Diese deutschen Politker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen!

 

 

 

Am 26.04. hat der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen abgestimmt. Hören Sie nun eine Rede von Katja Kipping (Die Linke) im Deutschen Bundestag.

 

 

 

Am 9. Februar des Jahres 2010 fällte das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil, aus welchem wir auszugsweise zitieren:

  • Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

 

  • Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

 

Dieses Grundsatzurteil wird von der Bundesregierung seit nunmehr über einem Jahr komplett ignoriert! 

Nun haben wir es endlich sogar schriftlich, welche Politiker die Menschenrechte und das Grundgesetz mit Füßen treten. Diese Politiker sind dafür, dass auch weiterhin Sanktionen angewendet werden, die gegen Menschenrechte und das Grundgesetz verstoßen:

Diese deutschen Politiker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen

Dass Politiker der CDU und der Mövenpickpartei (FDP) sowohl Menschenrechte, als auch das Grundgesetz am liebsten abschaffen würden, ist nicht überraschend.

Das Interessante an dieser Liste ist, dass die angeblich „ach so soziale Partei Deutschlands“, die SPD, sich ebenfalls auf dieser Liste einfindet. Damit ist bewiesen, dass die SPD das Wort „SOZIAL“ nur in ihrem Parteinamen trägt, mit Sozial in Tatsache aber nicht das Geringste zu tun hat.

Hier nun die Liste derer, die Menschenrechten und dem Grundrecht wieder zu Gültigkeit verhelfen wollten:

Diese deutschen Politiker haben sich für die Abschaffung grundgesetzwidriger Hartz IV-Sanktionen ausgesprochen

 

Die Heuchler

Obwohl die Grünen selbst zumindest eine „zeitlich begrenzte Aussetzung sowie Einschränkung der Sanktionen für Sozialhilfe/ALG II-Bezieher“ beantragt hatten, sind auf der Liste der Befürworter der Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen erstaunlich wenig Grüne zu finden. Eigentlich nur ein einziger: Christian Ströbele.

Außer Ströbele sind also auch die Grünen nicht für die Umsetzung von Menschenrechten und des Grundgesetzes zu begeistern.

Eine leider erfolglose, jedoch überaus aufschlussreiche Abstimmung!

Wie wir bereits berichteten, steht die Linkspartei mit ihrer Forderung zur Umsetzung der Menschenwürde und der Grundgesetze nicht allein da.

Richter an Sozialgerichten befinden die Hartz IV-Sätze für verfassungswidrig. Eine Klageschrift zum Bundesverfassungsgericht ist bereits unterwegs. Den diebezüglichen Artikel finden Sie hier:

Richter erklären Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig

Die Frage ist:

Haben wir in Deutschland nun ein gültiges Grundgesetz, oder haben wir das nicht?!

Gilt das Grundgesetz uneingeschränkt für jeden deutschen Bürger – oder tut es das nicht?!

Es wird zu klären sein, ob die aktuellen Hartz IV-Sätze ausreichen, um der Menschenwürde zu genügen. Zeit wäre es auch, eine Klage gegen Sanktionen auf den Weg zu bringen.

Wenn nämlich ein „JobCenter“ die Hartz IV-Bezüge sanktionieren, ja sogar bis auf null kürzen kann, dann verstößt das eindeutig gegen die Menschenrechte, sowie gegen das Grundgesetz Deutschlands.

Ein Hartz IV-Empfänger bekommt nämlich nur das Existenzminimum, welches auch nach Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes, jedem Deutschen zuzugestehen ist.

Bekäme ein Hartz IV-Empfänger das Existenzminimum + 200 Euro „für Kaugummi“, so wäre es ja sogar verfassungskonform, den Betrag von 200 Euro zu kürzen. Dem ist aber nicht so. Zumindest ist uns noch niemals bekannt geworden, dass es so etwas wie das hier gibt:

 

 

Hierzulande bekommt ein Hartz IV-Empfänger exakt das Existenzminimum und nicht einen Cent mehr, was jede Kürzung (Sanktion) eindeutig zu einem verfassungswidrigen Handeln werden lässt.

 

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4 Antworten zu Diese deutschen Politker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen!

