Volksbetrug – Koalitionsvertrag ist ein einziger Schwindel!

 

Koalitionsvertrag ein einziger Schwindel

Schon bei der Wahl selbst wurden die Menschen in Deutschland bekanntlich betrogen, und was sich jetzt abzeichnet, ist weiterer Hochverrat am Volk!

Selten gab es größeren Wahlbetrug. Entgegen aller Versprechen belastet der Koalitionsvertrag vor allem Familien und einfache Bürger.

Spitzenverdiener bleiben wie immer verschont. Dieses verquere Verständnis von Gerechtigkeit ist skandalös.

Wer dieser Tage die Bundeskanzlerdarstellerin nach dem Inhalt des Koalitionsvertrages fragt, der erhält fast immer die gleiche verdruckste Antwort:

Merkel

„Aufgabe der CDU ist es diesmal weniger gewesen, bedeutende Reformideen einzubringen, als vielmehr die künftigen Bündnispartner von allzu großem Unsinn abzuhalten.

Oft habe es mehr Sinn, einen als richtig erkannten Kurs – etwa in der Europapolitik – einfach fortzusetzen.“

Man reibe sich die Augen, insbesondere bei letztgenannten realitätsfernen Quatsch und Blödsinn, denn die Sache ist nämlich die:

Der Verzicht auf jede Steuer- und Abgabenreform führt dazu, dass in den kommenden vier Jahren viele Millionen Bürger viele Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben werden zahlen müssen, als es nötig und angemessen wäre – ausgenommen: das Reichenschmarotzergesindel.

Ja, schlimmer noch!

Am stärksten betroffen ist ausgerechnet diejenige Bevölkerungsgruppe, die in den Sonntagsreden der Politikriminellen stets am meisten umschmeichelt wird: Familien mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. Mehr Wahlbetrug war selten.

Zur Erinnerung: Alle drei mutmaßlichen Bündnispartner hatten in ihren Programmen Änderungen im Steuerrecht angekündigt.

Die CDU wollte den Grundfreibetrag für Kinder sowie das Kindergeld deutlich erhöhen und die sogenannte kalte Progression – eine Art heimliche Steuererhöhung bei gleichbleibender Kaufkraft des Bürgers – dämpfen.

Die SPD kündigte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an, um Mehreinnahmen für Sozialprogramme und Investitionen zu generieren.

Nichts von all dem findet sich im Koalitionsvertrag! Im Gegenteil!

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt – jener zur Rentenversicherung wird – obwohl gesetzlich eigentlich vorgeschrieben – nicht gesenkt. Glatter Betrug am Volk und Gesetzesbruch also.

Das belastet keine Gruppe so sehr, wie die der Gering- und Durchschnittsverdiener, während die Bezieher hoher Einkommen das völlig kalt lässt, da die sich ja sowieso schon im Vorfeld aus sämtlichen Sozialbeiträgen ausgeklinkt haben.

Addiert man zu den Belastungen noch die entgangenen Entlastungen hinzu, die sich durch den Bruch der CDU-Steuerversprechen ergeben, kommt man allein schon bei den Geringverdienern auf Kosten von vielen Hundert Euro im Jahr.

Bei Beziehern durchschnittlicher Gehälter sind es 1000 Euro und mehr.

Entgegen aller Versprechen bürden CDU, CSU und SPD die Kosten den einfachen Bürgern auf – allein zu dem Zweck, um Spitzenverdiener vor Mehrbelastungen bewahren zu können.

Das ist ein wahrhaft verqueres Verständnis von Gerechtigkeit. Genauso skandalös ist, dass die SPD, welche ja angeblich sozialdemokratisch sein will (aber leider nicht ist), für eine solche Politik die Hand reicht.

Längst hat sich herumgesprochen, dass CDU, CSU, SPD, Grüne und die entsorgte FDP keine Unterschiede aufweisen.

Die Wahlen sind wie eine mit Jauche gefüllte Tonne, auf der die Logos aller Parteien kleben. Man hat bei Wahlen also keine wirkliche Wahl. Darum sollte man sich daran auch nicht beteiligen, da man sich dadurch bestenfalls der Beihilfe zum Volksverrat schuldig macht.

Selbstverständlich enthält der Koalitionsvertrag auch Pluspunkte – allerdings nicht für die Allgemeinheit.

