Länder halten eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich

 

Rundfunkbeitrag Online-Boykott

 

Sieh an, sieh an… Plötzlich könnte der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken.

Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer mit.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte.

Was soll das denn nun wieder?! Will man die Menschen in Deutschland mit Almosen davon abhalten, gegen den Rundfunkbeitrag Klage zu erheben?!

Die sogenannte „Rundfunkgebühr“, also Wegelagerei in Reinform ist grundgesetzwidrig und gehört sofort komplett abgeschafft!

 

 

Wenn für etwas pauschal bezahlt werden soll, was man weder nutzt, noch wünscht, dann wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht!

ARD und ZDF haben den angeblichen ”Verfassungsauftrag”, die Rundfunkgebühren für Informierung und Bildung der Allgemeinheit zu verwenden. Diesem Auftrag kommen ARD und ZDF alles andere als nach.

Jeden Tag fliegen uns (auch) über ARD, ZDF und Deutschlandfunk Lügen um die Ohren – vorsätzliche Falsch- und Fehlinformierung findet statt – Politik und Wirtschaft verbreiten ungehindert ihre Lügen über diese Medien usw. usf.

Es kann und darf nicht sein, dass die Deutsche Allgemeinheit für dieses Volksverblödungsfernsehen auch noch zur Zahlung von Zwangsbeiträgen herangezogen wird!

Die GEZ-Gebühr war schon grundgesetzwidrig – der Beitrag pro Haushalt ist hingegen erst recht grundgesetzwidrig und eine unverschämte Frechheit, die unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beendet gehört.

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Rundfunkgebührenabzocke wehren will?

Widerrufen Sie zunächst eine eventuell bestehende Einzugsermächtigung der GEZ / des Beitragsservice.

Dann warten Sie ab, bis der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird.

Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet.

Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. (Je nach Bundesland – z.B. in Bayern – können Sie das Widerspruchsverfahren auch überspringen und gleich klagen – siehe nächster Schritt.

Ob Sie Widerspruch einlegen oder sofort klagen müssen, oder sich eines von beiden heraussuchen können, steht in der Widerspruchsbelehrung Ihres Beitragsbescheides.)

Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Die Klage müssen Sie gegen die für Sie zuständige Rundfunkanstalt (BR, WDR, NDR etc.) richten und nicht gegen den Beitragsservice- siehe oben.

Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht ein. (Wenn Sie die Klage gewinnen, wird wahrscheinlich die Rundfunkanstalt Berufung einlegen.)

Gegen ein negatives Berufungsurteil legen Sie Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein.

Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Um als Privatperson oder Unternehmer Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei davon sind “unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” und “Rechtswegerschöpfung”.

“Unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” heißt: Sie können nicht einfach gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgehen, nur weil Sie ihn für verfassungswidrig halten.

Erst wenn aufgrund des Staatsvertrages etwas von Ihnen verlangt wird (z.B. eine Zahlung), sind Sie selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und können den Rechtsweg beschreiten.

“Rechtswegerschöpfung” heißt, dass Sie vor einer Verfassungsbeschwerde erst den normalen Rechtsweg (Widerspruch – Klage – Berufung – Revision) bis zum Ende ausschöpfen müssen.

Dadurch wird die Sache schon mal von den Instanzgerichten juristisch aufbearbeitet, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss.

Außerdem werden manche Sachen auch von den Instanzgerichten durch verfassungskonforme Auslegung erledigt, so dass sich eine Verfassungsbeschwerde erübrigt.

Die Instanzgerichte müssen übrigens selbst an das Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn sie eine Regelung für verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung für nicht möglich halten.

Hilfen für eine Klage finden Sie auch hier:

 

 

Update (07. Juni 2016): Der hiesige Artikel wurde am 04.12.2013 von uns veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir leider noch nicht, was wir heute wissen.

So wissen wir heute, dass das hiesige Land keine Verfassung und seit mehr als 25 Jahren kein gültiges Grundgesetz besitzt.

Auch wissen wir heute, dass hierzulande jedes sogenannte „Gericht“ eine eingetragene Firma ist, in welcher Justizkriminelle am Werk sind, die auf Recht und Ordnung pfeifen.

Was wir heute darüber hinaus wissen: Kein einziger sogenannter Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar besitzt eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9

Wie kann man sich dann gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzen?

Gehen Sie zum Einwohnermeldescheinamt, melden Sie sich dort ab und nie wieder bei einem solchen an. Briefe vom ARD/ZDF-Betrugsservice sind zurückzusenden und mit folgendem Hinweis zu versehen: Empfänger lebt nicht mehr unter dieser Adresse.

Schon ist das Problem gelöst.

                                                                                                                                
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19 Antworten zu Länder halten eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich

  1. FanvonMichaelS. sagt:

    Liebe Forum Betreiber,

    News Top-Aktuell:

    Mit Verlaub, eine kleine Korrektur: News Top-Aktuell ist kein Forum, sondern ein Informationsportal.

    ich habe jetzt alles hier durch studiert und auch wir wollen wissen: WAS ist es, WAS Ihr da noch für Euch behaltet?? Uns brennt auch der Kittel, GV hat sich angekündigt. Wir haben den so genannten GELBEN SCHEIN und sind somit keine JURISTISCHEN Personen mehr. Sondern MENSCHEN.

