Sogenannte „JobCenter“ = Sklavenhändler

 

Sogenannte JobCenter = Sklavenhandel

 

Hartz-4-Sklavenhandel in Deutschland: Sogenannte „JobCenter“ und „Arbeitsagenturen“ sind nichts anderes als Sklavenhändler, die Menschen entgeltfrei verkaufen.

Sie stellen Firmen kostenlos Hartz-4-Empfänger zur Verfügung, die dort ohne Gehalt arbeiten müssen – in manchen Fällen sechs Tage die Woche, neun Stunden am Tag.

Den Hartz-4-Empfängern wird wider des Grundgesetzes und der Menschenrechte mit einer Kürzung der Bezüge gedroht, sollten sie sich weigern, die Arbeit zu verrichten.

Da die Bezüge für die Empfänger die Lebensgrundlage darstellen, hat man die Leistungsberechtigten voll in der Hand und kann nur noch von Zwangsarbeit sprechen.

Getarnt wird das Ganze als ein unbezahltes Praktikum, dass aber auch mal neun Monate dauern kann, obwohl Hartz-4-Empfänger eigentlich maximal vier Wochen Praktikum machen dürfen.

Wie schon bei den 1-Euro-Jobs, werden auch durch diese Praxis reguläre Arbeitsplätze vernichtet, denn Arbeitgeber wären ja dumm, wenn sie die Hartz-4-Sklaven durch reguläre Arbeiter ersetzen würden.

Eingeführt wurde diese menschenverachtende Sklaverei von SPD und Grünen – die Sachbearbeiter (denn der Mensch ist zu einer Sache dezimiert worden) sind die Huren dieses Faschistensystems.

Der Sklavenhandel hat hochkonjuktur. Duch Schröder (SPD), den Grünen und dem Betrüger Peter Hartz ist der Sklavenhandel hochgeschnellt und Kanzlerschauspielerin Merkel, das ehemalige Schoßhündchen von Helmut Kohl, führt das Verbrechen gegen die Menschenwürde unbeeindruckt weiter.

Ein privater „Bildungsträger“ zeigte sich ganz besonders kreativ:

Beim jährlichen Weihnachtsmarkt in Bendorf wurden Dienstleistungen von Langzeitarbeitslosen im Zuge einer Tombola verlost.

Die glücklichen Gewinner waren dabei regionale Firmen. Nieten gab es bei diesem Gewinnspiel keine. Die Lose kosteten außerdem nicht einen müden Cent.

Was nach einem verfrühten Aprilscherz klingt, ist für ältere Langzeitarbeitslose bitterer Ernst geworden.

Der in Bendorf beheimatete Bildungsträger DG Mittelrhein verschenkte Dienstleistungen à la „Fenster putzen“ an regionale Unternehmen.

Gleich 30 Unternehmen haben an der Tombola teilgenommen, um sich dabei kostenfreie Kurzzeitarbeitskräfte zu sichern.

Dass die Aktion eine demütigende Zurschaustellung von Arbeitslosen gewesen sein könnte, davon wollten weder das sogenannte „JobCenter“, noch der sogenannte „Bildungsträger“ etwas wissen.

Man hält solche Aktionen für einen „innovativen Ansatz, um mit Arbeitgebern in Kontakt zu treten“.

Entsetzt über die Geschehnisse in Bendorf zeigt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB):

„Die Verlosung sei eine menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, so der DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid.

„Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar.

Ein JobCenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt“, kritisiert Muscheid diese Initiative der DG Mittelrhein GmbH aufs Schärfste.

Muscheid ist nicht der Einzige, der kritisiert. Auch Inge Hannemann (freigestellte Mitarbeiterin eines „JobCenter“) geht mit offenem Visier gegen die menschenverachtenden Machenschaften der sogenannten „JobCenter“ und „Arbeitsagenturen vor“.

 

 

Wir haben Inge Hannemann auf Grund ihres außergewöhnlichen Engagements daher am 19.12.2013 für den Preis für Menschenwürde vorgeschlagen.

Was man sonst noch so wissen muss:

Hartz 4 Sanktionen sind verfassungswidrig!

  • Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

 

  • Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

 

  • Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

 

  • Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Bundesverfassungsgericht:  Verkündet am 9. Februar 2010
Kehrwecker
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
 
Hier geht´s zu der vollständigen Urteilsschrift!
 
Ebenfalls hochinteressant für Hartz IV-Empfänger:
 
Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz).
Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Anm.d.Red.: Pochen Sie auf das, was Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht: Ein sanktionsfreies, menschenwürdiges Existenzminimum und auf das Ihnen ebenfalls durch das Grundgesetz zugesicherte Recht, dass allein Sie Ihren Beruf wählen, und nicht irgendwelche sogenannten “JobCenter”!

Im Weiteren gibt es ein weiteres, neues Urteil zum Thema „Einladungen“/“Folgeeinladungen“:

Zu dem Verfahren kam es, weil der Kläger einer Termineinladung beim Arbeitsvermittler des „JobCenter“ Nürnberg (zu damaliger Zeit noch Arge Nürnberg-Mitte) im Jahre 2010 nicht nachkam.

Daraufhin bekam der Betroffene einen weiteren Termin per Post zugestellt. Dieser war verbunden mit einer Anhörung aufgrund eines „beabsichtigten Einbehalten von 10 Prozent des Regelsatzes vom Arbeitslosengeld II und zum Einbehalt des befristeten Zuschlags nach dem Bezug von Arbeitslosengeld“.

Auch zu diesem Termin ist der Kläger nicht erschienen. Stattdessen legte der Betroffene gegen beide Einladungen Widerspruch ein. Als Begründung schrieb er:

„Sanktionen nach § 31 SGB II sind Zwangsstrafen und verletzen die Würde des Menschen.

Der zentrale Sanktionsparagraf § 31 SGB II steht im Widerspruch zum Anspruch des Staates, die Würde des Menschen zu schützen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inklusive eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe stets einzulösen.

Einordnung des Einbehalts vom Regelsatz als Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe)

Systematisch ist § 31 SGB II im Unterabschnitt „Anreize und Sanktionen“ des SGB II eingeordnet und soll Pflichten- und Obliegenheitsverletzungen sanktionieren.

Etymologisch stammt das Wort „Sanktion“ aus dem Französischen bzw. Latein und hat die Bedeutung einer „Zwangsmaßnahme“ bzw. einer „Bestrafung“.

Entsprechend ist das Wort „Sanktion“ ein Synonym für eine „Vergeltungsmaßnahme“, eine „Repressalie“, eine „Zwangsmaßnahme“ (euphemistisch „wirtschaftliches Druckmittel“) eben.

Der Charakter Zwangsgeld mit Strafcharakter (Zwangsstrafe) zeigt sich insbesondere daran, dass die staatliche Vergeltungsmaßnahme für Zeiträume bemessen ist, die in keinem Zusammenhang zum erwünschten Verhalten stehen, und die auch nicht durch sofortige Änderung des Verhaltens beendet oder abgemildert werden kann.

Im vorliegenden Fall eines harmlosen Meldeversäumnisses könnte auch bei Nachholen der persönlichen Meldung die Strafe nicht gemildert oder von Strafe abgesehen werden.

Ferner wird bei Verhängung der Repressalie typisierend unterstellt, dass der Allgemeinheit Schaden entstanden ist.

Verletzung der Würde des Menschen

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (Az. 1 BvR 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) festgestellt hat, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben) dem Grunde nach unverfügbar ist, was bedeutet, dass es ein absolutes und vorkonstitutionelles Menschenrecht ist und eingelöst werden muss. Diesen verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügen die derzeitigen Regelsätze nicht.

Entscheidend ist hier die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum inklusive eines Mindestmaßes an gesellschaftlicher, kultureller und politischer Teilhabe immer eingelöst werden muss, das heißt auch im Falle einer Pflichtverletzung.

Weiter hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bisherige Ermittlung der Erwachsenenregelsätze nach § 20 Abs. 2 SGB II den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht genügen, da sich der Gesetzgeber Schätzungen ins Blaue hinein bedient hat.

