Neue Hetze auf Hartz IV-Empfänger: „Wer krank ist, ist gar nicht krank“

 

Neue Hetze auf Hartz IV-Empfänger: "Wer krank ist, ist gar nicht krank"

 

Hartz-IV-Empfänger, die häufig Jobcenter-Termine oder Vorstellungsgespräche wegen einer Erkrankung platzen lassen, müssen sich angeblich auf „schärfere Kontrollen“ einstellen.

Hintergund: Sogenannten „überführten Blaumachern“ sollen wieder einmal die Bezüge widerrechtlich gekürzt werden.

Im März hätten sich etwa 68.000 der ärmsten Menschen Deutschlands krank gemeldet – der Höchststand seit Januar 2012.

Das hängt allerdings wohl eher damit zusammen, dass in diesem Frühjahr die Zahl der Erkrankungen in der ganzen Gesellschaft hoch ist.

Das Erwerbslosenforum Deutschland in Bonn rügte die verschärften Gesundheitskontrollen als «neue Hetzkampagne» gegen Hartz IV-Leistungsberechtigte.

Sie zeigten, wie unsensibel mit kranken Menschen umgegangen wird, erklärte Sprecher Martin Behrsing. Gerade Menschen, die in Armut leben sind signifikant häufiger krank.

Für den Linken-Politiker Klaus Ernst ist die BA-Anordnung «eine Anmaßung».

Die Entscheidung, einen Patienten krankzuschreiben, treffe immer noch der Arzt und nicht die BA.

«Hier wird ganz offensichtlich nur nach einem zusätzlichen Vorwand gesucht, um Geld einzusparen», sagte Ernst, also um den Ärmsten der Armen die ihnen zustehenden Bezüge mit einem weiteren Instrument widerrechtlich zu kürzen.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping kündigte in den Zeitungen der «WAZ»-Gruppe an, ihre Partei werde alle juristischen und politischen Hebel nutzen, um das zu kippen. «Schnüffelei im Ärztezimmer ist inakzeptabel», sagte Kipping.

 

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