Lena küsst Hape Kerkeling und alle singen „Sha-la-lie“

28. Mai 2010

 

Oslo – Penetrante Fragen an deutlich ältere Kusspartner, eine Rolle als „Vertreterin des wiedervereinigten Deutschland“, immer wieder „Satellite“ schmettern und bis Samstag zittern: Die zierliche Lena Meyer-Landrut muss vor dem Eurovisions-Finale in Oslo immer mehr Gewichte stemmen.

Am Donnerstag schien der 19-Jährigen das aber doch nicht so viel auszumachen. „Es macht super Spaß hier“, rief sie auf einer Bühne des Fährschiffes „Color Fantasy“ der frisch in Oslo angereisten deutschen Eurovisions-Jury zu. Und man konnte es ihr fast glauben.

Die drei Jurymitglieder Hape Kerkeling, Mary Roos und DJane Lady Klick Klack, besser bekannt unter ihrem bürgerlichen Namen Hadnet Tesfai, outeten sich als „bekennender Lena-Fanclub“. Obwohl das nichts nützt: Punkte an das eigene Land sind verboten.

Kerkeling berichtete in ein TV-Mikrofon, dass man sich schon geküsst habe. „Wie fühlte sich denn der Kuss von Lena an?“ als Reporter-Frage fand der bekennende Schwule Kerkeling dann jedoch so penetrant, dass er sauer reagierte: „So was gehört sich nicht.“ Auch das Gekicher von Eurovisions-Veteranin Mary Roos neben ihm konnte Kerkeling nicht besänftigen.

Mary Roos, die Deutschland zweimal beim Eurovisions-Festival vertreten hat, machte aus ihrem Herzen als Jurymitglied keine Mördergrube: „Wir singen alle nur noch Sha-la-lie“. Der niederländische Eurovisions-Beitrag „Ik ben verliefd (Sha-la-lie)“ im Sound der späten 70er mit Sieneke entwickelt sich immer mehr zum Geheimtipp am Oslofjord.

Bekennender Lena-Fanclub: (v.l.) Hape Kerkeling, Wencke Myrrhe und ESC-Veteranin Mary Roos

Allerdings könnte der bis zum Ende sehr geheimbleiben, denn die Buchmacher sehen immer mehr die 17-jährige Aserbaidschanerin Safura vor Lena als Favoritin – und Sieneke ganz hinten. Drei Songs, drei sehr junge Sängerinnen, drei Welten. Die 18- jährige Niederländerin lächelt immer nett und bewegt sich sympathisch ungelenk. Der sexy durchgestylte Nachwuchs-Vamp Safura mit Prachtmähne dagegen scheint ein wahrer Vulkan zu sein. Jedenfalls stiefelte die Sängerin nach der ersten Kostümprobe für das zweite Halbfinale am Donnerstagabend derart wütend von der Bühne, dass man ihr da im abgedunkelten Bereich nur ungern im Weg gestanden hätte.

Solche Ängste sind bei Lena unbegründet. Vielleicht auch mit Blick auf ihre unkomplizierte Freundlichkeit ernannte ARD- Unterhaltungskoordinator Thomas Schreiber die junge Frau beim traditionellen Botschaftsempfang zu einer „wundervollen Vertreterin des wiedervereinigten Deutschland“. Weil sie doch im Mai 1991 und damit im „Jahr Eins“ nach der Vereinigung zur Welt gekommen ist. Und mancher erinnerte sich, dass sich die Bundesrepublik zehn Jahre vor dem Mauerfall beim Song Contest doch tatsächlich noch von Dschingis Khan mit einem Lied gleichen Titels vertreten ließ. Einiges scheint doch – Krise hin oder her – besser geworden zu sein.

Kerkeling verweigerte sich allen Einordnungsversuchen des neuen deutschen Eurovisions-Phänomens Lena: „Sie kann sehr gut für sich selbst sprechen.“ Nach der Vorführung von „Satellite“ auf dem Fährschiff klatschte er sich zusammen mit Mary Roos die Finger wund – wie es sich für einen deutschen Lena-Fanclub in Oslo eben gehört.