Das bedeutet letztlich, dass Vergeltungsmaßnahmen nach § 31 SGB II eben nicht in einen etwaigen finanziellen Komfortbereich stoßen, der möglicherweise durch besondere Zulagen entstanden wäre und nun zur Disposition stünde und in den man dann aus beliebigen Gründen strafen könnte, weil der Betroffene z.B. Meldeaufforderungen nicht nachkommt.

Stattdessen greifen die Zwangsstrafen unmittelbar dort ein, wo es dem Bedürftigen zum menschenwürdigen Dasein eigentlich verfassungsrechtlich zugesichert sein sollte, und für das auch nach dem Grundgesetz keine Möglichkeit vorgesehen ist, dies zu verwirken.

Es wird also bei einer bestehenden und nachgewiesenen Notlage des Hilfebedürftigen eingegriffen mit der Folge, dass sich die Notlage noch verschärft.

Dass die Vergeltungsmaßnahme nach § 31 SGB II Strafcharakter haben, ergibt sich daraus, dass sie bei nachträglicher Befolgung bzw. Nachholen der Pflicht nicht wegfallen.

Zudem erhält § 31 Abs. 1 Ziffer 1 SGB II mit der Formulierung „… sich weigert…“ das klassische Schuldelement; die Zwangsstrafen des § 31 SGB II dienen also auch dem Schuldausgleich.

Ergebnis: Einbehaltungen nach § 31 SGB II sind Zwangsgelder mit Strafcharakter (Zwangsstrafen), die die Würde des Menschen verletzen.“

In der Tat hob das „JobCenter“ die angedrohte Sanktion auf, bestand aber weiterhin darauf, dass Einladungen der Rechtmäßigkeit entsprechen und daher Folge zu leisten sind.

Ein Widerspruchsverfahren aufgrund der Einladungen wurde jedoch nicht eröffnet, weil die „Einladungen in der Beziehung zwischen „JobCenter“ und dem Kläger nichts regeln würden. Weder habe das „JobCenter“ Rechte des Klägers begründet, noch geändert, entzogen oder festgestellt.

Hier nun stellte der Kläger schriftlich folgende Frage an die Behörde:

„Dürfen Hilfeempfänger nunmehr daraus schließen, dass das „JobCenter“ Nürnberg-Stadt der Meldeaufforderung nicht den Charakter einer Rechtspflicht zum Erscheinen im Termin im Sinne der §§ 31, 59 SGB II beimisst, oder ist die Begründung der Widerspruchsbescheide diesbezüglich nur unvollständig, weil bei einer Erörterung dieser Rechtsfrage etwa eine Klassifizierung der angefochtenen Einladungen als Verwaltungsakt hätte erfolgen müssen?“

Eine Antwort blieb das „JobCenter“ natürlich schuldig. Aus diesem Grund erhob der Betroffene eine Klage beim Sozialgericht.

Dabei vertritt der Kläger die Auffassung, dass der Meldezweck in den Einladungen zu schwammig formuliert sind, so dass Eingeladene nicht einschätzen könnten, ob der Termin beim Arbeitsvermittler zur Findung oder Besserung von Jobchancen geeignet sind.

Zudem würden in den Termineinladungen der „JobCenter“ keine der gesetzlich vorgesehenen Meldezwecke genannt.

Somit würde das „JobCenter“ Nürnberg-Stadt „seine Kompetenzen überschreiten“ und den Freiheitsanspruch des Bürgers missachten.

Fraglich sei auch die Praxis, derartige Termine mit einer Strafandrohung zu belegen, ohne ihnen vorher im Rahmen einer rechtsstaatlich gebotenen Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, um z.B. Terminwünsche oder generell Wünsche zum Inhalt der Vermittlungstätigkeit des „JobCenters“ zu äußern.

Somit werden Hartz IV Bezieher zum Objekt und der Jobcenter-Mitarbeiter könne „nach Lust und Laune“ Einladungen verschicken.

