Die Eidesbrüche von Kanzlerinnen und Kanzlern

 

Die Eidbrecher

 

Kanzlerinnen oder Kanzler leisten bei Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid nach Artikel 56:
 
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Eidesbruch ist jede Verletzung eines eidlich bekräftigten Versprechens.

Nach geltendem Recht (deutsches Strafgesetzbuch, § 162) ist Eidesbruch strafbar, und zwar mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, wenn jemand vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellten Sicherheit oder dem in einem Offenbarungseid gegebenen Versprechen zuwiderhandelt.

Nun steht die Kanzlerin hier zwar nicht vor Gericht, aber:

§ 154 Meineid:

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Offenbar ist der Amtseid von Angela Merkel also kein “haderer Scherz”, sondern ein durchaus rechtskräftig verpflichtender Eid wie jeder andere auch.

Das bestätigt Merkel sogar höchstselbst! Angela Merkel bezog sich am 27. Februar 2012 im Bezug auf die Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands nämlich auf ihren Amtseid, indem sie sagte: “Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid”.

Die politische Klasse, wozu auch die sogenannte “Kanzlerin” gehört, schwört bei Amtsantritt einen Eid, in dem der Passus vorkommt: “Schaden von ihm wenden (…) werde”, was auf das deutsche Volk bezogen ist.

Zu diesem Volk zählt jeder und es ist erst einmal festzustellen, dass durch Aktionen der politischen Klasse durchaus Schaden an den finanziellen Lebensumständen der Allgmeinheit angerichtet wird.

Aber das ist ja nicht der einzige Eid, den Frau “Kanzlerin” ständig bricht. Davon gibt´s ja noch so einige mehr (siehe Video):

 

 

Damit ist eindeutig erwiesen, dass hier ständig der Amtseid gebrochen wird.

Wer also fegt die Eidesbrecher endlich aus dem Amt?!

Das ist schon lange überfällig, damit für die anderen potenziellen Übeltäter endlich mal ein deutliches Exempel statuiert wird!

Und dann ist da noch die elende Atomkraft!

 

 

Warum wird gegen so etwas nicht vorgegangen?! Warum machen Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof seit Jahrzehnten nichts gegen den Atomkraftwahnsinn?!

Was passiert eigentlich, wenn mal was passiert (siehe Video)?!

 

 

Dass zur Stromerzeugung eine Technologie verwendet wird, die bei Versagen das ganze Land unbewohnbar macht und millionen Menschen tötet, kann doch wohl UNMÖGLICH verfassungskonform sein!!

Also wann werden Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof hier endlich mal tätig und verbieten diesen unverantwortlichen Wahnsinn?!

Wann wird Eidesbrecherin Merkel endlich ihrer verdienten Strafe zugeführt und ihres Amtes enthoben?!

 
                                                                                                                                 
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