Erneuter Verbotsantrag gegen Nazipartei NPD

 

Erneuter Verbotsantrag gegen Nazipartei NPD

 

Menschenverachtend, rassistisch und in der Tradition des Nationalsozialismus – aus diesen Gründen wollen die Länder die rechtsextreme NPD verbieten lassen.

Die Antragsschrift des Bundesrats soll heute, am Dienstag, den 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.

Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals in der NPD-Spitze Informanten hatte.

Regierung und Parlament haben sich dem neuen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen.

„Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch“, teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz am Montag in Mainz mit.

„Es kann nicht sein, dass die NPD den verfassungsrechtlichen Schutz einer Partei genießt und dadurch noch Geld vom Staat erhält“, so Lewentz.

Wo man gerade dabei ist…

Wie wäre es damit, gleich auch ein Parteiverbot bezüglich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne zu beantragen?

Diese Parteien sind nämlich nicht sonderlich weniger menschenverachtend.

Der Unterschied ist nur, dass sich die Menschenverachtung dieser Parteien gegen Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, also gegen die eigenen Untertanen richtet.

 
                                                                                                                                 
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