Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

 

 

 

Und jetzt noch einmal zum Mitsingen! Insbesondere für jene, die unrechtmäßige Sanktionen verhängen!

  • Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

 

  • Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

 

  • Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

 

  • Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Bundesverfassungsgericht:  Verkündet am 9. Februar 2010
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
 
geht´s zu der vollständigen Urteilsschrift!
 
Ebenfalls hoch interessant für Hartz IV-Empfänger:
 
Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Anm.d.Red.: Klagen Sie auf das, was Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht: Auf ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum und auf das Ihnen ebenfalls durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, dass allein Sie Ihren Beruf wählen, und nicht irgend welche sogenannten „JobCenter“!

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17 Responses to Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

  1. Günter sagt:

    Hallo NTA.
    da ich die EGV nicht erfüllte wurde ich um 30% sanktioniert 😦

    News Top-Aktuell:

    Merke: Unterschreibe nie Eingliederungsvereinbarungen. Das kann ´ne Menge Stress ersparen. Immer sagen: “ Die EGV muss ich erstmal in Ruhe zuhause studieren“.

    Dann nimmt man den Wisch mit und wirft ihn in die Altpapiertonne. Schon ist das Problem gelöst.

    Hab davor eueren Beitrag ausgedruckt auch den Link zum Urteil vom Bundesverfassungsgericht und Widerspruch gegen die Sanktionen eingelegt.Doch dieser wurde abgelehnt. 😦
    Klage beim Sozialgericht werde ich nun einlegen.

    Als ich beim Jobcenter war sagte mir die Mitarbeiterin(die für mich zuständig ist)nichts von Sanktionen. Das tat sie hintenrum. Ansonsten hätte ich ihr erzählt, was auf sie zukommt:
    Eine Anzeige beim ISTGH in Den Haag,bei Militärpolizei und Militärregierung.

    Nun werde ich ihr erneut schreiben: Sollte sie die Sanktionen nicht zurück nehmen gibts oben genannte Anzeigen.

    Ich gebe ihr aber noch die Chance sich zu verändern und lege ihr den Wegweiser für anständige Beamte bei.

    News Top-Aktuell:

    Was denn für „Beamte“??? 🙂

    Sollte dann das abgezogene Geld am 10. Juni nicht auf meinem Konto sein so mache ich am 11. Juni die Anzeigen.

    Danke NTA ihr seit die Besten!!! 🙂

    Ich wünsche dem ganzen NTA-Team ein schönes Wochenende!
    Gruß Günter

    News Top-Aktuell:

    Sehr liebensgewürzig von Ihnen. 🙂 Auch wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende. 🙂

  2. Günter sagt:

    Hallo NTA-Team und Leser,

    ich bin grad in der doofen Lage, daß mir das Jobcenter grade jetzt wo ich kein Geld habe, mir kein Geld auszahlt 😦

    Dass ich jetzt kein Geld bekomme, liegt an einem Rechenfehler des Jobcenter. Ich muss erwähnen, ich habe einen Job(nur 40%).

    Aus folgendem Grund bekomme ich kein Geld für den Monat November: Im November (29.11.) bekomme ich Weihnachtsgeld.

    Dieses Weihnachtsgeld haben die nun schon im November verrechnet. Das Geld vom Jobcenter für November hätte ich am letzten Tag im Oktober bekommen sollen und das haben die gestrichen. Im Oktober hab ich aber noch kein Weihnachtsgeld bekommen.

    Heute bin ich aufs Jobcenter und wollte das Geld holen das mir für November zusteht! Die sagten alles hat seine Richtigkeit und ich habe nichts bekommen.

    Wie soll ich reagieren.??? Beim Sozialgericht anrufen????

    News Top-Aktuell:

    Einfach mal beim sogenannten JobCenter nachfragen, wovon Sie im November denn so leben sollen, wenn Sie erst am 29.11. Weihnachtsgeld bekommen, der JobCenter Ihnen aber das Geld für November streicht. Würde man Ihnen das Geld für Dezember streichen, dann würde das ja durchaus Sinn haben und nachvollziehbar sein. Dass man Ihnen das Geld für November streicht, ergibt hingegen gar keinen Sinn, da Sie dann ja im November kein Geld haben.

    Selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines sogenannten JobCenters müssten das kapieren können.

    Danke für euere Hilfe!!!

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehen.

    Gruß Günter

    News Top-Aktuell:

    Ein Gruß auch an Sie.

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