„Griechenland muss Einzelfall bleiben!“

 

Trotz deutscher Milliarden-Hilfen für Griechenland rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, weiterhin mit einer Steuerreform noch in der laufenden Wahlperiode des Bundestages und sieht auch den Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr.

Anm.d.Red.: Welchen „Wirtschaftsaufschwung“?

Im BILD-Interview erläutert Kauder weiter, warum ein Bankrott Griechenlands unbedingt abgewendet werden sollte. Der CDU-Politiker verrät, warum er daran glaubt, dass die Griechen ihre Schulden auch irgendwann zurückzahlen werden und welche Vorkehrungen er treffen will, damit sich ein Fall wie Griechenland in der EU nicht wiederholt.

BILD: Zig Milliarden für Griechenland. Müssen wir uns auf Jahre Steuerentlastungen abschminken?

Kauder: Nein. Wir geben den Griechen ja kein Steuergeld, sondern nur ein Darlehen. Deshalb gibt es in dieser Wahlperiode eine Steuerreform, vermutlich 2012. Der Umfang ist nicht klar. Aber Griechenland wird uns daran nicht hindern.

BILD: Und was wird aus dem Aufschwung?

Kauder: Um den Euro stabil zu halten, bekommen die Griechen ein Darlehen von der KfW. Der Bundestag beschließt dafür eine Bürgschaft. Es fließt also kein Steuergeld unmittelbar nach Griechenland. Deswegen ist der Wirtschaftsaufschwung nicht in Gefahr.

BILD: Wäre es nicht besser, die Griechen bankrott gehen zu lassen?

Kauder: Wenn wir jetzt nicht helfen, schlittern wir in eine Krise, die wir nicht beherrschen können. Das wäre viel schlimmer als der Zusammenbruch der Lehman-Bank in der Finanzkrise.

BILD: Glauben Sie, dass wir das Milliarden-Darlehen jemals wiedersehen?

Kauder: Die Voraussetzungen dafür sind gut. Mit dem Rettungspaket kann Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden und seine Schulden zurückzahlen. Dann kämen wir ohne Schaden aus der Stützungsaktion heraus.

BILD: Und als nächste kommen dann Portugal oder Spanien?

Kauder: Griechenland muss ein Einzelfall bleiben. Deshalb werden wir im Bundestag per Antrag die Bundesregierung auffordern, über eine Änderung der EU-Verträge zu verhandeln: Wenn ein Staat die Stabilitätskriterien nicht einhält, muss ihm das Stimmrecht entzogen werden können. Wir verlangen auch ein Verfahren mit harten Auflagen für eine geordnete Restrukturierung von Staaten, denen die Insolvenz droht. Das wirkt abschreckend.

BILD: Viele Banken haben mit Griechenland-Anleihen fette Gewinne gemacht. Muss die Politik sie jetzt zu Hilfen für die Griechen zwingen?

Kauder: Wir müssen die Banken in die Pflicht nehmen. Aber in dieser Woche gilt es, schnell zu handeln. Deswegen setze ich darauf, dass die Bundesregierung die Banken zu einer freiwilligen Beteiligung an der Griechenland-Hilfe bewegt. Zusätzlich plädieren wir für eine europaweite Bankenabgabe.

BILD: Die SPD hat das Krisenmanagement der Kanzlerin heftig kritisiert. War Angela Merkel aus Angst vor Auswirkungen auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nächsten Sonntag anfangs zu zögerlich?

Kauder: Die Kritik an der Kanzlerin ist völlig unberechtigt. Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass die Griechen überhaupt den Ernst der Lage erkannt haben. Sie hat verhindert, dass in Europa nach dem Motto gehandelt wird: Wer ruft, kriegt Geld. Die Kanzlerin hat erst auf harten Auflagen bestanden. Wir fassen jetzt alle notwendigen Beschlüsse in dieser Woche. Die Wähler werden also vor der NRW-Wahl wissen, was wir tun.

BILD: Verhagelt die Griechenland-Krise der Koalition die NRW-Wahl?

Kauder: In mehreren Einsätzen im NRW-Wahlkampf habe ich erlebt, dass die Menschen genau spüren, dass jetzt gehandelt werden muss, weil der Euro eben nicht allein die griechische, sondern unsere gemeinsame Währung ist. Die Bundeskanzlerin hat erst harte Forderungen gestellt und damit alles getan, um die Folgen der Krise möglichst gering zu halten. Ich glaube, dass die Wähler in NRW dies auch so sehen.

BILD: Rechnen Sie damit, dass alle Fraktionen im Bundestag der Griechenland-Hilfe zustimmen?

Kauder: Ich hoffe, dass wir mit der SPD und den Grünen einig werden. Bei der Linkspartei sehe ich noch keine Bewegung.

BILD: Würden Sie noch nach Griechenland in Urlaub fahren oder das Land in diesem Jahr meiden?

Kauder: Ich würde Griechenland auf jeden Fall in eine Urlaubsplanung einbeziehen. Griechenland ist ein schönes Land. Wir dürfen es auf keinen Fall meiden. Denn Griechenland braucht wirtschaftliche Aktivitäten. Tourismus ist ein Teil davon.

Anm.d.Red: Was macht man, wenn man seine Schulden nicht mehr bezahlen kann? Man macht noch mehr Schulden, die man erst recht nicht bezahlen kann! Eines ist somit sicher: In der Politik unseres Planeten befinden sich kein einziger „Vulkanier“.

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One Response to „Griechenland muss Einzelfall bleiben!“

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