Aus dem Blickwinkel der Lastenverteilung ist der Koalitionsvertrag ein Manifest des Schwindels und der Ungerechtigkeit und es muss gefragt werden, wie lange sich die Menschen in Deutschland das eigentlich noch bieten lassen wollen!

Was tönten nicht alle Parteien zum Thema Mindestlohn und dass man den jetzt angeblich endlich einführen will. Ebenfalls Pustekuchen! Die Ausbeuterei zu unerträglich geringen Löhnen findet weiterhin statt.

Wahlbetrug schon bei der Wahl selbst – Wahlbetrug nach der Wahl, durch das nicht Einhalten von Wahlversprechen.

Warum geht das Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht dagegen vor – warum nicht der Bundesgerichtshof?!

Warum erhebt Die Linke und auch keine andere Partei Organklage gegen diese Volksbetrügereien?!

Warum lässt sich das Volk das bieten?! Warum gehen die Menschen nicht geschlossen auf die Straße und holen dieses Betrügerpack von ihren hohen Rössern herunter?!

Was ist mit den Gewerkschaften?! Warum wird nicht zu einem Generalstreik aufgerufen, der die komplette deutsche Wirtschaft mal so lange lahm legt, bis das politkriminelle Verbrecherpack bemerkt, dass sich die Menschen in Deutschland nicht mehr länger belügen und betrügen lassen?! 

Die deutsche Politkaste ist längst zu einer Politmafia verkommen, die vom Volke zum Teufel gejagt gehört.

Nicht nur neutral überwachte, fälschungssichere Neuwahlen müssen her, sondern auch neue Gesetze. Zum Beispiel diese hier:

Wahlversprechen sind eindeutig zu halten. Parteien und/oder deren Mitglieder, die dagegen verstoßen, erhalten sofortiges Parteiverbot bei Streichung sämtlicher Bezüge und Zuwendungen.

Die Annahme von Bestechungsgeldern (sogenannten „Parteispenden“) ist verboten und wird bei Zuwiderhandlung mit Freiheitsentzug nicht unter 20 Jahren geahndet.

So wie es ist, kann es nämlich nicht weitergehen. Es müssen endlich massive Konsequenzen her.

Die Zeit der Immunität von politischen Korruptionsbeteiligten und Lügnern gehört ein für allemal beendet.

Volksvertreter haben sich zum Wohle der Allgemeinheit einzusetzen – nicht für Reichenschmarotzergesindel jeder Art und Gattung, das von der Leistung der Allgemeinheit in Saus und Braus lebt.

deutsche-wehrt-euch2[1]

 
                                                                                                                                 
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Eine Antwort zu Volksbetrug – Koalitionsvertrag ist ein einziger Schwindel!

  1. wassermann2011 sagt:

    Was sind Parteien??….Einer wusste es genau!
    Zitat:
    “Aus der Angst um den Beuteanteil entstand auf den großherzoglichen Samtsesseln und in den Kneipen von Weimar die deutsche Republik, keine Staatsform, sondern eine FIRMA. In ihren Satzungen ist nicht vom VOLK die Rede, sondern von PARTEIEN; nicht von Macht, von Ehre und Größe, sondern von PARTEIEN. Wir haben kein Vaterland mehr, sondern PARTEIEN; keine Rechte, sondern PARTEIEN; kein Ziel, keine Zukunft mehr, sondern Interessen von PARTEIEN. Und diese Parteien – noch einmal: keine Volksteile, sondern Erwerbsgesellschaften mit einem bezahlten Beamtenapparat, die sich zu amerikanischen Parteien verhielten wie ein Trödelgeschäft zu einem Warenhaus – entschlossen sich, dem FEINDE alles was er wünsche auszuliefern, jede Forderung zu unterschreiben, den Mut zu immer weitergehenden Ansprüchen in ihm aufzuwecken, nur um im Innern ihren eigenen Zielen nachgehen zu können.” Zitat Ende.
    Oswald Spengler 1924
    Fazit: Eine Firma braucht auf keine Gesetze zu achten, Deswegen wurden ja die Bundesbereinigungsgesetze in drei abschnitten zum Bereinigen von Bundesrecht durchgezogen Sie achtet nur noch auf die AGB,s! Denn Wir alle befinden uns in der Geschäftswerdung der Welt (UCC)! Deshalb gibt es in diesem System keine Menschenrechte, weil es eben keine biologischen Menschen gibt sondern nur Juristischen Personen die als Sache erkannt wird!

    Gehabt Euch….Wir!…die Menschen!

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