Neuer Hartz-IV-Hammer! Richter erklären Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig

 

 

Hartz IV- Leistungen verstossen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit der Höhe der Hartz IV-Leistungen befassen müssen.

Wie das Sozialgericht Berlin entschied, sind die aktuell gültigen Regelleistungen um rund 36 Euro zu niedrig und daher verfassungswidrig. Das menschenwürdige Existenzminimum sei nicht gewährleistet. Daher legte das Sozialgericht dem Bundesverfassungsgericht nun eine Klage vor (Az.: S 55 AS 9238/12).

Zeit war´s

Einer von vielen aktuellen Streitfällen: Eine dreiköpfige Familie aus Berlin-Neukölln hatte erklärt, sie komme mit ihren Hartz-IV-Leistungen nicht über den Monat.

Die Regelleistung für einen Alleinstehenden liegt derzeit bei 374 Euro pro Monat. Der Partner bekommt 337 Euro, weil der aus nicht weiter erläuterten Gründen wohl weniger isst, weniger Kleidung und weniger Gesundheitspflege benötigt.

Im konkreten Fall wurden zusätzlich 287 Euro für den 16-jährigen Sohn berücksichtigt, zudem Kosten für Unterkunft und Heizung. Davon rechnete das Jobcenter aber das Kindergeld und weitere Einkünfte ab, so dass der Familie seit Jahresbeginn monatlich nur 439,10 Euro ausgezahlt werden.

Das ist laut Gericht aber nicht genug

Das Sozialgericht kam zu der Überzeugung, dass die Familie zwar nach den gültigen Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen könne, diese Vorschriften aber verfassungswidrig seien.

Das Gericht kritisierte, dass sämtliche Berechnungen auf dem Ausgabeverhalten Alleinstehender beruhten. Dies´ lasse keinen Schluss auf die besondere Bedarfslage von Familien zu.

Die Berechnungen beruhen auf den Einkünften und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Alleinstehenden. Diese sogenannte Referenzgruppe sei willkürlich gewählt, rügte das Sozialgericht, was auch die Linkspartei im Bundestag schon häufig beklagte. Sie umfasse zudem Menschen, deren Existenzminimum nicht gedeckt ist.

Sogar die Ausgaben der Ärmsten seien nicht nachvollziehbar um verschiedene Posten für die Hartz-IV-Berechnung gekürzt worden, wie z.B. Alkohol und Schnittblumen. Dies´ verkenne, dass das Existenzminimum auch Geld für zwischenmenschliche Kontakte zu umfassen hat.

Dass die Leistungen ausreichten, um Geld für langlebige Gebrauchsgüter wie etwa Waschmaschinen anzusparen ist nicht einmal statistisch belegt, so das Gericht weiter. Der klagenden Familie fehlten insgesamt etwa 100 Euro pro Monat. Die Regelleistung für Alleinstehende sei um 36,07 Euro zu gering.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 9. Februar 2010 die damaligen Hartz-IV-Leistungen als verfassungswidrig verworfen und eine transparente Berechnung verlangt.

Die Regelleistung für Alleinerziehende war daraufhin Anfang 2011 durch „Neuberechnung“ um fünf und Anfang 2012, inflatonsbegründet um weitere zehn Euro erhöht worden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten den Beschluss des Gerichts. Die Leistungen seien völlig unzureichend und beruhten auf einem „statistischen Schrotthaufen”.

Die Linkspartei erhebt schon lange Forderungen nach einer Erhöhung auf monatlich 420 € sofort und auf 500 € ab der nächsten Wahlperiode.

Erklärt werden müsste auch einmal, warum den Ärmsten der Armen, namentlich den Hartz IV-Empfängern, kein Elterngeld in Höhe von 300,- Euro mehr zugestanden wird, während man der in Geld schwimmenden Millionärsgattin das Schmarotzen von 1800,- Euro Elterngeld gestattet.

Beim Betreuungsgeld nun wieder das selbe asoziale Verhalten der Regierung: Das sollen auch wieder nur die erhalten, denen es finanziell nicht unbedingt schlecht geht. Die Hartz IV-Empfänger, die jeden Cent dringend brauchen würden, sollen hingegen erneut leer ausgehen. Hat Kanzlerdarstellerin Merkel eigentlich ihren geleisteten Amtseid vergessen?

Über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Gesellschaft zwischenzeitlich immer lauter nachgedacht. Dazu möchten wir unseren Leserinnen und Lesern gern den folgenden Artikeln zur Kenntnisnahme empfehlen: Bedingungsloses Grundeinkommen

Angesichts seit Jahren sinkender Renten, sowie Löhne, Leih- und Zeitarbeit, 400 Euro-Jobs, Minijobs und willkürlich zusammenfantasierten Hartz IV-Regelsätzen, bei gleichzeitig ständig steigenden Lebenshaltungskosten sind die Menschen es offenbar leid, rund um die Uhr Angst um ihre Existenz haben zu müssen.

Werfen Sie mal einen Blick auf die Zusammensetzung des Regelsatzes für Erwachsene:

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke 128,46 Euro
Bekleidung, Schuhe 30,40 Euro
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 30,24 Euro
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 27,41 Euro
Gesundheitspflege 15,55 Euro
Verkehr 22,78 Euro
Nachrichtenübermittlung 31,96 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 39,96 Euro
Bildung 1,39 Euro
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 7,16 Euro
andere Waren und Dienstleistungen 26,50 Euro.