Die treten in Oslo auch sonst sehr bestimmt auf. Der Norweger Alexander Rybak, Gewinner des letzten Wettbewerbs in Moskau und ebenfalls mehrfach täglich in Interviews bekennender Lena-Anhänger, antwortete auf die Frage, was ihm den Verband an seiner Hand eingebracht habe: „Der Händedruck eines deutschen Fans.“

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Unzulässige Bankgebühren – Was Banken dürfen und was nicht

27. Mai 2010

 

  

Leider ist es noch immer eine Unsitte (und weit mehr als das) vieler Banken, von ihren Kunden unzulässige Gebühren eizufordern. Trotz einer vielzahl höchstrichterlicher Urteile bezüglich der unterschiedlichsten Gebühren scheuen sich die meisten Banken nicht, ihre Kunden abzuzocken. Getreu dem Motto: „Was der Kunde nicht weiß, macht ihn nicht heiß“.

So einfach, wie sich manche Banken die Sachverhalte vorstellen, sind diese allerdings nicht! News Top-Aktuell hat für Sie eine Liste unzulässiger Bankgebühren zusammengestellt.

 

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Leistungen des Girokontos

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ – Das gilt vor allem im Umgang mit der eigenen Bank. Denn Geldinstitute werben zwar gerne mit einem vertrauenswürdigen Image, aber Banken wollen schließlich Geld verdienen. So manche Gebühr, die von den Banken gefordert wird, ist aber eigentlich unzulässig. Lassen Sie sich nicht von Ihrer Bank übers Ohr hauen und lesen Sie, welche Zahlungen Sie rechtmäßig verweigern können.

Bar- Ein- und Auszahlung

Banken dürfen für Bar-Ein- und Auszahlungen am Bankschalter keine Gebühren verlangen, wenn der Kunde ein Konto mit Einzelpreisabrechnung hat. Das gilt sowohl für Geschäfts- als auch für Privatkunden. Mindestens fünf Buchungen pro Monat müssen kostenlos sein, was darüber hinausgeht, dürfen die Banken allerdings berechnen. Kunden, die einen Pauschalpreis für die Kontoführung bezahlen, können aber nicht extra zur Kasse gebeten werden. Grundsätzlich dürfen Gebühren für Bargeldabhebung am bankeigenen EC-Automaten nur dann erhoben werden, wenn die Kunden das Geld wenigstens am Schalter kostenlos bekommen. (Urteile: BGH: Az. XI ZR 80/93, BGH: Az. XI ZR 217/95, Amtsgericht Frankfurt a. M.: Az. 32 C 2755/97-84)

Kontoauszüge

Banken dürfen für das Zusenden von Kontoauszügen Gebühren verlangen, weil dies eine Extra-Serviceleistung ist. Die Kunden müssen jedoch auch die Möglichkeit haben, kostenlos an ihre Auszüge zu kommen, sei es am Automaten oder am Schalter. Ist die kostenlose Versorgung gesichert, können die Banken für andere Zugangsarten Gebühren verlangen. Ob dabei der Kontoauszug am Schalter oder am Automaten gebührenpflichtig ist, bleibt ihnen überlassen. (Allgemeine Rechtsauffassung § 307 BGB) Europaüberweisung Europa rückt wirtschaftlich immer näher zusammen und das soll sich auch im Bankwesen äußern. Deswegen müssen seit Juli 2002 die Gebühren innerhalb der Eurozone für Abhebungen und für Kreditkartenzahlungen bis zu 12.500 Euro im In- und Ausland identisch sein. Falls Ihre Bank Sie jetzt noch über die Gebühr belastet, können Sie sich bei Ihrem Kundenbetreuer beschweren. Aufpassen müssen Sie auch, dass Sie bei einer Überweisung nicht ausdrücklich alle Gebühren übernehmen und der Empfänger in seinem Land trotzdem abkassiert wird. Manchmal verlangt die Empfängerbank zusätzliche Entgelte, obwohl sie das eigentlich nicht darf. Klar, die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden ist bei grenzüberschreitendem Geldverkehr ziemlich gering.

