Landtag prüft Sponsoren-Affäre der NRW-CDU

25. Februar 2010

 


Landtag prüft Sponsoren-Affäre um Jürgen Rüttgers (CDU)

Düsseldorf – Die Sponsoren-Affäre der nordrhein- westfälischen CDU beschäftigt heute den Landtag in Düsseldorf. SPD und Grüne haben eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt.

Die Opposition verlangt Aufklärung, ob Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei Parteiveranstaltungen gegen Bezahlung Einzelgespräche mit Sponsoren führte. Rüttgers hat dies wiederholt als «absurd und völlig unzutreffend» bestritten. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst hatte aber seien Hut nehmen müssen, weil die Parteizentrale solche Gespräche angeboten hatte.

Anm.d.Red: Die Deutsche Politik verrottet zusehendst!

Vertrauensbruch, Bestechung, Klientelpolitik, Vertuschung, Gesetzesbruch, Wahllügen, Verschwendung von Steuergeldern, Filz, unerträgliche Inkompetenz, Korruption, Lobbyismus und Fehlentscheidungen am laufenden Band!

All dies ist es, wodurch sich die Regierungen dieses Landes seit Jahrzehnten „auszeichnen“! Früher wurden Verbrecher bei Wasser und Brot in den kalten, feuchten Kerker geworfen. Leider sind diese Zeiten vorbei. Dennoch gehörte etwas ähnliches dringend wieder eingeführt, damit die Politik nach langer Zeit mal wieder lernt,  vor jegliche Handlung, das verstandesbegabte und verantwortungsbewusste Denken zu setzen!

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Grundsatzurteil zu «Führerschein-Tourismus» erwartet

25. Februar 2010

 

 

 Leipzig – In Leipzig wird dazu heute eine Grundsatzentscheidung erwartet. Verhandelt werden die Klagen zweier Autofahrer, die ihre deutschen Führerscheine eingebüßt hatten und neue in Polen erwarben.

Die deutschen Behörden untersagten ihnen, sich damit hinters Steuer zu setzen. Sie hätten in Polen keinen Wohnsitz gehabt und damit dort auch keinen Führerschein machen dürfen. Dagegen klagten die beiden, scheiterten aber in den vorherigen Instanzen. Nach europäischer Richtlinie müssten in Deutschland ausländische Führerscheine grundsätzlich anerkannt werden, sofern etwaige in Deutschland verhängte Sperrfristen abgelaufen sind. 

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Koalitionsspitze will Friedenspfeife rauchen

25. Februar 2010

 

Berlin – Die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition wollen heute bei einem neuen Spitzentreffen Streitfragen ausräumen.

Es ist bereits das zweite Mal seit Januar, dass Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer dazu am Abend im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei geht es neben Sachthemen auch um das Klima in der Regierung, wie CSU- Generalsekretärs Alexander Dobrindt der dpa sagte.

Anm.d.Red: Westerwelle hatte mit seinen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger mit vollem Kalkül für Unmut und somit für Ablenkung vom Wesentlichen gesorgt. Namentlich von der Spendenaffäre der „Mövenpickpartei“, dessen Vorsitzender Westerwelle ist.

Offenbar ist die aktuelle Spendenaffäre durch gezielte, sowie vorsätzliche Aufhetzung bestimmter Bevölkerungsgruppen bereits „ausgesessen“, so dass man sich wähnt, nun wieder zum Alltag zurückkehren und „Friede, Freude, Einigkeit und Gemeinsamkeit“ zu mimen.

Leider ist es Westerwelle nicht gelungen, auch News Top-Aktuell vom Eigentlichen abzulenken und so fragen wir auch weiterhin:

Was wurde nun eigentlich aus der „Mövenpick-Affäre“, bei welcher die FDP Spendengelder in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten hatte und im Anschluss daran, „rein zufällig“ durchsetzte, dass die Mehwertsteuer für das Hotelgewerbe halbiert wurde?!

Welchen Fortschritt gibt es bezüglich der Änderung des Parteispendengesetzes, welche Großspenden von Unternehmen künftig grundsätzlich verbieten, um der vorherrschenden Korruptions- und Klientelpolitik zumindest ein stückweit die Nahrung zu entziehen?! 

In welcher Höhe Schmier- und Bestechungsgelder „hinter verschlossenen Türen“ und „im dunklen, stillen Kämmerlein“ den Besitzer wechseln ist dabei noch ein ganz anderes Thema, worüber wir bereits berichteten.

Siehe:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/01/25/ist-die-politik-korrupt-und-kauflich/

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/02/23/cdu-will-die-skandale-kohls-zu-seinem-80-geburtstag-wurdigen/

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Opposition kritisiert Westerwelle weiterhin

25. Februar 2010

 

Berlin – Die Kritik an FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Er erntete heute im Bundestag in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde scharfe Vorwürfe der Opposition.

Sie kreidete Westerwelle an, er versuche Arme gegen noch Ärmere auszuspielen. SPD, Linke und Grüne kritisierten auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie habe sich nur vom Stil, nicht vom Inhalt der Äußerungen ihres Vizekanzlers distanziert.

Ausgerechnet Merkel und Westerwelle glänzten bei dieser Aussprache durch Abwesenheit!

Wieder einmal mehr entzieht man sich der Konfrontation mit der Kritik und gibt somit auf direkte Fragen erneut, keinerlei sachgerechte Antworten. Von ehrlichen Antworten ganz zu schweigen. Warum dem so ist, liegt für die Opposition und für die Leserinnen und Leser von News Top-Aktuell schon lange offen auf der Hand:

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Warum berichtet News Top-Aktuell eigentlich nicht über Frau Käßmann?

25. Februar 2010

 

Diese Frage wurde uns x-fach via e-mail gestellt. Selbstverständlich werden wir dies gern beantworten.

Der Grund, warum News Top-Aktuell nicht wie alle anderen Medien den Fall Käßmann „verhackstückt“ ist darin zu finden, dass wir die „Vergehen“ der Frau Käßmann für gänzlich uninteressant befinden.

Warum sich andere Medien an solchen Nichtigkeiten, wie diese täglich tausendfach im Straßenverkehr passieren, so vehement hochziehen und festbeißen, ist für uns nicht nachvollziehbar.

„Eine „Kirchentante“ ist unter Alkoholeinfluss Auto gefahren.“ Ja und…!? Was ist daran so beredenswert?! Wenn „Karl Vogel“ besoffen beim Fahren erwischt wird, dann interessiert das auch keinen Menschen! 

Dieses Land hat ganz andere, viel ernstzunehmendere Probleme als „Kirchenmufties“, die sich betrunken an´s Steuer setzen. Leider werden besagte ernstzunehmende Probleme von den „Mainstream-Medien“ vorzugsweise totgeschwiegen! Statt dessen berichtet man lieber über unwichtigen Sermon.

News Top-Aktuell hat nicht vor sich in diesen „Mob“ einzureihen und wird die Menschen auch weiterhin sachgerecht und tatsachengemäß über die wichtigen Dinge dieser Welt informieren, da es vom handelsüblichen „Mainstream-Journalismus“ bereits mehr als genug – um nicht zu schreiben: viel zu viel gibt!

Auch sei an dieser Stelle Lob und Dank an unsere Leserinnen und Leser ausgerichtet, die unsere diesbezügliche Haltung offenbar teilen und uns von Anbeginn die Treue halten.

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