100 Millionen Euro mehr für ARD und ZDF

 

News Top-Aktuell gegen Abzocke

 

Die öffentlich-rechtlichen Sender werden im kommenden Jahr voraussichtlich rund 100 Millionen Euro mehr durch den neuen, grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag zur Verfügung haben.

Das ZDF plane mit 24,96 Millionen Euro zusätzlich, sagte ein Sprecher des Mainzer Senders.

Er bestätigte damit eine entsprechende Zahl in einem Artikel der Zeitung „Handelsblatt“.

Das ZDF habe einen Anteil von 24,3 Prozent am Beitragsaufkommen.

Die ARD erhält nach eigenen Angaben 47,2 Prozent des Beitrags für Landesrundfunkanstalten und 24 Prozent für „Gemeinschaftsaufgaben“.

Die restlichen rund vier Prozent gehen an die Landesmedienanstalten und das Deutschlandradio.

 

Rundfunkgebührenabzocke ist grundgesetzwidrig

 

Die Deutschen müssen sich gegen diese grundgesetzwidrige Abzocke unbedingt zur Wehr setzen:

1.) Jegliche Zahlungen für Rundfunkgebühren zurückrufen.
2.) Keine weiteren Zahlungen leisten.
3.) Klage gegen die Rundfunkgebührenabzocke erheben.

Warum die Rundfunkgebührenabzocke grundgesetzwidrig ist, erklärt das folgende Video:

 

 

Sie sehen: Für die Erhebung einer Rundfunkgebühr existiert nicht die geringste Rechtsgrundlage.

Übrigens! Je mehr Menschen die Zahlung dieser Abzockgebühr verweigern und Klage erheben, desto besser.

Es kann nicht sein, dass man pauschal für etwas bezahlen muss, was man gar nicht nutzt.

Siehe auch folgendes Video:

 

 

Der Widerstand des Volkes bewahrt sein Wohl

Wer alles mit sich machen lässt, der muss sich nicht wundern, wenn alles mit ihm gemacht wird.

Wenn für etwas pauschal bezahlt werden soll, was man weder nutzt, noch wünscht, dann wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht!

ARD und ZDF haben den angeblichen ”Verfassungsauftrag”, die Rundfunkgebühren für Informierung und Bildung der Allgemeinheit zu verwenden. Diesem Auftrag kommen ARD und ZDF nicht nach.

Jeden Tag fliegen uns (auch) über diese beiden Medien Lügen um die Ohren – vorsätzliche Falsch- und Fehlinformierung findet statt – Politik und Wirtschaft können ungehindert ihre Lügen verbreiten usw. usf.

Es darf nicht sein, dass die Deutsche Allgemeinheit für dieses Volksverblödungsfernsehen auch noch zur Zahlung von Zwangsbeiträgen herangezogen wird!

Die GEZ-Gebühr war schon grundgesetzwidrig – der Beitrag pro Haushalt ist hingegen erst recht grundgesetzwidrig und eine unverschämte Farce, die unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beendet gehört.

Hilfen zur Klage finden Sie hier:

 

 

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Rundfunkgebührenabzocke wehren will?

Widerrufen Sie zunächst eine eventuell bestehende Einzugsermächtigung der GEZ / des Beitragsservice.

Dann warten Sie ab, bis der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird.

Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet.

Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. (Je nach Bundesland – z.B. in Bayern – können Sie das Widerspruchsverfahren auch überspringen und gleich klagen – siehe nächster Schritt.

Ob Sie Widerspruch einlegen oder sofort klagen müssen, oder sich eines von beiden heraussuchen können, steht in der Widerspruchsbelehrung Ihres Beitragsbescheides.)

Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Die Klage müssen Sie gegen die für Sie zuständige Rundfunkanstalt (BR, WDR, NDR etc.) richten und nicht gegen den Beitragsservice- siehe oben.

Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht ein. (Wenn Sie die Klage gewinnen, wird wahrscheinlich die Rundfunkanstalt Berufung einlegen.)

Gegen ein negatives Berufungsurteil legen Sie Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein.

Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Um als Privatperson oder Unternehmer Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei davon sind “unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” und “Rechtswegerschöpfung”.

“Unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” heißt: Sie können nicht einfach gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgehen, nur weil Sie ihn für verfassungswidrig halten.

Erst wenn aufgrund des Staatsvertrages etwas von Ihnen verlangt wird (z.B. eine Zahlung), sind Sie selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und können den Rechtsweg beschreiten.

“Rechtswegerschöpfung” heißt, dass Sie vor einer Verfassungsbeschwerde erst den normalen Rechtsweg (Widerspruch – Klage – Berufung – Revision) bis zum Ende ausschöpfen müssen.

Dadurch wird die Sache schon mal von den Instanzgerichten juristisch aufbearbeitet, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss.

Außerdem werden manche Sachen auch von den Instanzgerichten durch verfassungskonforme Auslegung erledigt, so dass sich eine Verfassungsbeschwerde erübrigt.

Die Instanzgerichte müssen übrigens selbst an das Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn sie eine Regelung für verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung für nicht möglich halten.

Und wenn ich mich doch direkt an das Bundesverfassungsgericht wende?

Dann ist Ihre Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird nicht zur Entscheidung angenommen. Außerdem kann das Gericht Ihnen eine Missbrauchsgebühr bis zu 2600 € auferlegen.

Warum sind die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde so streng?

Da der Gesetzgeber regelmäßig und wissentlich Gesetze, Beschlüsse und Verordnungen erlässt, die gegen das Grund- oder sonstige Gesetze verstoßen, soll hiermit die Flut von Verfassungsbeschwerden eingedämmt werden.

Das Bundesverfassungsgericht soll erst dann angerufen werden, “wenn sonst gar nichts mehr geht”.

Bedenken Sie, dass das Bundesverfassungsgericht für ganz Deutschland in allen Rechtsgebieten zuständig ist und nur zwei Senate mit jeweils acht Richtern hat, die als 8er- oder 3er- Gremium entscheiden.

Warum hat ein Gericht, dass für ganz Deutschland zuständig ist, nur so wenige Richter?

Drei Mal dürfen Sie raten!

 

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