Konto- und Sparbuchauflösung

Bankkunden dürfen ihre Girokonten und Sparbücher jederzeit kündigen. Sie müssen dabei keine Kündigungsfristen beachten und es dürfen ihnen auch keine Kosten berechnet werden. Über 200 Kreditinstitute haben eine entsprechende Unterlassungserklärung unterzeichnet. (Grundlage dieser Regelung ist § 307 BGB)

Ersatzsparbuch

Sparbuch verlegt? Banken dürfen für das Ausstellen eines Ersatzsparbuchs Gebühren erheben und das auch in ihrer Gebührenordnung festlegen. Allerdings darf die Bank höchstens 2,50 Euro je angefangene 50 Euro Guthaben verlangen, höchstens 75 Euro. Das hat der Bundesgerichtshof 1998 entschieden. (BGH: Az. 1998-07-07 XI ZR 351/97)

Kontopfändung

Immer wieder geraten Menschen in eine finanzielle Notlage, die bis hin zur Kontopfändung gehen kann. So manches Geldinstitut treibt den Schuldner noch tiefer in den Abgrund, indem es zu Beginn einer Pfändung und in den folgenden Monaten Gebühren berechnet.  Satte 15 Euro verlangen manche Banken von Kunden, deren Konten oder Depots von Gläubigern gepfändet wurden. Damit aber nicht genug. Die weitere Überwachung des Kontos, bei der sichergestellt wird, dass nur angemeldete Gläubiger Zahlungen erhalten, kostet teilweise bis zu 10 Euro monatlich. Das ist nicht nur moralisch zweifelhaft, sondern laut Bundesgerichtshof auch unzulässig.

Ebenso wie andere Wirtschaftsunternehmen können Kreditinstitute von ihren Kunden nur dann Geld verlangen, wenn sie für die Interessen des Kunden arbeiten. Es ist nicht möglich, für eine Tätigkeit Gebühren zu erheben, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, oder die sie im eigenen Interesse ausführen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses Vorgehen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen angekündigt wird, oder nicht. Die Bank handelt nur im eigenen Interesse, um einer möglichen Schadensersatzhaftung zu entgehen. (BGH: Az. XI ZR 219/98, BGH: Az. XI ZR 8/99)

Nachforschung

Manchmal kommen Überweisungen einfach nicht an. Über das Geld freut sich dann entweder jemand anderes, oder es ist im Datendschungel der Banken verloren gegangen. Um den realen oder virtuellen Aufenthaltsort des Geldes zu ermitteln, können Bankkunden einen Nachforschungsauftrag stellen. Ein weiterer Service, den sich manche Banken zu Unrecht in blanker Münze bezahlen lassen.

Man stelle sich den Aufstand vor, wenn ein Flugunternehmen derartig vorgehen würde. Ihr Koffer, Hund, Kind ist verloren gegangen, bitte melden Sie sich am Schalter, dort können Sie einen teuren Detektiv anheuern. Eine absurde Vorstellung, die auch das Landgericht Frankfurt (Az. 2/2 0 16/99) verurteilte. Es sei das gute Recht eines Kunden, die Bank nach fehlgeleitetem Geld suchen zu lassen. Kostet dieser Service aber Geld, könnte das manche Kunden von ihrem Recht abhalten.

Nichtausführung von Lastschriften, Daueraufträge, etc.

Wer den Verfügungsrahmen seines Girokontos ausgeschöpft hat, kennt die Situation vielleicht. Die Geldinstitute führen Dauer- und Überweisungsaufträge sowie Lastschriften nicht mehr aus. Gleichzeitig platzen ausgestellte Schecks. Das alles ist schon ärgerlich genug, aber die Banken setzten oft noch eins drauf und kassieren für diese Nichtausführung unzulässige Gebühren.

Trotz dreier Urteile am Bundesgerichtshof hat sich daran wenig geändert. Mit Hilfe von Wortneuschöpfungen behalten manche Geldinstitute ihre bisherige Praxis bei. Statt eines „Entgelts“ fordern sie „Schadenersatz für Rücklastschriften“. In einer anderen Variante lassen Banken sich dafür bezahlen, dass sie ihre Kunden über die Nichtausführung von Zahlungen benachrichtigen. Dazu sind die Banken aber sowieso gesetzlich verpflichtet.

Das hat der Bundesgerichtshof im Frühjahr 2001 in letzter Instanz festgestellt. Wenn eine Bank also angeblich aus Kulanzgründen solche Gebühren rücküberweist, dann hat sie zwar ihr Gesicht gewahrt, ist aber in Wirklichkeit nur der deutschen Rechtsprechung gefolgt.

