Große Koalition offenbar gesetzwidrig

 

CDU-CSU-SPD-Koalition offenbar verfassungswidrig

 

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD ist offenbar gesetzwidrig, da keine ausreichende Opposition vorhanden ist.

Um Vorhaben unterbinden zu können bedarf es nämlich 1/3 der Bundestagsmandate. Grüne und Linke kommen zusammen allerdings noch nicht einmal auf 1/5.

Die große Koalition hat mehr als eine 2/3-Mehrheit und damit die Macht, jede Änderung am Grundgesetz vornehmen zu können.

Die einzige Hürde wäre dann nur noch der Bundesrat. Da dort aber die SPD sitzt, ist anzunehmen, dass man sich nicht selber im Weg stehen wird.

Der Weg wäre also nahezu ungehindert frei, hemmungslos am Grundgesetz herumzudoktern.

Lediglich das Bundesverfassungsgericht würde noch als letztes Korrektiv existieren.

Die große Koalition hat nicht nur eine 2/3 Mehrheit, sondern verfügt über eine mehr als 3/4 Mehrheit.

Das bedeutet auch, dass die Opposition keine Untersuchungsausschüsse gegen den Willen der Regierungskoalition einberufen kann, da dem mindestens 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen müssen.

Untersuchungsausschüsse sind aber ein wichtiges demokratisches Kontrollinstrument, auf welches nicht verzichtet werden kann und darf.

Auch eine Normenkontrollklage ist für die Opposition bei einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD nicht mehr möglich.

Da aber davon auszugehen ist, dass viele verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht werden, wird damit ein wichtiges Mittel genommen, um das Grundgesetz zu schützen, da die aus Grünen und Linken bestehende Opposition nur noch etwa 20 Prozent der Abgeordneten im Bundestag stellt.

Zu wenig, um etwa die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Man darf gespannt sein, ob Linke, Grüne und Bundesverfassungsgericht eine scheinbar gesetzwidrige große Koalition durchgehen lassen werden.

 
                                                                                                                                 
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Eine Antwort zu Große Koalition offenbar gesetzwidrig

  1. neuesdeutschesreich sagt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt und kommentierte:
    Da wir Deutschen ohnehin keine vom Deutschen Volk legitimierte Verfassung,sondern „nur“ ein von den Allierten installiertes Grundgesetz unser eigen nennen dürfen,kann es auch keine „Verfassungswidrigkeit“ geben,sondern höchstens Hochverrat am Deutschen Volk!

    Und dieser wird mit unverminderter Härte umgesetzt werden,indem man unser Volk mit der kommenden großen Koalition auch weiterhin konsequent vom eigentlichen Mit-Wirkungsprozeß fernhält und somit dafür sorgt,daß es schleichend die Kontrolle über unser eigenes Land verliert und an eine EU der Völkerzerstörer abgibt.

    ALzD

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