Das war vor 2012 die Zusammensetzung des Regelsatzes. Nun gibt es aus inflationsgründen 10 Euro mehr pro Monat.

Um nur mal zwei Beispiele heraus zu greifen: Besonders „ulkig“ ist der Satz für Bildung. Von 1,39 Euro pro Monat darf sich „gebildet“ werden. Das reicht in Tatsache noch nicht einmal für zwei Exemplare der „BILD“, geschweige denn für Schriftgut, welches den Namen „Bildung“ verdienen würde.

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sind auch so ein „Schmunzler“. Dafür stehen „opulente“ 7,16 Euro pro Monat zur Verfügung. Was bekommt man denn eigentlich dafür??? Das hier zum Beispiel:

In etwa zwei bis drei Becher Kaffee – oder eine Currywurst mit Pommes-Schranke (rot/weiß, also Ketchup/Majonaise). Ein Schnitzel mit Pommes und Salat dürfte das Budget bereits übersteigen. Richtige Nahrung, wie etwa ein Rumpsteak, kann man sich hingegen gänzlich abschminken, es sei denn, man spart drei bis vier Monate darauf.

Mit der „Beherbergung“ dürfte es für 7,16 Euro wohl auch ziemlich „essig“ werden, denn dafür bekommt man noch nicht einmal einen Schlafplatz in einer Jugendherberge.

Kurz: Wer sich diese Sätze ausgedacht, bzw. wer diese „berechnet“ haben will, der soll sie doch bitte mal vorleben, denn mit der Realität hat das noch nicht einmal im Ansatz etwas zu tun.

 

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2 Antworten zu Neuer Hartz-IV-Hammer! Richter erklären Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig

  1. […] Richter erklären Hartz-IV-Regelsatz für verfassungswidrig […]

  2. Netloy sagt:

    Hier kommt einem der Verdacht auf das bei den derzeitig angewendeten untersten (nicht unteren wie gesetzlich in §29 SGB XII formuliert gefordert!) Man beachte die Begriffe untere im Gesetz und unterste im Berechnungskatalog für Regelsätze.!! Soll wohl keinem Auffallen der Trick. 20% der Referenz Haushalte und Einkommen der Datensatz sind wohl von geringen Rentner Einnahmen abgestellt wurde statt und dieser zur Berechnung von derzeitig Verfassungswidrigen Regelsatzes herangezogen wurde.

    Statt der Einkommen der Berufstätigen.

    Es geht hier ALSO DARUM WER WAS FÜR EINEN DATENSATZ GENOMMEN HAT: WOHL DER AN ALTERSARMUT LEIDENEN HAUSHALTE WIE RENTNER?? Nur so komme ich auf diese 374 €

    Ich habe mal ein paar Ermittelnde Rechnungen zum Regelsatz von 374 € angestellt und komme auf ganz andere Regelsätze nimmt man sogar noch Menschen ohne Berufsausbildung untere ( siehe Formulierung Gesetzestext zu „29 SGBXII) 20% Haushalte und deren Statistische Nettolöhne und dann nach der 70 vH und 30 vH Regelung siehe Berechnungsvorschriften für Regelsätze dazu §29 SGB XII ist der Regelsatz im SGB höher als die 374-,€ anzusiedeln.

    Im Saarland wären das ungelernt Single Brutto 1974,00-,€ Monat im Dienstleistungsektor. Nach Abzug der Sozialabgaben komme ich auf einen Regelsatz der das fast dreifache deutlich höher ist.Siehe Anwendung §29 SGB XII Abs. 2 und 3.

    Das Digitale Fernsehen HD, die Jahreskarte 50 € (Diff.) dafür. Der Eigenanteil von 40,00-,€ und Statistische Stromverbrauch von 2100 Kwh , 58,00-,€ (Inkl. Solarabgabe)Monat sind ebenfalls nicht enthalten. Nicht zu vergessen die 7 Liter Getränke täglich fehlen in der Berechnung 2012 ganz. P.a. Formel 7 Liter Blut hat der Mensch und 7 Liter Flüssigkeit benötigt er. Was ein Süchtiger daraus macht hat man keinen Einfluss.

    Differenzbeträge Leistungsempfänger im Monat (Ausgangslage nicht mobile Landbevölkerung mäßig ÖPNV) trotzdem laufende Ausgaben. Also fehlt zum Ansparen durch Aufbrauch Nahrung oder wegnahme Kulturelle Teilhabe.

    HD Digital   4,16-,€
    Strom       30,00-,€
    Eigenanteil   3,33-,€ (Abgedeckt mit Praxisgebühr, Zuzahlung Medikamente)
    Flüssigkeit   8,11-,€
    Bildung     30,00-,€
    Kulturgut   15,00-,€ Teilhabe
    ÖPNV 10,00-,€
    Abo Zeitung 27,90-,€ Stellenanzeigen u.s.sw.
    Gaststätte Beherbergung 10,00-,€
    Porto Papier 15,50-,€
    ____________________________
    Gesamt Fehlbetrag Monatlich 148,50-,€

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