Skandalös: Stromrabatte durch Lohndumping

 

Skandalös - Stromrabatte durch Lohndumping

 

Da gibt es Betriebe, die zahlen miese Löhne und bekommen dadurch günstigere Strompreise.

Nun fragen Sie sich sicher, wie das sein kann… – wie miese Löhne und Stromrabatte miteinander verzahnt sind. Na dann lesen Sie mal aufmerksam weiter.

Nur auf den ersten Blick haben Lohndumping und industrielle Stromrabatte nichts miteinander zu tun.

Ein etwas tieferer Blick in die Materie offenbart allerdings, wie miese Bezahlung von Mitarbeitern zu Stromrabatten führen – und das geht so:

Da verabschieden sich zum Beispiel Großschlachtereien von fest angestellten Facharbeitern – heuern dann Leiharbeiter und Arbeitskräfte über Werkverträge an, die für wenig Geld Rinderhälften zersägen.

Gleichzeitig kostet die von niemandem gewollte sogenannte „Energiewende“ Milliarden. Dafür zahlen alle Stromverbraucher. Für die Industrie gibt es allerdings Ausnahmen – angeblich „um Jobs zu sichern“.

Doch mit genau diesen Ausnahmeregeln setzt die deutsche Verbrecherregierung zusätzliche Anreize für unerträglich schlecht entlohnte Leiharbeit.

Zunächst ging es bei den Ausnahmen um stromintensive Industriezweige wie die Stahl- und Aluminiumproduktion. Diese Regeln wurden aber immer wieder gelockert.

2014 sollen mehr als 2700 einzelne Betriebe, sogenannte „Abnahmestellen“, von der sogenannten „Ökostromumlage“ befreit werden – in diesem Jahr waren es noch 2300.

Der Mechanismus zu Lasten des Personals steht seit 2003 im sogenannten „Erneuerbare-Energien-Gesetz“:

Steigen die Stromkosten auf mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung, darf ein Unternehmer eine Entlastung beantragen.

Das geht so: Ein Schlachtereibetrieb rechnet von seinem Umsatz die Ausgaben für Messer, Salz und so weiter herunter. Was übrig bleibt, ist seine Bruttowertschöpfung.

Die Lohnkosten für seine Stammbelegschaft darf er davon nicht abziehen – die Lohnkosten für Werkvertragsbeschäftigte oder Leiharbeiter allerdings schon!

Das Beschäftigen von Leiharbeitern mindert die Bruttowertschöpfung also ganz erheblich, was die Stromkosten dann natürlich deutlich stärker zu Buche schlagen lassen.

Das Unternehmen gilt also praktisch als stromintensiv, wenn es möglichst wenig feste Angestellte, aber möglichst viele Leiharbeiter beschäftigt, da die Lohnkosten von Leiharbeitern von der Bruttowertschöpfung abgezogen werden können. Nicht zu fassen, aber genau so ist es.

Gerade Schlachtereien von Vion oder Wiesenhof gelten immer häufiger als stromintensiv. 2008 sparte die Branche insgesamt 719000 Euro.

Drei Jahre später waren es schon 27 Millionen Euro, weil man Festangestellte entließ und sich mit Leiharbeitern eindeckte.

Die Ökonomen des Thünen-Instituts für Marktanalyse haben deutsche Schlachtereien kürzlich untersucht: „Es ist auffällig, dass überdurchschnittlich viele Leiharbeiter eingesetzt werden“.

Die Branche in Deutschland zahlt ihren Arbeitskräften 17 Prozent weniger als in Frankreich und 42 Prozent weniger als in Dänemark.

Die deutsche Fleischindustrie mauert natürlich. „Ein Zusammenhang zwischen Leiharbeit, Werkverträgen und Ökostromrabatt sei auszuschließen“, sagt Heike Harstick, Geschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft.

Tatsächlich ist nicht allein der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung das Kriterium dafür, ob ein Unternehmer von der Ökostromumlage entlastet wird. Entscheidend ist auch die Höhe des Stromverbrauchs an sich.

Seit 2013 muss es mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr sein. Früher waren es zehn Gigawattstunden.

Das wiederum ist ein Anreiz, den Stromverbrauch künstlich in die Höhe zu treiben, bei gleichzeitiger Senkung der Bruttowertschöpfung durch das Beschäftigen billiger Leiharbeitskräfte, um in den Genuss von Rabatten kommen zu können.

Nun wissen Sie, wie das Beschäftigen von Leiharbeitskräften, also das Bezahlen mieser Löhne, zu Stromrabatten beiträgt.

Die SPD hatte vor der Wahl noch versprochen, die Zahl der Ausnahmen zu senken. Wie immer war das natürlich nur heiße Luft.

Fakt ist. Die Praxis, dass die Kosten für Leiharbeit bei der Befreiung von der sogenannten „EEG-Umlage“ anders behandelt werden, als die, für regulär Beschäftigte, gehört abgeschafft.

Den größten Druck macht nun die EU-Kommission. Diesen Mittwoch hat sie ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.

Dass Großverbraucher bevorzugt werden, benachteilige ausländische Anbieter.

Am Ende könnte Brüssel etwa eine Änderung des sogenannten „EEG-Gesetzes“ von der Bundesregierung fordern und gewährte Vorteile bei der sogenannten „EEG-Umlage“ von der Industrie zurückverlangen.

Von möglichen Nachzahlungen der stromintensiven Betriebe würden die übrigen Stromzahler profitieren, die deren Anteil am unnötigen „Ökostromausbau“ mittragen müssen.

Auch wären satte Rückzahlungen an die allgemeinen Stromkunden fällig.

 
                                                                                                                                 
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