Ebenso unzulässig ist die so genannte Rücklastschriften-Klausel, welche die DiBa anwandte. Danach sollten von einer Fremdbank in Rechnung gestellte Kosten für die Nichteinlösung von Rücklastschriften dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Klausel unterschied nicht, ob der Kunde oder die Direktbank die Rückgabe der Lastschrift durch ein nicht gedecktes Konto verursacht hat, oder ob die Bank eventuell von der Lastschrift ohne vorliegende Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht hat. Wenn Ihre Bank auch Gebühren dieser Art fordert, wenden Sie sich am besten an eine Verbraucherzentrale. (BGH: Az. XI ZR 5/97 und Az. XI ZR 296/96, BGH: Az. XI ZR 197/00, LG Düsseldorf: Az. 12 0 168/99, LG Köln: Az. 26 0 13/99)

Ersatz der Kreditkarte

Nicht immer trifft den Karteninhaber die Schuld, wenn eine Kreditkarte verloren geht oder beschädigt wird. Manchmal kommen die Karten schon auf dem Postweg abhanden, wenn sie dem Kunden das erste Mal zugeschickt werden. Oder die Karte wird durch einen schlecht gewarteten Bankautomaten beschädigt.

In diesen Fällen darf die ausgebende Bank keine Gebühren für das Ausstellen einer Ersatzkarte verlangen. Wenn der Kunde allerdings Verlust oder Beschädigung selbst verschuldet hat, so muss er auch die Kosten für eine Ersatzkarte übernehmen. Oft zeigen sich die Kartenaussteller jedoch kulant. (OLG Celle: Az. 13 U 186/99)

Kündigung der Kreditkarte

Kündigt ein Karteninhaber seinen Kreditkartenvertrag vorzeitig, so muss ihm der Kartenausgeber den entsprechenden Teil der Jahresgebühr zurückerstatten. Das gilt aber nur für einen Vertrag, bei dem keine feste Laufzeit vereinbart wurde. Anderslautende Klauseln in den Verträgen der Kreditkartengesellschaften verstoßen gegen das AGB-Gesetz und sind daher unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. (OLG Frankfurt a.M.: Az. 13 U 186/99)

Verlorene PIN

Viele, die mit Karte bezahlen, haben es schon erlebt. Der Brief mit der PIN ist verloren gegangen. Das ist ärgerlich, kostet es doch Zeit und Mehraufwand, sich eine neue Geheimnummer zuschicken zu lassen. So manche Bank verstärkt das Ärgernis noch, indem sie für das Neuverschicken der Nummer Gebühren fordert. Das kann die Bank aber nur dann, wenn Sie den Brief selbst verloren haben.

Ansonsten darf die Bank nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. keine Forderungen an Kunden stellen (LG Frankfurt a.M.: 2/2 O 46/99). Schwierig ist dabei natürlich die Frage der Beweislast. Da Geheimnummern nicht per Einschreiben versandt werden, kann die Bank kaum beweisen, ob der Kunde den umstrittenen Brief nun erhalten hat, oder nicht.

Zahlen in der Euro-Zone

Schon seit Juli 2002 müssen Kreditkarten-Zahlungen im EU-Ausland gebührenfrei sein. Das Europäische Parlament verabschiedete am 13. Dezember 2001 eine EU-Verordnung (Nr. 2560/2100), die eine Anpassung der Gebühren und Spesen an das Inlandsniveau vorschreibt.

Da EC- und Kreditkartenzahlungen in Deutschland kostenfrei sind, entfällt die Auslandseinsatzgebühr. Die Regelung gilt auch für das Bezahlen mit der Maestro-Card, die zunehmend die EC-Karte ablöst. Falls eine Bank trotzdem Gebühren verlangt, können Sie diese zurückfordern. Freistellungsauftrag Manche Banken lassen Ihre Kunden sogar für die lästigen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt bezahlen. Das Zauberwort heißt hier „Pflicht“. Sowohl die Institute als auch die Kunden müssen dem Finanzamt einen Freistellungsauftrag über die entsprechenden Kapitalerträge abliefern. Die Bank leistet keinen besonderen Service und tut uns auch keinen Gefallen.