  1. […] Diese deutschen Politker treten Menschenrechte und Grundgesetz mit Füßen! « […]

  2. Bürgerrechtler sagt:

    Rechtsstaat? Menschenrechte? Grundgesetz? Verfassungsrecht? Gewaltenteilung? Freiheit und Gerechtigkeit? Gesundheitsvorsorge? Widerstandsrecht? Grundgesetz, Verfassungen und Gesetze als perfekte Propaganda und womöglich absichtlichen Täuschung zur Absicherung des Machterhalts? Grundrechte werden von Herrschenden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation lautet ähnlich: „Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung der Russischen Föderation und dem Bundesgesetz unterworfen“. Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lautet ähnlich: „Das Gericht ist in seiner Rechtsprechung selbstständig und verwirklicht die gerichtliche Tätigkeit in Übereinstimmung mit den Gesetzen.“
    Den Untertanen wird damit regelmäßig weisgemacht, dass Zusagen hinsichtlich der Menschenrechte für ihre Einhaltung sorgen würden. Und es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )
    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).
    Irreführung ist übrigens eine kriminelle Handlung. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.
    Ein Ex-Richter hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Nach dem Ex-Richter Rudolf Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu.
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten.
    Deutschland liegt beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Ganz schlecht sieht es bei der Rechtspflege und den Bürgerrechten bis zum Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus. Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Wir haben keinen Rechtsstaat. Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig dazu geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf )
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Problematisch ist auch die faktische Unmöglichkeit, Richter und Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zur Rechenschaft zu ziehen. Beim Bürger erwecken die vom Bundesgerichtshof hiergegen errichteten hohen Hürden den fatalen Eindruck, dass die Juristen aus falsch verstandenem Corpsgeist einander schonen nach dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ ( vgl. http://www.hu-marburg.de/homepage/humr/gettext.php?id=515 ).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 .
    Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Meine Eltern sind pflegebedürftig und brauchen viele Medikamente, die die Ärzte aus Angst vor Regressen nicht verschreiben wollen. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Ärzte erzählten mir von einigen tausend Euro, die sie als Regress zahlen mussten. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen.
    Herrschende pflegen auch anderweitig fragwürdige von Geld- und Machtinteressen gesteuerte Verhaltensweisen.
    In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat . Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
    Unser Widerstandsrecht nach Art. 20 GG ist wertlos. Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Alle Staaten bleiben trotz aller Beteuerungen Obrigkeitsstaaten. Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird.

    • Bax sagt:

      Endlich mal Jemand der sich die Mühe gemacht hat seine Aussagen zu belegen und Verständlich zu machen.
      Schade das das volk alles in sich reinfrisst und dann auch noch solch hirnlose Propaganda seitens der Medien und der Politik einfach für sich verinnerlicht ohne auch nur auf die idee zu kommen das einiges was hier passiert einfach Menschenunwürdig ist.
      Was kann ein Arbeitssuchender dafür das er irgendwann körperlich und Geistig Verkrüppelt wenn ihm ein Menschenwürdiges leben nicht nur nicht ermöglicht wird. Sondern, er sogar noch sanktionen zu erwarten hat wenn er sich nicht wie ein Rindvieh behandeln lässt.
      Wie kann man unser so genanntes Grundgesetz Anerkennen wenn es nur Theoretisch für alle ist Praktisch aber nur die Machtlosen vollständig betrifft.
      Ich weiß nicht ob ich Kotzen oder heulen soll echt traurig.

      PS: Wer Rechtschreibfehler findet darf sie behalten.

  3. Heinrich Blezinger sagt:

    Hier ist nun alles im Licht der Einwanderung nach der BRD zu sehen.

    News Top-Aktuell:

    Vielleicht wissen Sie das noch nicht, aber die BRD ist eine eingetragene Firma. Vielleicht wissen Sie folgendes auch noch nicht: Niemand hat das Recht, anderen zu befehlen, wo sie hinzugehen oder zu bleiben haben. Niemand hat das Recht, sich über andere zu erheben.

    Ich betrachte §5 des AsylbLG nicht als Sanktion sondern Integrationshilfe.

    News Top-Aktuell:

    Sicher betrachten Sie das so, weil Sie nicht Bescheid wissen. Das Asylbewerberleistungsgesetz stammt aus dem Jahre 1993 und kann darum gar keine Gültigkeit besitzen. Im hiesigen Land hat nämlich seit dem achten Mai des Jahres 1945 niemand mehr hoheitsrechtliche Befugnisse, Gesetze überhaupt erlassen zu dürfen, da der Beamtenstatus an exakt diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde.

    Dem Asylbewerberleistungsgesetz fehlt zudem ein Geltungsbereich, was es ein weiteres Mal ungültig werden lässt.

    So ist auch der sog. 1,05€ Job zu sehen.

    News Top-Aktuell:

    Lassen Sie sich doch mal selbst für 1,05 Euro ausbeuten und schauen Sie mal, ob Sie das dann immer noch für „Intergrationshilfe“ halten.

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