könnten sämtliche Blitzer, Radarfallen und Videoüberwachungsanlagen im Straßenverkehr gegen das Grundgesetz verstoßen. Ein kaum bekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es möglich.

Unter Aktenzeichen 2 BvR 941/08 hatte ein Autofahrer aus Güstrow vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Polizei hatte ihn von einer Autobahnbrücke aus gefilmt. Der Mann nannte das einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Niemand dürfe ihn einfach filmen. Dass er 29 km/h zu schnell war, trat in den Hintergrund.

Und damit stehen sämtliche Blitzer, Radarfallen und Videoüberwachungsanlagen in der Öffentlichkeit auf der Kippe. Die Verfassungs-Richter entschieden, dass die „angefertigten Videoaufzeichnungen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes“ darstellen.

Außerdem wurde befunden, dass ein Erlass eines Ministeriums zur Legalisierung dieser Videoaufnahmen rechtlich nicht ausreicht. Das Dresdner Amtsgericht hat auf Grundlage des neuen Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits zwei Bußgeldverfahren eingestellt.

In dem einen ging es um eine Videoaufzeichnung, in dem anderen um einen Rotlichtverstoß. Zwei weitere seiner Verfahren wurden ausgesetzt.

Jede Art von Aufzeichnungen im Straßenverkehr sind neuerdings unrechtmäßig erhobene Daten und die dürfen in der Regel vor Gericht nicht als Beweis verwendet werden.

Nach Informationen des ADAC stellen auch die Amtsgerichte Grimma, Wurzen, Eilenburg und Torgau aktuell Verfahren ein, zumindest solche zur Video-Abstandsmessung. Alle offenen Bußgeldverfahren im Straßenverkehr können also angefochten werden. Alle bereits abgeschlossenen Verfahren können leider nicht erneut zur Vorlage gebracht werden.

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4 Responses to Rasen nach Lust und Laune? Bundesverfassungsgericht hebelt Blitzer aus!

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  2. Gerald sagt:

    *Kommentar wegen Themenverfehlung ausgeblendet*

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