Länder halten eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich

 

Rundfunkbeitrag Online-Boykott

 

Sieh an, sieh an… Plötzlich könnte der Rundfunkbeitrag wegen Mehreinnahmen deutlich sinken.

Das teilte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer mit.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass der Beitrag bis zu einem Euro pro Monat zurückgehen könnte.

Was soll das denn nun wieder?! Will man die Menschen in Deutschland mit Almosen davon abhalten, gegen den Rundfunkbeitrag Klage zu erheben?!

Die sogenannte „Rundfunkgebühr“, also Wegelagerei in Reinform ist grundgesetzwidrig und gehört sofort komplett abgeschafft!

 

 

Wenn für etwas pauschal bezahlt werden soll, was man weder nutzt, noch wünscht, dann wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht!

ARD und ZDF haben den angeblichen ”Verfassungsauftrag”, die Rundfunkgebühren für Informierung und Bildung der Allgemeinheit zu verwenden. Diesem Auftrag kommen ARD und ZDF alles andere als nach.

Jeden Tag fliegen uns (auch) über ARD, ZDF und Deutschlandfunk Lügen um die Ohren – vorsätzliche Falsch- und Fehlinformierung findet statt – Politik und Wirtschaft verbreiten ungehindert ihre Lügen über diese Medien usw. usf.

Es kann und darf nicht sein, dass die Deutsche Allgemeinheit für dieses Volksverblödungsfernsehen auch noch zur Zahlung von Zwangsbeiträgen herangezogen wird!

Die GEZ-Gebühr war schon grundgesetzwidrig – der Beitrag pro Haushalt ist hingegen erst recht grundgesetzwidrig und eine unverschämte Frechheit, die unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beendet gehört.

Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Rundfunkgebührenabzocke wehren will?

Widerrufen Sie zunächst eine eventuell bestehende Einzugsermächtigung der GEZ / des Beitragsservice.

Dann warten Sie ab, bis der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird.

Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet.

Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein. (Je nach Bundesland – z.B. in Bayern – können Sie das Widerspruchsverfahren auch überspringen und gleich klagen – siehe nächster Schritt.

Ob Sie Widerspruch einlegen oder sofort klagen müssen, oder sich eines von beiden heraussuchen können, steht in der Widerspruchsbelehrung Ihres Beitragsbescheides.)

Gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht.

Die Klage müssen Sie gegen die für Sie zuständige Rundfunkanstalt (BR, WDR, NDR etc.) richten und nicht gegen den Beitragsservice- siehe oben.

Falls Sie die Klage verlieren, legen Sie gegen das Urteil Berufung zum Verwaltungsgerichtshof oder Oberverwaltungsgericht ein. (Wenn Sie die Klage gewinnen, wird wahrscheinlich die Rundfunkanstalt Berufung einlegen.)

Gegen ein negatives Berufungsurteil legen Sie Revision (Bundesverwaltungsgericht) gegen das Urteil ein.

Wenn Sie auch im Revisionsverfahren unterliegen, steht Ihnen der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Vor den Verwaltungsgerichtshöfen / Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht müssen Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.

Im Widerspruchsverfahren, vor den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht können Sie auch ohne Anwalt auftreten, wenngleich eine anwaltliche Vertretung auch dort sinnvoll ist.

Warum kann ich mich nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht wenden? Der Rundfunkbeitrag ist doch verfassungswidrig!

Um als Privatperson oder Unternehmer Verfassungsbeschwerde erheben zu können, müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Zwei davon sind “unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” und “Rechtswegerschöpfung”.

“Unmittelbare, gegenwärtige Selbstbetroffenheit” heißt: Sie können nicht einfach gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgehen, nur weil Sie ihn für verfassungswidrig halten.

Erst wenn aufgrund des Staatsvertrages etwas von Ihnen verlangt wird (z.B. eine Zahlung), sind Sie selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen und können den Rechtsweg beschreiten.

“Rechtswegerschöpfung” heißt, dass Sie vor einer Verfassungsbeschwerde erst den normalen Rechtsweg (Widerspruch – Klage – Berufung – Revision) bis zum Ende ausschöpfen müssen.

Dadurch wird die Sache schon mal von den Instanzgerichten juristisch aufbearbeitet, bevor sich das Bundesverfassungsgericht damit beschäftigen muss.

Außerdem werden manche Sachen auch von den Instanzgerichten durch verfassungskonforme Auslegung erledigt, so dass sich eine Verfassungsbeschwerde erübrigt.

Die Instanzgerichte müssen übrigens selbst an das Bundesverfassungsgericht vorlegen, wenn sie eine Regelung für verfassungswidrig und eine verfassungskonforme Auslegung für nicht möglich halten.

Hilfen für eine Klage finden Sie auch hier:

 

 

Update (07. Juni 2016): Der hiesige Artikel wurde am 04.12.2013 von uns veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir leider noch nicht, was wir heute wissen.

So wissen wir heute, dass das hiesige Land keine Verfassung und seit mehr als 25 Jahren kein gültiges Grundgesetz besitzt.

Auch wissen wir heute, dass hierzulande jedes sogenannte „Gericht“ eine eingetragene Firma ist, in welcher Justizkriminelle am Werk sind, die auf Recht und Ordnung pfeifen.

Was wir heute darüber hinaus wissen: Kein einziger sogenannter Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt oder Notar besitzt eine Tätigkeitsgenehmigung nach Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9

Wie kann man sich dann gegen den Rundfunkbeitrag zur Wehr setzen?

Gehen Sie zum Einwohnermeldescheinamt, melden Sie sich dort ab und nie wieder bei einem solchen an. Briefe vom ARD/ZDF-Betrugsservice sind zurückzusenden und mit folgendem Hinweis zu versehen: Empfänger lebt nicht mehr unter dieser Adresse.

Schon ist das Problem gelöst.

                                                                                                                                
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21 Responses to Länder halten eine Senkung des Rundfunkbeitrags für möglich

  1. Torben sagt:

    Man kann sich einfach so beim Einwohnermelde“amt“ ABMELDEN und muss weiter nichts tun?

    News Top-Aktuell:

    So ist es.

    Muss man seinen „Personalausweis“ abgeben?

    News Top-Aktuell:

    Nein.

    Gibt es einen gesamten Überblick, was man machen kann, um sich vom Unrechtsystem zu befreien?

    News Top-Aktuell:

    Was meinen Sie denn mit „gesamten Überblick“? Wie schon erwähnt: Wer sich beim sogenannten Einwohnermelde“amt“ abmeldet, lebt deutlich ruhiger, da man dann für Gesindel jeglicher Art praktisch unsichtbar ist, welches einem an Geld und Freiheit will.

    Will man sich vom Unrechtsystem vollständig befreien, dann muss eine Bevölkerungsrevolution her, die das Unrechtsystem vollständig ausrottet.

    Wenn man ein Geschäft hat, kann man sich dann auch einfach abmelden?

    News Top-Aktuell:

    Aber ja. Warum denn auch nicht?!

    Fragen über Fragen, wenn man da weiter hineindenkt…

    News Top-Aktuell:

    Verstandesbegabtes eigenständiges Denken ist immer gut. Dabei hilft, wenn man die Lügen- und Verblödungsmedien („Fernsehen“, „Zeitung“, „Radio“) vollständig aus seinem Leben entfernt.

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