Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

 

 

 

Und jetzt noch einmal zum Mitsingen! Insbesondere für jene, die unrechtmäßige Sanktionen verhängen!

  • Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

 

  • Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

 

  • Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

 

  • Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Bundesverfassungsgericht:  Verkündet am 9. Februar 2010
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
 
geht´s zu der vollständigen Urteilsschrift!
 
Ebenfalls hoch interessant für Hartz IV-Empfänger:
 
Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Anm.d.Red.: Klagen Sie auf das, was Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht: Auf ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum und auf das Ihnen ebenfalls durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, dass allein Sie Ihren Beruf wählen, und nicht irgend welche sogenannten „JobCenter“!

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17 Responses to Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

  1. Mossler sagt:

    Ich habe durch Recherche rausgefunden, dass das ganze SGB II wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig sein soll.

    Seht Ihr das auch so ????

    News Top-Aktuell:

    Nein. Das sehen wir nicht so, und wir erklären Ihnen auch gern warum:

    Noch vor wenigen Jahren hielten die Menschen des hiesigen Landes das Grundgesetz für gültig, weil sie schlicht nicht wussten, dass das Grundgesetz bereits am dritten Oktober des Jahres 1990 durch Löschung und spätere Überdeckung des Paragrafen 23 seine Gültigkeit verlor.

    Das Grundgesetz war also schon lange nicht mehr gültig, als die Menschen noch glaubten, dass es gültig sei.

    Aus dieser Zeit stammt die Sache mit dem Verstoß gegen Paragraf 19 (Zitatgebot). Total korrekt geschlussfolgert übrigens, da sämtliche 12 Sozialgesetzbücher gegen Paragraf 19 des Grundgesetzes verstoßen würden, wenn das Grundgesetz noch Gültigkeit hätte.

    Verstoß gegen Paragraf 19 Grundgesetz kann man also gepflegt zu den Akten legen, da das gesamte Grundgesetz schon am dritten Oktober des Jahres 1990 seine Gültigkeit verlor. Das war der Allgemeinheit bis vor kurzer Zeit allerdings nicht bewusst, weswegen man annahm, dass die Sozialgesetzbücher gegen § 19 Grundgesetz verstoßen würden.

    Was anwendbar ist, ist folgendes: Die Sozialgestzbücher sind komplett ungültig, da diese nach dem achten Mai des Jahres 1945 aus der Taufe gehoben worden sind.

    Nach dem achten Mai des Jahres 1945 gab es nie wieder einen inländischen Gesetzgeber, sondern nur noch Firmen. Dass Firmen keine Gesetze für die Bevölkerung erlassen dürfen, muss wohl niemanden mehr erklärt werden.

    Viel wertvoller noch ist aber mal darüber nachzudenken, dass von der Bevölkerung niemals jemand zum Gesetzgeber erhoben wurde. Noch nie hat eine Bevölkerung jemanden oder eine Gruppe dazu ermächtigt, über die Bevölkerung Gesetze zu verhängen.

    Das Schwerverbrecher- und Parasitengesindel hat sich stets selbst angemaßt, über andere Herrschaft und Regierung auszuüben. Und diese anderen (Bevölkerung) haben das stets mit sich machen lassen.

    Es war einem sogar eine Ehre, dem parasitären Gesindel mal persönlich zu begegnen oder diesem sogar mal die Hand schütteln zu „dürfen“.

    Noch heute gibt es geistig vollständig retardierte Menschen, die vor der sogenannten „Queen“ einen „Knicks“ hinlegen und sich zutiefst darüber erfreuen, wenn queenäres Parasitengesindel sie mit einem Blick „würdigt“.

    Da kann man mal sehen, in was für einem komatösen Tiefschlaf sich die Bevölkerung schon seit Jahrhunderten befindet.

    Wie kann oder konnte man es zulassen, dass selbsternannte Herrscher und Regierungen über ganze Bevölkerungen zu bestimmen haben?!!

    Wie kann man sich zutiefst darüber freuen, wenn man parasitären Schmarotzergesindel mal die Hand schütteln „darf“?!!

    Die sogenannte „Queen“ und sämtliches andere parasitäre Schmarotzerpack ist zutiefst verabscheuungswürdig!

    Solchem Ungeziefer hat man nicht „zutiefts geehrt“ die Hand zu schütteln! Dieses Unterdrücker- Ausbeuter- und Parasitendrecksgesindel ist bei lebendigen Leibe durch die Straßen zu schleifen und anschließend einem Raum mit lebenslänglich gestreiften Sonnenlicht anzuvertrauen!

  2. jenni sagt:

    Liebes News top-aktuell team
    habe da mal eine frage und zwar wie verhält sich das mit den rückzahlungen von zahlungen vom Job-center bzw arge? Muss ich da was beachten und ist es rechtens wenn die ein jahr später ankommen? Sie wollen zuviel gezahltes geld von meinem 1jährigen Sohn haben?
    vielen dank schon mal

    News Top-Aktuell:

    Natürlich ist das nicht rechtens, da ihr einjähriger Sohnemann noch gar nicht geschäfstfähig ist. Und machen Sie sich keine Sorgen. Die werden Sie diesbezüglich nicht so schnell in Ruhe lassen. Ein bis zwei Rückzahlungsaufforderungen werden Sie sicher noch bekommen. Diese einfach zurückweisen und gut is´.

    Das Problem des gemeinen Deutschen war bisher immer, das er stets eingeknickt ist. Er ließ sich durch mehrere Anschreiben bedrohen und „damit es nicht noch mehr Ärger gibt“, machte der gemeine Deutsche spätestens nach dem dritten Anschreiben die Tasche auf. Genau das war immer genau falsch.

