„Neuer Streit“ um Finanzsteuer und Mindestlohn

 

CDU FDP SPD Grüne Der Albtraum

 

Sieben Monate vor der Bundestagswahl grenzen sich Union und FDP immer stärker voneinander ab. Zumindest soll der Eindruck entstehen, dass es so wäre.

Die geplante Finanztransaktionssteuer in der schwarz-gelben Koalition sorgt angeblich ebenso für neuen Ärger, wie die Einführung eines Mindestlohns.

Die Mövenpickpartei (FDP) kritisierte am Wochenende Pläne der EU-Kommission für die Abgabe auf Börsengeschäfte.

Zugleich kündigten CDU und CSU trotz des Widerstands der Mövenpickpartei einen neuen „Vorstoß“ für einen gesetzlichen Mindestlohn an.

Merkel sagte am Samstag, „die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass die Beratungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“.

Schon irgendwie amüsant, wie sich vor den Wahlen immer ein Bein ausgerissen wird, um zu versuchen, dem Wahlvieh die Illusion unter die Hirnschale zu jubeln, dass man sich für selbiges interessieren würde.

Jeder weiß: Die CDU hatte noch niemals auch nur das leiseste Interesse daran, Mindestlöhne oder eine Steuer auf Börsengeschäfte einzuführen.

Hätte man daran jemals Interesse gehabt, dann hätte man beides schon 2009 einführen können. Hat man aber nicht!

Mittlerweile schreiben wir 2013! Soviel dann auch zum Thema „zügig“!

Wer CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nach Jahrzehnten des Lügens auch nur noch ein einziges Wort glaubt, der muss wohl in etwa so aussehen, wie das folgende Bild zeigt.

 

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