100 Tage schwarz-gelbe Regierung

 

Hans-Peter Friedrich kündigten Schritte für mehr Wachstum an. «Bereits in den nächsten Monaten» seien weitere Maßnahmen geplant, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Es gehe um Bürokratieabbau, das Elektroautoprogramm und Internetausbau. „Bürokratieabbau“! Darüber wird bereits seit Jahren gefaselt. Passiert ist natürlich nichts. Trotz der Wirtschaftskrise sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit so stark begrenzt worden wie in keinem anderen hoch entwickelten Land. (Anm.d.Red.: Abwarten! Was nicht ist, kann ja noch kommen. Sogenannte „Konjunkturpakete“ vermögen die Probleme leider nur nach Hinten zu verschieben, diese aber nicht zu lösen.)

Zum 100-Tage-Termin ist der Zwist zwischen Union und FDP nicht vorbei. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem «Handelsblatt» (Freitag), er könne nur den Kopf über Kritik der FDP schütteln. Die FDP sei auch sein Wunschpartner. «Aber am 100. Tag erklären uns manche Liberale, was sie an ihren Unionspartnern auszusetzen haben.»

Steinmeier sagte, kaum habe eine Regierung jemals so deutlich gemacht, «wie wichtig Opposition ist». Gerade in einer solchen Situation dürfe sich die Opposition aber «nicht mit Schadenfreude zurücklehnen». Der erneute Vorstoß der SPD für die Reform der Jobcenter und die Arbeitslosenvermittlung sei ein Beitrag, Probleme konstruktiv zu lösen.

Die Unzufriedenheit der Bundesbürger wächst. Die 100-Tage-Bilanz ist einer Emnid-Umfrage für den Sender N24 zufolge noch schlechter als die von Rot-Grün. Nur 27 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der schwarz-gelben Regierung. Im Jahr 1999 seien 38 Prozent mit der rot-grünen Regierung zufrieden gewesen, 2006 erhielt die große Koalition 55 Prozent Zustimmung. Besonders die FDP-Minister bekommen schlechte Noten bei den Bürgern.

Kritik kam auch von Wirtschaft und Verbänden: Top-Manager sind nach einer Umfrage im Auftrag des «Handelsblatts» und einer Unternehmensberatung mit dem Start von Schwarz-Gelb unzufrieden. Fünf große Umweltverbände warfen der Regierung «völliges Versagen» in der Umweltpolitik vor allem bei der Bewältigung der Finanzkrise und dem Klimaschutz vor. Offenbar sind die Umweltverbände unserer Zeit äußerst desinformiert:

https://newstopaktuell.wordpress.com/category/marchen-aus-dem-hause-von-und-zu-schweinegrippe-und-klimawandel/

Die Verbraucherzentralen forderten in einem dpa- Gespräch Taten statt Ankündigungen und verlangten, dass die Regierung an einem Strang zieht.

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