Die Nationale Armutskonferenz (nak) wirft der sogenannten „Bundesregierung“ Versagen bei der Sozialpolitik vor.
Über 20 Millionen Menschen in Deutschland haben wenig Geld und sitzen in der Armutsfalle.
Die Armut hat sich in Deutschland verfestigt – die Armutsquote liegt seit 2007 je nach Bundesland zwischen 14 und rund 25 Prozent.
Es ist ein Skandal, dass sich die Armut auf so hohe Prozentsätze entwickelt hat und immer weiter ansteigt.
Nach Einschätzung von nak-Vizesprecherin Michaela Hofmann, ist Armut politisch gewollt. Abzulesen ist dies an völlig unzureichenden Hartz-IV-Sätzen, sowie dem in Deutschland immer stärker ausufernden Niedriglohn-Sektor.
Die Weichen dazu haben die Gesetzgeber vergangener Zeiten (SPD und Grüne), und die aktuellen Gesetzgeber (CDU und FDP) gestellt. Inzwischen arbeitet fast jeder Vierte zu einem Niedriglohn.
Die Grenze dafür liegt nach Feststellung des Instituts für Arbeit und Qualifikation bei 9,54 Euro im Westen und im Osten bei 7,04 Euro. Etwa 1,4 Millionen Menschen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro in der Stunde.
Damit sind die arbeitenden Armen (working poor) nach den Worten des Darmstädter Wissenschaftlers Walter Hanesch zu einer wachsenden sozialpolitischen Größe geworden. Armutsspiralen macht die nak bereits bei den Jüngsten aus.
Selbst das mit der letzten Hartz-IV-Reform beschlossene sogenannte „Bildungs- und Teilhabepaket“ für bedürftige Kinder gebe ihnen keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen.
Der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro muss stark angehoben – Reichtum hingegen erheblich besteuert werden.
Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst.
Dieser wurde bereits im Oktober veröffentlicht. Gedacht ist er als Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der sogenannten „Bundesregierung“.
Die nak wirft CDU und FDP zu Recht vor, die Verarmung in Deutschland kleinzureden.
Nach dem „Schattenbericht“ erhalten etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.
Die nak fordert neben einem gesetzlichen Mindestlohn, höheren Regelsätzen und Förderprogrammen gegen Wohnungsnot eine umfassende Strategie der Armutsbekämpfung.
Zusatzrenten sind für das Bundeswirtschaftsministerium der falsche Weg zur Bekämpfung von Altersarmut.
„Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren“, sagte Gutachter Axel Börsch-Supan.
Gemeint war sicher: „Bevor wir Milliarden für das Überleben von Rentnerinnen und Rentnern zur Verfügung stellen, stecken wir lieber weiterhin jährlich hunderte Milliarden in die sogenannte „Rettung“ verbrecherischer Finanzkonzerne und schonen die Reichen und Superreichen, die gar nicht wissen wohin mit ihrem ganzen Geld“.
Gerade junge Leute sind heute sehr viel stärker von Armut bedroht.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der „Regierung“ vor, die Realität auszublenden.
Dass diese Realität – Hartz IV, Niedriglohn, Rentenabsenkung – von SPD und Grünen überhaupt erst angerichtet wurde, wird natürlich wie immer zu erwähnen „vergessen“.
„Die Menschen spüren, dass sich Armut verfestigt. Deshalb sei ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro nötig“, sagt Schwesig von der Sozialpeinlichsten Partei Deutschlands (SPD).
Da hat sie Recht, die Frau Schwesig. Damit sich die Armut weiter verfestigt, ist ein „Mindestlohn“ von 8,50 Euro erforderlich, damit die Menschen arm bleiben.
Um die in Deutschland vorherrschende Armutsgrenze von 940 Euro zu überschreiten, wären nämlich mindestens 14,26 Bruttoeuro pro Stunde nötig und nicht lächerliche 8,50 Euro.
Es muss also wieder einmal unsere mit Recht so beliebte Frage gestellt werden:
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