Kein Betreuungsgeld für Arme

 

 

Hartz-IV-Empfänger sollen vom geplanten Betreuungsgeld wieder einmal nichts haben.

Zwar sollten auch sie es grundsätzlich erhalten, aber es solle als Einkommen gezählt werden, so dass ihre Hartz-Bezüge entsprechend geringer ausfielen. Darauf habe sich CDU und Mövenpickpartei (FDP) geeinigt.

Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen.

Unverschämt, dass solche Unterstellungen immer nur Hartz IV-Empfängern gemacht werden, nie aber allen anderen Familien.

Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen wird von der Opposition scharf kritisiert. „Das ist absurd“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin.

Dann gehe möglicherweise eine engagierte Mutter, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe, leer aus. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Betreuungsgeld.

„Das halte ich jetzt für den letzten Beweis, den es noch gebraucht hat: Dieses Betreuungsgeld ist überflüssig, schafft neue Ungerechtigkeiten und deswegen darf es auch gar nicht erst kommen“, sagte Nahles. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kita-Plätze gesteckt werden.

Ähnliche argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. Die „Herdprämie“ sei für Frauen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär „ein schönes Taschengeld“, hieß es in einer Mitteilung Becks.

Die alleinerziehende Mutter mit Hartz IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, geht wieder einmal leer aus. Das Betreuungsgeld ist familienpolitisch falsch, verfassungsrechtlich bedenklich, haushaltspolitisch unklar und asozial.

Vorteile für Reiche – Nachteile für Arme

Es ist nicht das erste Mal, dass die, die nichts haben, gegenüber jenen, die viel haben, benachteiligt werden. Schon das Elterngeld in Höhe von 300 monatlichen Euro wurde Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern ersatzlos gestrichen.

Der Millionärsgattin hingegen – also Menschen, die in keinerweise Bezüge via Elterngeld benötigen – bekommt vom Staat 1800 Euro pro Monat! Das ist Sozialschmarotzerei wie sie im Buche steht, während wirklich Hilfebedürftige leer ausgehen, die jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben.

Wieder lohnt es sich, einen Blick auf Merkels Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes zu werfen:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jederman üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)”

Gerechtigkeit für jederman hat Frau Merkel geschworen! Jederman bezieht sich aber auf das gesamte Volk, nicht nur auf die Reichen.

 

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