Unfassbar! CDU und FDP spannen erneut Rettungsschirm für Banken auf

 

 

Es ist erneut ein milliardenschweres Sicherheitsnetz für deutsche Banken: CDU und FDP haben den Rettungsfonds „Soffin“ reaktiviert.

Geldhäuser in „finanzieller Schieflage“ können wieder einmal mit insgesamt 400 Milliarden Euro rechnen.

Deutsche Banken in „Finanznot“ können in Zukunft wieder Staatshilfen auf Kosten des Steuerzahlers in Anspruch nehmen.

Zu diesem Thema möchten wir zunächst Sarah Wagenknecht (Partei Die Linke) zu Wort kommen lassen, welche die Unfassbarkeiten ausgezeichnet zusammenfasst und die Bundesregierung, überaus treffend, als devote Vollstreckerin des organisierten Geldes bezeichnet. 

 

 

Mit anderen Worten: Banken bekamen vom Steuerzahler hunderte Milliarden Euro, um diese dem Steuerzahler für überzogene Zinsen als Kredit leihen und an den Weltbörsen verzocken zu können!

Was sind wir Steuerzahler doch für nette Menschen.

Wir schenken den Banken, die am laufenden Band unser aller Geld an den Weltbörsen verzockten, nun erneut 400 Milliarden Euro unseres Geldes, damit uns die Banken unser Geld erneut gegen überzogene Zinsen verleihen und an den Weltbörsen verzocken können. Das hat was!

Banken können in unserem sogenannten „demokratischen Deutschand“ offenbar machen was immer sie wollen: sie sind grundsätzlich fein raus.

Entweder erzocken sich die Banken Geld an den Weltbörsen und durch überzogene Zinssätze für Privatkredite, oder wenn das schief geht, haut der Steuerzahler die Banken mit horrenden Summen aus der selbstverschuldeten Pleite wieder heraus.

Wenn diese zutiefst pervers-verbrecherischen Machenschaften von Politik und Banken nicht unter herbe Strafe gestellt und abgeschafft gehören, dann wissen wir nicht, was unter herbe Strafe gestellt und abgeschafft gehört.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benannte das Gesetz zur Reaktivierung des Rettungsschirms als dringend notwendig. Eine Inanspruchnahme halte er jedoch für unwahrscheinlich, wie das schon einmal „für unwahrscheinlich“ gehalten wurde, bis es dann zur Tatsache wurde.

Auch SPD und Grüne bewerteten die Wiedereinrichtung des Rettungsschirms grundsätzlich als richtig.

Die Linke dagegen lehnte den Irrsinn insgesamt ab.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz „Soffin“, kann den deutschen Banken Kredite in Höhe von zunächst 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Man nennt das „Kredite“, meint aber tatsächlich Geschenke. Das Gesetz sei bis Jahresende befristet, ganz als ob sich hierzulande schon einmal an irgendwelche Fristen, Grenzen oder Beschränkungen gehalten worden wäre.

Die europäischen Banken müssen bis Ende Juni 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Das sollen sie zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, dürfen die Steuerzahler wieder einmal einspringen; und nun darf drei Mal geraten werden, wie es denn wohl kommen wird.

Schäuble sagte, dass man mit der Neuauflage des Fonds präventive Instrumente „in der Erwartung schaffe, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen“.

Da stellt sich doch folgende Frage: Wenn man erwartet, dass es nicht zu finanziellen Desastern kommen wird, warum spannt man dann erneut einen Rettungsschirm in Höhe von sagenhaften 400 Milliarden Euro über den Banken auf!?

„Für den Fall der Fälle müsse man gerüstet sein“, heißt es dazu. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.

Mit anderen Worten: Wenn man weitere 400 Milliarden Euro Schulden in Aussicht stellt, dann hilft das die Verunsicherung wegen der schon bestehenden Schulden zu bekämpfen. Diese Logik würden wir uns ja gern einmal von jemanden erklären lassen, der geistig noch nicht vollständig weggetreten wie Schäuble ist.

„Der Fonds sei „eine „Erfolgsgeschichte“, so der Unions-„Finanzexperte“ Norbert Barthle.

Schon stellt sich die nächste Frage: Seit wann sitzen in der CDU/CSU oder überhaupt in der Politik „Finanzexperten“???

Wer die Bankenrettung aus 2008 für eine „Erfolgsgeschichte“ verkaufen will, der kann kein Finanzexperte sein, denn eine Erfolgsgeschichte war das allein für die Banken, nicht aber für mehr als 80 Millionen deutsche Steuerzahler. Diese hat die vermeintliche „Erfolgsgeschichte“ nämlich hunderte Milliarden Euro gekostet!

Auch der FDP-„Finanzexperte“ Florian Toncar (schon wieder so ein selbsternannter „Experte“) versicherte, man sei „sehr, sehr streng“, wenn jemand Steuergelder haben wolle. Es gehe darum, die Banken mit „Airbags“ nachzurüsten.

Da stellt sich doch gleich die nächste Frage: Warum werden eigentlich immer nur die Banken mit solchen „Airbags“ ausgestattet, während jeder Mittelständler und jeder Klein- und Kleinstunternehmer sang und klanglos untergeht, wenn er sich verzettelt hat, bzw. seinen Verbindlichkeiten nicht mehr nachzukommen in der Lage ist?

Nächste Frage gleich hinterher: Was bitte ist denn wichtiger für den Wohlstand eines Landes? Der produktive Mittelstand, die arbeitende Bevölkerung und der Klein- und Kleinstunternehmer, oder etwa die Banken, die regelmäßig  hunderte Milliarden Euro durch den Reißwolf jagen und so die Arbeitsleistung und Produktivität der Bevölkerung schamlos vernichten?!

Die Linke sieht diesbezüglich vollkommen zurecht schwere Mängel. Doch nicht nur die Linke. Auch Dirk Müller (ein tatsächlicher Finanzexperte) sieht zurecht schwere Mängel!

 

 

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One Response to Unfassbar! CDU und FDP spannen erneut Rettungsschirm für Banken auf

  1. robin grey sagt:

    Das was sehr interssant

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