Das Bundesamt für Finanzen speichert Daten aus den Freistellungsaufträgen, die Steuerpflichtige beispielsweise ihrem Kreditinstitut erteilt haben, um vom Zinsabschlag (Kapitalertragsteuer) befreit zu werden. Diese Daten werden dem Bundesamt für Finanzen von den Kreditinstituten und den anderen Empfängern von Freistellungsaufträgen übermittelt, damit es prüfen kann, ob die steuerlichen Freibeträge rechtmäßig in Anspruch genommen werden.

Die Bank erfüllt also eine Pflicht, die ihr vom Staat im öffentlichen Interesse auferlegt wurde. Und alle Kosten, die einem Geldinstitut durch die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber dem Staat erwachsen, muss es als Teil der Gemeinkosten selbst tragen. (Urteile: BGH: Az. XI ZR 279/96 und Az. XI ZR 279/96, BVerfG: Az. 1BvR 1821/97)

Reklamationen

Wenn Ihre Bank Sie auf Grund einer ungerechtfertigten Reklamation zur Kasse bittet, ist das nicht zulässig. So entschied das Landgericht Köln (LG Köln, 26 O 30/00). Jeder Kunde hat ein Recht darauf, sich zu beschweren, egal ob er letztendlich richtig liegt oder nicht. Indem die Banken ihre Kunden für Beschwerden bestrafen, versuchen sie von vornherein Vorwürfe zu vermeiden.

Trotzdem leisten viele Kunden dieses Bußgeld aus schlechten Gewissen über den eigenen Irrtum. Tatsache ist aber, dass die Bank Sie nicht zum Zahlen zwingen kann. Es wäre ja noch schöner, wenn eine Serviceleistung, zu der jedes Unternehmen eigentlich verpflichtet ist, zu einer neuen Einnahmequelle mutiert.

Geplatzte Kreditverhandlungen

Fast jeder, der einen Kredit aufnehmen will, wird mit mehr als einer Bank sprechen, um wirklich die besten Konditionen zu bekommen. Geht eine Bank trotz intensiver Beratung leer aus, kann sie den Kunden bei aller Enttäuschung nicht dafür abkassieren. Die Bank darf nur dann Gebühren erheben, wenn der Kunde in spe der Bank derart Hoffnungen gemacht hat, dass sie deshalb Mehraufwendungen hatte. Wie sich die Stärke einer Hoffnung definieren lässt, ist wohl Ermessensache. (OLG Dresden: Az. 7 U 2238/00).

Nachlassbearbeitung

Nicht nur der Staat verdient kräftig an Todesfällen, sondern auch die Banken. Diese können zwar keine Erbschaftssteuer erheben, greifen aber zu anderen Mitteln. Aufschluss geben die Preisverzeichnisse der Geldinstitute. So manche Bank verlangt grundsätzlich 100 Euro Bearbeitungsgebühr, wenn ein Kontoinhaber das Zeitliche segnet.

Das Landgericht Frankfurt am Main hielt diese Regelung wegen Benachteiligung des Kunden für unwirksam (LG Frankfurt a.M.: 2/2 O 46/99). Denn die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Erben zu finden und außerdem das Finanzamt zu benachrichtigen. Solche Pflichten darf sich die Bank nicht vom Kunden bezahlen lassen. Trotzdem kann die Bank in Einzelfällen eine Aufwandsentschädigung verlangen. Deren Höhe muss aber von Fall zu Fall entschieden werden und darf nicht schon vorher feststehen. (LG Dortmund vom 16.3.01: Az. 8 0 57/01).

Löschungsbewilligung

Fertigt die Bank für ihren Kunden eine Erklärung an, dass sie der Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch zustimmt, kommt sie einer gesetzlichen Verpflichtung nach. Solch ein Grundpfandrecht können Kunden der Bank für ihre Immobilie einräumen, um einen Kredit abzusichern.

