Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Daten-CD ermitteln

 

Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Daten-CD ermitteln

 

Das Verfassungsgericht in Koblenz hat entschieden: Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Daten-CD ermitteln.

Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungen gewehrt.

Die Ermittler hatten seinerzeit unter anderem die Wohnung des Mannes durchsucht.

Er sah sich deswegen in seinem Recht auf ein faires Verfahren, in seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Offenbar war diesem Mann nicht ganz klar, dass dringender Straftatverdacht zu Ermittlungen führt, bei welchen auf Unverletzlichkeit der Wohnung keine Rücksicht mehr genommen werden kann.

So kann auch ein unter dringendem Tatverdacht stehender Bankräuber nicht darauf pochen, dass Ermittlungsbeamte ja seine Privatrechte verletzen würden, wenn sie seine Wohnung durchsuchen.

Wer schwere Rechtsbrüche begeht, der muss sich damit abfinden, Grundrechte einzubüßen.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesverfassungsgericht im November 2010 ähnlich wie nun der VGH entschieden.

Es komme nicht darauf an, ob der Kauf ursprünglich rechtmäßig gewesen sei (Az: 2 BvR 2101/09).

Seinerzeit ging es um eine CD mit Daten der Liechtensteiner LGT-Bank, die der Bundesnachrichtendienst gekauft und Steuerfahndern zur Verfügung gestellt hatte.

 
                                                                                                                                 
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Eine Antwort zu Steuerfahnder dürfen mit gekaufter Daten-CD ermitteln

  1. clauditobi sagt:

    Bitte auch CDs mit Politikerkonten kaufen!

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