Rekord: Mehr als eine Million rechtswidrige Hartz-IV-Kürzungen

 

Neuer Rekord bei rechtswidriger Kürzung (sogenannter „Hartz-IV-Sanktionen“): Binnen zwölf Monaten wurden mehr als eine Million Kürzungen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt.

Die sogenannten „Jobcenter“ haben innerhalb eines Jahres so viele unzulässige Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor.

Erstmals wurden binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million verfassungswidrige Kürzungen erlassen.

Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeitslosigkeit (BA) hervor. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen.

Darüber muss man sich nicht wundern – sind die Schergen der korrupten, deutschen Regierung doch angehalten, den Leistungsberechtigten so viel Geld wie nur möglich vorzuenthalten. (Das wird schließlich für die Aufrechterhaltung von Zockerbanken und sonstigen Verbrechervereinigungen benötigt).

 

 

Der sogenannte „Hartz-IV-Satz“ für Singles beläuft sich auf 374 Euro. Im Schnitt wurden die zustehenden Leistungen entgegen der Rechtsprechung um 106 Euro gekürzt.

BA spricht von „konsequenterer und professionellerer Arbeit“ – ist aber in Wirklichkeit konsequenterer und professionellerer Betrug an den Ärmsten der Armen.

Eine Sprecherin der Nürnberger BA: „Die Vermittler könnten mehr Termine mit den von ihnen betreuten Menschen vereinbaren, auch dank der besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt“.

Tatsache hingegen ist: Die Schergen der sogenannten „Bundesregierung“ haben Leistungsberechtigte noch mehr als zuvor mit überflüssigen Vorstellungsterminen malträtiert.

Auch bei der angeblich „besseren Lage auf dem Arbeitsmarkt“ kann es sich wohl nur um einen schlechten Scherz handeln, da zusammengelogene Arbeitslosenzahlen nichts mit der Realität zu tun haben.

Die Realität in Sachen Arbeitslosenzahlen finden Sie hier

Nach den neuen BA-Zahlen werden mehr als zwei Drittel der Sanktionen mit „Meldeversäumnissen“ begründet, etwa weil ein Leistungsberechtigter zu einem sogenannten „Beratungstermin“ ohne Grund nicht kommt.

Was ein Grund ist und was nicht, bestimmen natürlich die Helfershelfer der Volksverräter, die wir hierzulande fälschlicherweise „Regierung“ nennen.

Selbst wer selbstständig aber trotzdem leistungsberechtigt ist, kann nicht als Grund geltend machen, dass ihm seine selbstständige Arbeit keine Zeit lässt, um unsinnige Vorstellungstermine bei der Arbeitslosenverwaltungsstelle wahrzunehmen.

Da werden dann einfach mal wider jeglicher Rechtsprechung Bezüge gekürzt. Jeder siebte, dem die zustehenden Leistungen entgegen der Rechtsprechung gekürzt wurde, habe sich laut Statistik geweigert, eine Arbeit oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

Leider „vergessen“ die Schergen in den sogenannten „Jobcentern“ immer, dass man sich durchaus dagegen verweigern kann, sich für „einen Euro“ ausbeuten und versklaven zu lassen. Das Grundgesetz spricht da eine eindeutige Sprache.

Bundesverfassungsgericht;  Verkündet am 9. Februar 2010:

o Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. 

o Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

o Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen. 

o Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

Mit anderen Worten: Da ein sogenannter „Hartz IV-Empfänger“ bereits das absolute Minimum zum Überleben und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben und nicht einen Cent mehr erhält, ist eine Kürzung dieser Leistungen mit dem Urteil des Verfassungsgerichts grundsätzlich unvereinbar, sprich rechtswidrig.

Kommen wir nun zum Grundgesetz:
 
Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten  grundsätzlich verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Mit anderen Worten: Niemand ist verpflichtet eine Arbeit oder einen „Ein-Euro-Job“ anzunehmen.

Da dazu keinerlei Pflicht besteht, ist jede diesbezügliche Kürzung von Bezügen gleich doppelt unzulässig, da Erstens Zwangsarbeit verboten ist, also kein Zwang ausgeübt werden darf, und Zweitens eine Kürzung unterhalb des Existenzminimums ohnehin unzulässig ist. Von der Würde des Menschen (Grundgesetz § 1) mal ganz zu schweigen.

Anm.d.Red.: Klagen Sie auf das, was Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht: Ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum und auf das Ihnen ebenfalls durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, dass allein Sie Ihren Beruf wählen, und nicht irgendwelche sogenannten “JobCenter”!

 

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