    News Top-Aktuell:

    Irrtum, denn es gibt hierzulande niemanden, der einen „gelben Schein“ (Staatsangehörigkeitsausweis) rechtsgültig ausstellen kann. Das hiesige Land ist nämlich erstens, erwiesen kein Staat, und zweitens, wurde jedes hoheitsrechtliche Befugnis mit der Abschaffung des Beamtenstatus, am achten Mai des Jahres 1945 beendet.

    Bitte verratet es doch ALLEN. Es brauchen immer mehr Menschen HILFE.

    News Top-Aktuell:

    Wirkung dürfte zeigen, wenn man mitteilt, dass einem gar nicht gehört, was von scheinamtlichen Schwerkriminellen entwendet wurde.

    DANKE für Eure Arbeit und viele Grüße aus Augsburg. Würde gern mit der Augsburgerin in Kontakt treten…. ;o)

    News Top-Aktuell:

    Vielleicht ließt sie Ihren Kommentar und meldet sich hier noch mal.

    • werner sagt:

      GEZ<<< Einer Bekannten von mir wurde jetzt das Arbeitslosengeld eingefordert durch die Firma Gemeindeverwaltung in 49176 Hilter. Und das ist denen Scheißegal, ob sie den Monat etwas zu essen oder trinken hat.

      News Top-Aktuell:

      Man gut, dass Firmen jede rechtliche Grundlage für Einforderungen fehlt, weil man mit diesen keinen Vertrag geschlossen hat.

      (Und ja!! Man soll diese Verbrecher ruhig bekannt machen. Nicht immer nur anonym)!
      Grüße werner

  2. FanvonMichaelS. sagt:

    Danke für Eure Antwort.

    Nun, mit dem GELBEN SCHEIN haben wir zumindest RuStAG 1913 nachgewiesen.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Die, mit dem gelben Schein, sind leider auf Trickbetrüger ´reingefallen.

    Irgendwo muss das ja nun bestätigt werden.

    News Top-Aktuell:

    Aber nicht auf von Trickbetrügern sebstgebastelten gelben Zetteln.

    Die BRiD vergibt keine Staatsangehörigkeit, sie stellt sie als zuständige Verwaltung fest.
    So haben wir das von Anfang an auch verstanden.

    News Top-Aktuell:

    Prima. Und warum haben Sie sich dann von Trickbetrügern einen nutz- sowie wertlosen gelben Wisch andrehen lassen?

    Wir haben heute dem GV alles in den Briefkasten geworfen. DEN HAAG Urteil, BRD GmbH Nachweise, dass dieses Konstrukt kein „Staat“ ist und alle „Ämter“ eingetragene Firmen sind. GV seit dem 01.08.2012 Privat Personen…und, und, und… Mal sehen, was da jetzt kommt. Schönen Abend wünsche ich Euch. Bis bald mal wieder. Ich teile Euch mal mit, wie es ausgegangen ist.

    News Top-Aktuell:

    Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auf dem Laufenden halten würden.
    All Ihre, an uns gerichteten guten Wünsche auch für Sie.

  3. Carsten Würfel sagt:

    Tut mir leid, ich verstehe euch hier nicht mehr!?
    Ihr schreibt hier plötzlich den selben Bullshit vor dem ihr uns Leser ständig warnt und aufklärt…?
    Ich zitiere :
    … Verfassungswidrig (welche Verfassung – plötzlich existiert die für euch ?)
    … GG (plötzlich gibt’s ein gültiges GG für euch?)
    … Staatsvertrag (welcher? – hab ich da was missverstanden?)
    Man soll durch alle möglichen Instanzen klagen, ja evtl sogar noch einen Anwalt nehmen müssen etc…???
    Seid ihr jetzt schizophren…?

    News Top-Aktuell:

    Nein. Das sind wir keineswegs und wir werden sogleich Abhilfe schaffen, was Ihre Verwirrung betrifft.

    1000 mal habt ihr erklärt :
    Wir sind kein Staat – es gibt keine Beamten, keine hoheitlich legitimierte Richter sowie GV, alles sind Firmen – kriminelle rechtswidrige staatshoheitliche Anmaßungen und und und…!

    Kein Urteil ist wirklich gültig – Richter unterschreiben auch keine Urteile etc. usw. usw…
    Wollt ihr uns treue Leser jetzt verarschen oder war das von euch eine schlechte Satire …?

    News Top-Aktuell:

    Nein. Wir wollen unsere Leserinnen und Leser ganz sicher nicht verarschen.

    Ich bin wirklich enttäuscht – warum macht ihr das…?

    Grüße Carsten

    News Top-Aktuell:

    Dann wollen wir mal Ihre Verwirrung auflösen:

    Der von Ihnen kommentierte Artikel wurde am 04.12.2013 von uns veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir leider noch nicht, was wir heute wissen.

    Wir danken Ihnen für Ihren Hinweis und haben den Artikel umgehend mit einem update entsprechend aufgefrischt.

    Mit freundlichen Grüßen:

    News Top-Aktuell

  4. Hassan sagt:

    Haben Sie vielleicht Informationen über: Aufenthalt
    in Deutschland ? Ich ware sehr dankbar, wenn Sie mir helfen wurden. Danke.

    News Top-Aktuell:

    Absolut niemand hat das Recht, wem auch immer den Aufenthalt in Deutschland zu verwehren. Im Übrigen hat überhaupt niemand das Recht dazu, andere in ihrer Freiheit einzuschränken, so wie auch niemand das Recht dazu hat, Rundfunkgebühren zu fordern, da man dazu nämlich erst mal einen entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben muss, den aber niemand jemals unterschrieben hat.

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