CDU und Mövenpickpartei (FDP) spielen mal wieder „Koalitionskrach“

 

 

Bundesarbeitsministerin Ursula von der L(üger)eyen (CDU) stößt mit ihrem Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts in der schwarz-gelben Koalition auf massiven Widerstand.

So zumindest berichten die Volksverdummungsmedien über die neuste inszenierte Komödie von CDU und Mövenpickpartei (FDP).

Der am Dienstag bekanntgewordene Berichtsentwurf beleuchtet die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland.

Der angebliche „Unmut in der Koalition“ entzündet sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen.

„Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“.

Phipsi Rösler von der Mövenpickpartei (FDP) hält dagegen: „Forderungen nach noch mehr Umverteilung sind für das Bundeswirtschaftsministerium nicht zustimmungsfähig“.

Überaus seltsam. Wenn in den letzten Jahrzehnten ausschließlich von unten nach oben umverteilt wurde, dann war die Mövenpickpartei stets dafür.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: „Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben“.

Im Koalitionsvertrag wurde nämlich beschlossen, immer nur von unten nach oben umzuverteilen und nicht umgekehrt.

Die Mövenpickpartei drängt darauf, die angeblich „positiven Trends“ stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden.

Dass diese Menschen per dem Grundgesetz zuwiderlaufender Hartz IV-Sanktionen zur Aufnahme vollkommen unterbezahlter Arbeiten gezwungen wurden, wovon kein Mensch leben kann, bleibt natürlich wie immer unerwähnt.

Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig.

Das ist eine glatte Lüge. Im Jahre 2006 waren bereits rund 6,5 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland lag 2007 sogar um rund 350.000 höher als noch 2006.

Unter allen abhängig Beschäftigten lag der Anteil von Niedriglöhnen 2007 bei 21,5% – d.h. mehr als jede/r Fünfte arbeitete für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.

Die gesamtdeutsche Niedriglohnquote ist zwischen 1995 und 2006 von 15,0 auf 22,2% gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von über 43% innerhalb von nur elf Jahren! Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 hingegen gesunken.

Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen der höchsten Anteile von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohn-spektrums nach unten.

Literatur: Bosch, Gerhard / Kalina, Thorsten, 2007: Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland – Zahlen, Fakten, Ursachen.
Brenke, Karl, 2006: Wachsender Niedriglohnsektor in Deutschland.

Im Jahr 2008 arbeiteten sogar 6,55 Millionen Beschäftigte für Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle und damit rund 162.000 mehr als 2007. Gegenüber 1998 ist die Zahl der gering Verdienenden um fast 2,3 Millionen Menschen gestiegen.

Literatur: Kalina/Weinkopf 2008 und 2009.

 

Niedriglohnentwicklung Deutschlands in Millionen

 

In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).

Rösler behauptet auch, dass die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken sei.

Das muss einen nicht wundern, wenn Menschen entgegen der Grundgesetzgebung dazu gezwungen werden, jeden Job anzunehmen und sei dieser auch noch so schlecht bezahlt, weil die ARGE sonst mit unzulässsigen Sanktionen droht, die eindeutig gegen das Urteil des Bundesverfasungsgerichtes aus Februar 2010 verstoßen. Näheres dazu finden Sie hier.

Kurzum: CDU und Mövenpickpartei spielen mal wieder „Uneinigkeit“.
Merken kann man sich: Arbeitslosenausbeutungsministerin Ursula von der L(üger)eyen (CDU) interessiert die Armut in Deutschland nicht die Bohne, da die CDU sich dafür noch nie interessiert hat.

Die Mövenpickpartei spielt dieses Mal den vermeintlichen „Widersacher“ – beim nächsten Mal spielt den dann wieder die CDU.

Sinn der Sache: So tun, als ob man sich für das Volk interessieren und einsetzten würde. Mehr nicht. Hinterher bleibt sowieso wie immer alles beim Alten. Fallen Sie auf solche Komödien also gar nicht erst herein.

 

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