Verfassungsgericht prüft EZB-Krisenpolitik

 

Bundesverfassungsrichter Andreas Vosskuhle

 

Deutschlands Verfassungsrichter wollen sich vom angeblichen „Erfolg der EZB-Krisenpolitik“ nicht beeindrucken lassen, zumal es ja gar keine Erfolge gibt.

Es spiele für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit keine Rolle, ob die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen die Eurokrise bisher erfolglos oder erfolgreich waren.

Nach Einschätzung der Kläger hat die Notenbank ihre Kompetenzen überschritten – insbesondere mit ihrem Versprechen aus dem September 2012, alles zur Rettung des Euro zu tun und notfalls unter Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen.

„Damit sei Deutschland Milliardenrisiken ausgesetzt, ohne dass das Parlament dies gebilligt hat“, argumentieren sie.

Bundesverfassungsrichter Voßkuhle stellte zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung klar:

„Über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten „Rettungspaketes“ und über die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen der EZB hat das Bundesverfassungsgericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden. Das ist und bleibt allein Aufgabe der Politik“.

Das Gericht werde prüfen, ob das deutsche Grundgesetz verletzt worden ist, sagte Voßkuhle.

Dabei werfe das Handeln der EZB schwierigste Rechtsfragen auf, da diese als Organ der Europäischen Union auch nur EU-Recht unterworfen sei.

„Hier wird zu klären sein, inwieweit die EZB Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind“, erklärte der Gerichtspräsident.

Doch wie dem auch immer sei: Es wird so oder so in einer Katastrophe für die Menschen Europas enden, wenn die Völker gegen ihre Ausbeutung zum Wohle weniger krimineller Reicher nicht zu ´zig Millionen auf die Straßen gehen.

Die Zeiten der bislang friedlichen Proteste dürften sich diesbezüglich in naher Zukunft auch dem Ende nähern, da den Menschen in Europa der Geduldsfaden wohl bald endgültig reißen wird.

 
                                                                                                                                 
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Eine Antwort zu Verfassungsgericht prüft EZB-Krisenpolitik

  1. Frank-Rainer Schulze sagt:

    „Die Zeiten der bislang friedlichen Proteste dürften sich diesbezüglich in naher Zukunft auch dem Ende nähern, da den Menschen in Europa der Geduldsfaden wohl bald endgültig reißen wird.“

    Ich hoffe das schon lange! Aber den Jungen Leuten scheint es noch zu gut zu gehen!

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