Kritik an Amnestie für Steuerbetrüger

 

Merkel weiterhin für Steuerbetrug

 

Die Linke, SPD und Grüne starten einen neuen Anlauf für eine schärfere Gangart im Umgang mit Steuerbetrügern.

Nach der Affäre um Ulrich Hoeneß wollen SPD und Grüne die Hürden für strafbefreiende Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger weiter erhöhen.

Die Selbstanzeige ermöglicht Steuerbetrügern bei voller Aufklärung und Nachzahlungen bisher Straffreiheit.

Die Linke fordert eine komplette Abschaffung dieses Unsinns: Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein.

Man geht auch nicht straffrei aus, wenn man einen Mord begangen und sich selber angezeigt hat.

Union und FDP sprachen sich am Dienstag für den Fortbestand der geltenden Regeln aus.

Mit anderen Worten: CDU und FDP sind auch weiterhin dafür, dass Steuerbetrüger nicht bestraft werden.

Die Linke ist die einzige Partei im deutschen Parlament, die scharfe Kritik an allerlei Ungerechtigkeiten übt.

Gregor Gysi (Die Linke) äußerte sich kürzlich im Plenum zum Thema Steuerbetrug und Bankenrettung wie folgt (siehe Video).

 

 

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