Für Pflichthandlungen dürfen logischerweise keine Gebühren erhoben werden. Zudem verursacht dieser Vorgang der Bank keine tatsächlichen Sachkosten, wie es beispielsweise bei einer notariellen Beglaubigung der Fall wäre. (BGH: Az. XI ZR 244/90, OLG Köln: Az. 13 U 95/00)

Wertpapierdepot: Wechsel und Übertragung

Verbraucherschützer und das Landgericht Stuttgart halten es für unzulässig, wenn Banken Gebühren verlangen, weil ein Kunde seine Wertpapiere in ein anderes Depot übertragen will. Denn die Banken sind gesetzlich dazu verpflichtet, die Wertpapiere des Kunden herauszugeben. Setzt ein Kreditinstitut in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen fest, dass der Kunde für die Übertragung von Wertpapieren aus seinem Depot ein gesondertes Entgelt zu zahlen hat, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Kunden i.S.v. § 307 Abs. 1 und 2 BGB dar. Die Rückgewähr einer hinterlegten Sache ist eine elementare Pflicht aus dem Verwahrungsvertrag und darf nicht durch Festlegung einer gesonderten Vergütung vom übrigen Vertrag abgespalten werden. (OLG Nürnberg: Az. 9 U 3928/02 / LG Stuttgart: 20 O 101/03)

Zeichnungsgebühren

Verbraucherschützer halten eine Zeichnungsgebühr für unzulässig, wenn der Kunde bei der Aktien-Zuteilung nicht bedacht wurde. Einige Banken haben bereits eine Verzichtserklärung abgegeben oder von vornherein auf diese Gebühren verzichtet. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken auch dann eine mäßige Pauschale (im konkreten Streitfall 5 Euro) nehmen dürfen, wenn dem Kunden keine Aktien zugeteilt werden. (BGH: Az. XI ZR 156/02

Wie reagiere ich auf unzulässige Gebühren?

In Deutschland existiert keine einzige Bank, die nicht um diese Sachverhalte weiß. Sollte Ihre Bank also zweifelhafte Gebühren verlangen, sprechen Sie mit ihrem Kundenberater. Wenn der nicht nachgeben will, drohen Sie die Erstattung einer Betrugsanzeige, denn um nichts anderes handelt es sich, wenn Ihre Bank Gebühren einfordert, die diese nicht einfordern darf. Fordern Sie Ihre Bank schriftlich auf, die unzulässigen Gebühren zurückzuzahlen. Setzen Sie dazu eine Frist. Zahlt die Bank noch immer nicht, wenden Sie sich zusätzlich an eine Verbraucherzentrale, den Banken-Ombudsmann oder an einen Bankenschutzverein.

Den zivielen Rechtsweg sollten Sie erst dann einschlagen, wenn alle anderen Mittel versagt haben, da ein Rechtsstreit nicht nur langwierig, sondern auch teuer ist. Im Übrigen beträgt die Verjährungsfrist für unrechtmäßige Gebühren seit der Schuldrechtsreform von 2002 drei Jahre. Was Ihnen davor abgezogen wurde, können Sie nicht mehr reklamieren.

Hier finden Sie jede Menge weitere Urteile und Hinweise, rund um den Zahlungsverkehr:

http://www.rechtplus.de/urteile/nav_urteile/_nav_bank.php

Anm.d.Red.: Wieviele Millionen oder Milliarden Euro die Banken ihren Kunden letzendlich  jährlich unrechtmäßig aus der Tasche zocken, ist uns leider nicht bekannt. Dass Bankenaufsichten hier in keiner Weise tätig werden und die täglich stattfindenden Betrügereien an Bankkunden unbekümmert bleiben, ist ein schlichter Skandal!

Wie hoffen allerdings, dass Sie sich von Ihrer Bank nun nicht länger zum Narren halten lassen und das Zahlen unzulässiger Gebühren sofort beenden.

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Verfassungsbrecher lassen Linke durch Verfassungsschutz beobachten

27. Mai 2010

 

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch leider ist es typische, deutsch-politische Realität: „Die Linke“ wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf (Mövenpickpartei).

Es bestünden erhebliche Zweifel, ob die Ziele der Linkspartei mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien. „Sie lehnt Privateigentum an Grund und Boden ab“, stellte der Angehörige der Mövenpickpartei fest. „Darüber hinaus fordert sie umfassend die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.“

Tatsache ist: Die Linke lehnt keineswegs Privateigentum ab. Sie möchte lediglich der ungebremsten Geldverdienerei auf Kosten der Bürger Deutschlands Einhalt gebieten, was gut und richtig wäre. Dies kann allerdings nur dann funktionieren, wenn sogenannte „Schlüsselindustrien“ re-verstaatlicht werden, welche von CDU, SPD, Mövenpickpartei (FDP) und Grüne privatisiert wurden, was in den letzten Jahren zu dramatischen Preissteigerungen führte. 