    Tasche geschlossen lassen! NICHT zahlen heißt das Geheimnis!

    Das Gesindel lässt einen irgendwann ganz von selbst in Ruhe, wenn es merkt, dass sich die angeschriebene Person durch lächerliche Drohungen nicht aus der Ruhe bringen lässt.

    Probieren Sie ´s aus. Klappt garantiert. Lassen Sie sich einfach mal etwa 2 Jahre lang bedrohen. Lachen Sie über diese Drohbriefe, bevor Sie sie wegschmeißen. Das Gesindel hört irgenwann von ganz allein auf, Sie zu bedrohen, wenn es merkt, dass Sie Bedrohungen absolut kalt lassen.

  3. Can sagt:

    Liebes News top-aktuell team,

    heute war ich bezügl. sanktionen beim Jobcenter, da ich am 20.01.2015 einen Gerichtstermin um 11 Uhr hatte, gleichzeitig aber eine Einladung vom Jobcenter um 9 Uhr, habe ich den Termin vorher abgesagt bei der Arge und um einen neuen Termin gebeten.

    News Top-Aktuell:

    Warum bitten Sie bei der Firma „JobCenter denn um einen neuen Termin? Was wollen Sie denn von diesen Kaspern? 🙂

    Der Sachbearbeiter hat mir jetzt eine Sanktion erlassen, weil ich den Termin um 9 Uhr hätte wahrnehmen müssen. Ein Gerichtstermin sei kein Grund !!

    News Top-Aktuell:

    Er hat Ihnen eine Sanktion „erlassen“??? Sie meinten wohl, er hat Ihnen eine Sanktion auf ´s Auge gedrückt.

    Übrigens! Wer bestimmt denn, was ein Grund ist und was nicht? Die Firma „JobCenter“!? Aber schon lustig. 🙂 Da hatten Sie von zwei Firmen je einen Termin am selben Tag: Einen von der Firma „JobCenter“ und einen von der Firma „Gericht“. 🙂

    Noch ein Übrigens! Wenn Sie zu ungebetenen Terminen nicht hingehen möchten, die Sie von irgendwelchen lästigen Firmen, wie zum Beispiel dem sogenannten „JobCenter“ erhalten haben, dann gehen Sie das nächste Mal einfach zum Onkel Doktor und lassen sich krank schreiben. Schon ist das Probem gelöst.

    Habe Ihm heute mal die Gesetze vorgelegt. Ohne Wirkung. Er sagte nur; Zitat: Klagen Sie ruhig. Sie werden keinen Erfolg haben und das dauert 1 Jahr !!

    Wie kann ich ich jetzt weiter vorgehen? Habt Ihr eine Idee…habe ich überhaupt eine Chance ???

    News Top-Aktuell:

    Ob Sie eine Chance haben, können wir Ihnen nicht versprechen. Was Sie jetzt machen können, ist folgendes:

    Wären wir an Ihrer Stelle, dann würden wir den Geschäftsführer der Firma „JobCenter“ darauf hinweisen, dass wir ihn beim europäischen Strafgerichtshof verklagen und die Militärregierung über diese unlauteren Machenschaften informieren, wenn die Sanktion nicht augenblicklich zurückgezogen wird.

    Vielen Dank im voraus….

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehen im Nachhinein. 😉

  4. Sabine sagt:

    Jetzt möchte ich auch mal was fragen: meine Tochter wurde im Februar 2015 , 17 und wird ab September weiter Schule machen.

    Vor ein paar Wochen meinte die „Ausbildungsagentur“, sie könne ja in dieser Zeit zu einer Maßnahme antreten …zwecks Berufsfindung (Nonsens, da mein Kind schon ein festes Ziel vor Augen hat).

    Meine Tochter stimmte damals zu. Sie sagte mir damals, dass sie das bestimmt nicht umbringe und man sie so wenigstens drei Monate in Ruhe ließe.

    Aufgrund aber einer Mandel-OP mit lebensgefährlichen Komplikationen war sie in dieser Zeit nicht auf der Höhe, fehlte öfters in diesem „Betrieb“. Kurz: die Maßnahme wurde beendet und meine Tochter sollte zur amtsärztlichen Untersuchung ( Arbeitsfähigkeit).

    News Top-Aktuell:

    Zur WAS bitte!? Zur „AMTS“ärtzlichen Untersuchung??? He he he he… 🙂 Verzeihen Sie uns bitte, dass wir bei Begriffen wie „AMTSärztlich“ mittlerweile nur noch lachen können. 🙂

    Ich sah den Wust an Schweigepflichtsentbindungen und lehnte dankend ab. Jetzt will mir die Arge einen Strick drehen.

    News Top-Aktuell:

    Beweisen Sie der sachbearbeitenden Person doch mal eben rasch, dass die sogenannten „ARGE“ eine Firma ist. UPIK ist dazu sehr hilfreich.

    Fragen Sie die sachbearbeitende Person doch mal, welcher Vertrag denn von Ihnen unterschrieben vorliegt, Ihnen einen Strick drehen zu können, weil Ihre Tochter erkrankte.

    Soll ich zum Anwalt, wenn da noch was kommt

    News Top-Aktuell:

    Nein. Kammerdienende Feinde des Rechtes werden Ihnen nicht weiterhelfen.

    oder habt ihr einen Rat?

    News Top-Aktuell:

    Den, bzw DIE gaben wir Ihnen im Laufe Ihres Kommentares.

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