Das Sozialgericht Nürnberg hat sich schließlich am 14 März 2013 den „Meldeparagrafen“ 309 SGB III zur Brust genommen und festgestellt, dass die Formulierungen der sogenannten „JobCenter“ – „Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen“ – zu unbestimmt gehalten sind um die Anforderungen nach § 309 SGB III zu erfüllen.

Auch ein „JobCenter“ hat sich dabei an das VwVfG zu halten und geniesst keine Sonderstellung.

Interessant ist die Argumentation des SG Nürnberg hinsichtlich des § 309 SGB III, wenn man diese auch auf die „1. Einladung“ ausweitet, denn die Formulierungen der „JobCenter“ sind dort genauso unbestimmt gehalten um die Kriterien des § 309 SGB III zu erfüllen.

Folgeeinladungen der „JobCenter“ sind nichtig! Das hat das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 entschieden.

1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam, weil  § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Wenn das bei „Folgeeinladungen“ so ist, dann gilt Gleiches auch für „Einladungen“.

Die Formulierung „Einladung“ ist sowieso inkorrekt, da es sich eindeutig um eine Vorladung handelt.

Man wird umseitig nämlich sogleich mit Rechtsfolgebelehrungen und Konsequenzen überschüttet, welche ein solches Schreiben eindeutig zu einer Vorladung machen.

Ein „JobCenter“ hat allerdings keinerlei Befugnis Bürger vorzuladen.

Im Weiteren ist Folgendes festzuhalten:
Man siehe § 309 Abs. 2 SGB 3:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

„Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen“, gibt § 309 Abs. 2 SGB 3 ebenfalls nicht her.

Außerdem sind die vermeintlichen „Einladungen“ nicht mehr unterschrieben.

Wie das SG Nürnberg feststellt ist eine „Einladung“ ein Verwaltungsakt, also muss das Dokument auch eine Unterschrift tragen. Fehlt diese, ist der Inhalt des Dokumentes nichtig.

Meldeaufforderungen die von Sanktionen bedroht sind, sind stets als Verwaltungsakt zu werten.

Das geht auch aus § 39 Ziff. 4 SGB II hervor (vgl. auch: LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.07.2011, L 14 AS 999/11 B ER).

Hinsichtlich Bewilligungsbescheiden könnte man noch auf die sog. „Vereinfachung der Massenverwaltung“ abstellen, aber bei Meldevorladungen funktioniert das schlicht und ergreifend nicht.

Wenn ein Sachbearbeiter jemanden „einlädt“, also vorlädt, hat er die „Einladung“, also die Vorladung persönlich mit einer ordentlichen Unterschrift zu versehen. Selbst die Polizeiangestellten unterschreiben ihre Vorladungen.

Dass „JobCenter“ gar keine Befugnisse haben, Vorladungen versenden zu dürfen, teilten wir bereits mit. Diese Vorladungen sind also schon von Haus aus nicht rechtskonform – egal ob man sie nun richtigerweise Vorladung oder zu Tarnungszwecken „Einladung“ nennt.

Warum diese Vorladungen nicht mehr unterschrieben werden (was ebenfalls rechtlich unzulässig ist), liegt auf der Hand. Man will sich der Verantwortung entziehen.

Offenbar hat man in den sogenannten „JobCentern“ aus dem zweiten Weltkrieg gelernt. Da wurden den Tätern ihre Unterschriften nämlich zum Verhängnis, denn diese führten für sie zum Tode durch den Strang.

Auch auf dieses Urteil möchten wir hinweisen:

Entziehung/Versagungsbescheid: Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar, gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, – L 7 AS 222/12/B ER

Zum Thema Eingliederungsvereinbarung: Niemals durch JobCenter-Mitarbeiter zur Unterschrift nötigen lassen. Nehmen Sie – insbesondere bei Erstantrag – immer einen Zeugen mit.

Will man Sie vor Zeugen zur Unterschrift nötigen und bedroht Sie womöglich auch noch mit Sanktionen, immer sofort Strafantrag wegen Nötigung (und Bedrohung) gegen den entsprechenden Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft stellen.

Warum ist die Strafanzeige so wichtig?

