Spenden und Korruption! Koalition verhindert Anhörung

 

 

Berlin – Union und FDP haben nach Angaben der Opposition eine Bundestags-Anhörung zum Thema „Mövenpick“-Korruptionsverdacht und zur allgemeinen Parteispendenpraxis verhindert.

Das teilte der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland mit. Demnach setzte die Koalition mit ihrer Mehrheit durch, den Beschluss über die Anhörung im Innenausschuss von der Tagesordnung zu nehmen. Wieland sprach von einem «jämmerlichen und feigen» Verhalten der Koalition. SPD, Grüne und Linkspartei hatten Anträge zur Reform von Parteispenden und zur Regelung des Sponsorings gestellt.

Anm.d.Red.: Mit der mehrheitlich beschlossenen Verhinderung der Aufklärung (beschlossen und verhindert durch CDU/CSU und FDP) kann man natürlich auch unter Beweis stellen, dass man bis zum Hals in Spenden- und korruptionsaffären steckt! Jetzt müsste nur noch der gemeine Wähler begreifen, welch korruptem Filz er da immer und immerwieder seine Stimme gibt!

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One Response to Spenden und Korruption! Koalition verhindert Anhörung

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