Anti-Abzocke-Gesetz soll kommen

 

Unsere Politiker

 

Nach koalitionsinternen Streitereien zum geplanten Gesetz gegen Abzocke im Internet ist nun wohl doch noch eine Einigung in Sicht.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte im Kulturausschuss des Bundestages, er habe sich mit dem zuständigen Bundesjustizministerium auf eine Lösung verständigt.

Der Gesetzentwurf sei nun an die Länder und Verbände versandt und könne voraussichtlich im März im Kabinett beraten werden.

Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen.

Anm.d.Red.: Die Strafen zu erhöhen, wenn jemand ohne Gurt fährt, das geht von gleich auf jetzt.

Die Strafen zu erhöhen, wenn jemand während der Fahrt sein Handy in die Hand nimmt, geht ebenfalls in Windeseile.

Wie lange gibt es schon das Telefon – wie lange gibt es das Internet – wie lange gibt´s schon unseriöse Geschäftspraktiken über Telefon und Internet??

Warum gibt´s eigentlich nicht schon seit fünf oder mehr Jahren Gesetze, welche den damit ermöglichten Betrug und die Abzocke eindämmen???

Oder anders gefragt: Was machen sogenannte Politiker über den Tag eigentlich hauptberuflich?

Fahren die Pizza aus, oder was ist da los?!

Zum Nachteil der Bevölkerung geht immer alles ganz schnell!

Zum Schutz der Bevölkerung kann hingegen Jahre oder Jahrzehnte auf Gesetze gewartet werden!

 

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