Die Linke fordert seit Jahren die Re-verstaatlichung von Industrie und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag. Damit ist nichts anderes als die Forderung gemeint, dass Energieunternehmen (EON, RWE, Wasserwirtschaft etc.), Verkehrsbetriebe wie die Deutsche Bahn oder auch Krankenhäuser wieder verstaatlicht werden, um die zwischenzeitlich ausgeuferten Preise und Zustände, vor allem bei Energie, Gesundheitswesen, Transport und Verkehr, wieder auf ein bezahlbares, sowie erträgliches Level zurückzuführen. 

Anm.d.Red: Das sollte man wissen: Ausgerechnet ein Mitglied der Mövenpickpartei (FDP), welche die Wähler nicht nur mit ihren Steuersenkungsversprechen zum Narren gehalten hat, lässt die Linke vom Verfassungsschutz beobachten. Hier nocheinmal ein Auszug, wie unter anderem Filz, die Mövenpickpartei (FDP) zu ihrem Namen kam:

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/01/25/ist-die-politik-korrupt-und-kauflich/

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/05/17/wie-wir-manipuliert-und-belogen%c2%a0werden/

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/02/15/westerwelle-legt-bei-hartz-iv-debatte-nach/

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/01/18/westerwelle-weist-spendenvorwurfe-zuruck/

http://wp.me/pzGLX-1i4

http://wp.me/szGLX-4753

http://wp.me/pzGLX-1k1

http://wp.me/pzGLX-18Z

http://wp.me/pzGLX-1mD

Erstmalig ließ übrigens ausgerechnet der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten. Wir erinnern uns: Wolfgang Schäuble; das ist der Mann, der sich in den 90ern nicht an erhaltene 100.000 DM erinnern konnte und sich viele weitere äußerst bedenkliche Kapriolen leistete, die eindeutig gegen die Verfassung verstießen. Wolfgang Schäuble ist Mitglied der CDU/CSU. Einem Parteiengeflecht, welchem schon mehr als einmal Korruption, Käuflichkeit und Verfassungsbruch nachgewiesen wurde.

Hier finden Sie ausführliche Informationen aus dem Leben des Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU:

http://wp.me/pzGLX-Ll

https://newstopaktuell.wordpress.com/2010/01/22/der-mann-der-100-000-dm-vergas-bundesfinanzminister-wolfgang-schauble/

 http://wp.me/pzGLX-18Z

http://wp.me/pzGLX-175

Wenn es nicht so schamlos wäre, könnte man glatt darüber amüsiert sein, dass ausgerechnet jene die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachten lassen, vor deren eigener Haustür sich der Dreck, meterhoch stapelt!

Wer Gerechtigkeit fordert, der gehört selbstverständlich unter „strenge Beobachtung“ gestellt:

Gregor Gysi (Fraktion: Die Linke) zählt hier einmal heiter die Verfassungsbrüche der anderen Parteien auf:

Fazit: Wenn etwas vom Verfassungsschutz beobachtet gehört, dann sind es CDU/CSU, SPD, Mövenpickpartei (FDP) und Grüne – aber ganz sicher nicht die Linke.

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Neues von Lena

26. Mai 2010

 

Nur noch wenige Tage bis zum große Auftritt und Lena ist die Ruhe selbst.  Schauen Sie in´s aktuelle Interview:

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Formel 1 kehrt zurück in die USA

26. Mai 2010

 

Hamburg – Überraschung bei der Formel 1: Die Königsklasse wird von 2012 an in die USA zurückkehren.

Den Zuschlag bekam die texanische Hauptstadt Austin, wo bis 2021 jährlich der US-Grand-Prix stattfinden soll. Formel-1-Chef Bernie Ecclestone unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit der US-Metropole. Die Rennstrecke soll extra gebaut werden. Genaue Details über das Projekt sind noch nicht bekannt. Zuletzt war die Königsklasse 2007 in Indianapolis in den USA gefahren.

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