Politik will Betrug in Medizinbranche eindämmen

 

 

Milliardenschäden gehen auf das Konto von Betrügern im Gesundheitswesen. Zwei von fünf geprüften Klinikrechnungen haben Fehler oder sind ungerechtfertigt. Jetzt sollen strengere Gesetze den Betrügereien Einhalt gebieten.

Die Politik setzt auf höhere Strafen für falsche Klinikrechnungen und Ärztebetrug. Vorstöße zielen auf Sanktionen für Krankenhäuser, die bei Krankenkassen falsche oder ungerechtfertigte Leistungen abrechnen.

Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl gesetzliche Grundlagen schaffen, um Ärzte als korrupt bestrafen zu können, die Zuwendungen der Pharma- oder Medizinprodukte-Industrie annehmen. Sowas nennt man übrigens Wahlkampf.

Fast die Hälfte (45 Prozent) der 2,3 Millionen geprüften Krankenhausrechnungen hätten sich 2011 als fehlerhaft oder ungerechtfertigt erwiesen, berichtete der dafür zuständige Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK).

Die Koalition erwägt genauere Prüfungen mit Strafmöglichkeiten. «Werden bei den Prüfungen Abrechnungsfehler zu Lasten einer Krankenkasse festgestellt, hat das Krankenhaus den Differenzbetrag und zusätzlich einen Betrag in halber Höhe des Differenzbetrages an die Krankenkasse zu zahlen», heißt es in den Plänen. Von der Mövenpickpartei (FDP) war hierzu keine Position in Erfahrung zu bringen.

Die durch Abrechnungsbetrug von Ärzten entstehenden Schäden werden auf bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr taxiert. Die Chefin des Spitzenverbands der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte: «Wenn man durch eine gute Regelung Anreize etabliert, richtig abzurechnen, kann man den Prüfaufwand minimieren.»

Anm.d.Red.: Wir wäre es, wenn die Krankenkassen den Versicherten einfach eine Kopie der Abrechnung des Arztes zukommen ließen, damit diese dann selbst kontrollieren können, was der Arzt abzurechnen wünscht?! Aber auf solch´ „monumentale Ideen“ kommen sogenannte „Experten“, Rechtspfleger, Politiker und „Spitzenverbände“ ja nicht.
E.d.r.Anm.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft reagierte natürlich empört. «Es ist unverschämt, den Krankenhäusern strafbewehrtes Verhalten zu unterstellen», sagte Präsident Alfred Dänzer. Dieser hat offenbar noch nicht mitbekommen, dass fast jede zweite Abrechnung falsch, bzw. ungerechtfertigt ist.

Ein weitergehender Antrag gegen Korruption im Gesundheitswesen wird an diesem Mittwoch im Bundestag öffentlich erörtert. Zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr gehen der Versichertengemeinschaft durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr verloren.

Schön, dass man „jetzt schon“ auf die Idee kommt, endlich mal etwas dagegen unternehmen zu wollen. Hat ja nur ein paar Jahrzehnte gedauert.

Nun will man endlich einen Straftatbestand schaffen. Mit anderen Worten: Wenn Verbrecher im weißen Kittel gefälschte Abrechnungen bei den Krankenkassen einreichten, dann ist das bis zum heutigen Tage noch nicht einmal eine Straftat!

Und nun noch einmal ganz deutlich: Ärzte können beliebige Abrechnungen einreichen, deren Korrektheit noch nicht einmal kontrolliert werden kann, da die Patienten ja nichts darüber erfahren, was in solchen Abrechnungen steht.

Wird ein Arzt dann doch mal per Zufall bei einem solchen Betrug erwischt, dann hat er noch nicht einmal eine Strafe zu befürchten, da ärztlicher Abrechnungsbetrug keine Straftat ist.

Fazit: Ein Arzt, der bei solchen Verhältnissen nicht betrügt, der muss eigentlich schon fast dumm, oder aber grundehrlich sein.

Seit Monaten wartet die Branche mit Spannung auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zu dieser Frage.

Der Große Senat für Strafsachen will klären, ob Ärzte als Amtsträger einzustufen sind. Vielleicht sollte sich der BGH besser mal fragen, ob korrupte, weißkittlige Betrüger als Betrüger einzustufen sind!

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, sagte, dass die KBV und die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen ein großes Interesse hätten, jeden Fall von Betrug zu entlarven.

Warum lässt man dann Patientinnen und Patienten nicht einfach Abrechnungskopien zukommen, wenn man daran  angeblich ein so großes Interesse hat!?

Laut dem Antrag sollen die Länder zudem mehr besonders qualifizierte Staatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Polizei einrichten. Sie könnten Korruption im Gesundheitswesen besser verfolgen.

Anm.d.Red.: Schickt den Versicherten doch einfach nur eine Kopie der Abrechnungen oder zumindest eine jährliche Zusammenfassung in leserlichen Deutsch. Schon wäre das Problem gelöst.

Jede Patientin, jeder Patient, dem dann Unregelmäßigkeiten auffallen, könnte sich sofort an seine Krankenkasse wenden und darauf hinweisen, dass mit der Abrechnung etwas nicht stimmt.

 

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