Untreue: Landgericht Mainz spricht früheren CDU-Chef Böhr schuldig

 

Landgericht Mainz spricht früheren CDU-Chef Böhr schuldig

 

Schuldspruch für den früheren CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr.

Er hat sich nach Überzeugung des Landgerichts Mainz der Untreue schuldig gemacht, als die CDU sich in illegale Parteienfinanzierung verstrickte.

In dem Verfahren ging es um Vorgänge im Landtagswahlkampf 2005/2006.

Die Anklage war zum Schluss gekommen, dass damals für die Beratung der CDU-Landespartei verbotenerweise 386000 Euro aus der Kasse der CDU-Landtagsfraktion flossen.

Fraktionsgeld kommt überwiegend aus Steuermitteln und darf nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden – illegale Parteienfinanzierung.

Die Partei zahlte 2011 deshalb fast 1,2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag. Wegen dieses Schadens musste sich Böhr wegen Untreue verantworten. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an.

Neben dem früheren Landesparteichefkriminellen saßen noch drei weitere ehemalige CDU-Größen auf der Anklagebank.

Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen wurde zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt, der frühere Generalsekretär Cornelius Schlumberger zu acht Monaten, jeweils auf Bewährung.

Carsten Frigge, Chef der Beratungsagentur C4 und früherer Finanzsenator von Hamburg, erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 200 Euro.

Das Landgericht Mainz verurteilte den Hauptangeklagten Böhr zu einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Mit anderen Worten:

Der Hauptbeschuldigte erhielt für seine kriminellen Tätigkeiten keine Strafe, denn eine sogenannte Bewährungsstrafe ist keine Strafe, sondern nicht mehr, als das Wedeln mit dem erhobenen Zeigefinger.

 
                                                                                                                                 
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