Ex-CDU-Chef wegen Untreue vor Gericht

 

Landtagswahl Rheinland-Pfalz - CDU Böhr

 

Peinlicher Prozess für die rheinland-pfälzische CDU: Wegen Untreue steht ihr früherer Chef Christoph Böhr von diesem Dienstag (3. September) an vor dem Landgericht Mainz.

Erinnerungen an Finanzaffären werden wach, die die Partei schon oft begangen hat.

Es geht um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006.

Für „Wahlkampfberatung“ der CDU floss laut Anklage Fraktionsgeld und somit Steuergeld.

Vor Gericht verantworten müssen sich der rheinland-pfälzische Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, der ehemalige CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger und Hamburgs Ex-Finanzsenator Carsten Frigge (CDU).

Vorerst sind 19 Verhandlungstage bis zum 3. Dezember geplant. Erwartet werden laut Gericht zunächst 27 Zeugen und ein Sachverständiger.

Der Anklage zufolge waren für „Wahlkampfberatung der Partei“ 385000 Euro Fraktionsgeld geflossen. Der größte Teil davon sei von Böhr und Hebgen illegal gezahlt worden.

Bald sind übrigens Bundestagswahlen!

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