Wenn sich niemand per Strafanzeige gegen diese Machenschaften zur Wehr setzt, dann werden diese faschistoiden Spiele immer weiter getrieben werden.

Stand eine JobCenter-Scherge allerdings nur ein einziges mal wegen Nötigung oder Berdrohung vor einem Strafrichter und wurde schuldig gesprochen, so wird sich die entsprechende Person sehr genau überlegen, ob man sich ein weiteres mal erlauben kann, Dritte zu nötigen oder zu bedrohen.

Darum unbedingt: Nichts einfach alles so durchgehen und im Sande verlaufen lassen. Strafanzeige heißt das Gebot der Stunde.

 
                                                                                                                                 
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17 Antworten zu Sogenannte „JobCenter“ = Sklavenhändler

  1. Chris sagt:

    MUSTER/OBLIGATION für Hilfebedürftige

    Vorname, Herr der angedichteten Person Nachname Ort/Datum
    Straße [Postleitzahl]Ort

    an die jP. Angestellter im Jobcenter ……….
    Verantwortlichen der Personen Herr Frau/Herr
    Strasse ,Ort,

    Artikel 19

    [Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie]
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
    (3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
    (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

    Rechtsfolgenbelehrung für Jobcenter-Mitarbeiter : Die §§ 1, 20, 28, 79 GG sowie weitere hier aufgelistete Artikel sehen bei Pflichtverstössen von Amtsträgern, Sachbearbeitern und Fallmanagern erhebliche Strafen vor, die u.a. zum Arbeitsplatzverlust führen können. Deshalb sind Sie als Jobcenter-Mitarbeiter/in dazu verpflichtet, sich an die o.g. Gesetze zu halten. Diese sind zwingend einzuhalten. Alle in ihrem Auftrag arbeitenden Kollegen müssen sich an diese Gesetze halten.

    News Top-Aktuell:

    Das Grundgesetz ist bereits seit mehr als 25 Jahren mangels Nennung von Geltungsbereichen außer Betrieb.

    Bei der Eingliederungsvereinbarung (EGV) handelt es sich laut Rechtssprechung von sechs Landessozialgerichten um einen öffentlich-rechtlichen Vertag gemäß Artikel 2 Abs. 1 GG. Befindet sich das jeweilige Jobcenter in privater Trägerschaft, handelt es sich dann um einen privatrechtlichen Vertrag. Juristisch gesehen macht das keinen nennenswerten Unterschied.

    Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. In Deutschland besteht das Recht auf freie Berufswahl gemäß Artikel 12 Abs. 1 GG.

    Die EU-Komission hat festgestellt, das alle ausländischen Europäer sich in Deutschland niederlassen können. Sie sind nicht zwingend dazu verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen. Dasselbe gilt natürlich auch für Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind und die keinen Arbeitsplatz finden können.
    Gleiches gilt natürlich auch für erwerbslose Deutsche.

    Die United Nations haben am 20. Mai 2011 Hartz IV für völkerrechtswidrig erklärt. Für das Almosen braucht man nicht nur keine Gegenleistung erbringen, sondern der Regelbedarf ist auch zu niedrig, so dass Personen zum Arbeiten als Aufstocker gezwungen werden. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind laut ILO-Übereinkommen 29 (Internationale Arbeitskommission) als Zwangsarbeit anzusehen.

    Auszug aus dem ILO – Übereinkommen 29: Artikel 6 Beamte der Verwaltung dürfen, auch wenn es ihre Aufgabe ist, die ihrer Verantwortung unterstellte Bevölkerung zur Annahme von Arbeit irgendeiner Form zu ermuntern, weder auf die Gesamtbevölkerung noch auf einzelne Personen einen Druck ausüben, um sie zur Arbeitsleistung für Einzelpersonen oder private Gesellschaften und Vereinigungen zu veranlassen.

    News Top-Aktuell:

    Beamte der Verwaltung? Im hiesigen Land existiert kein einziger Beamter, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2).

    Die rechtlichen Folgen gegen die Behörde bei erpresster Zwangsarbeit: Artikel 25 Die unberechtigte Auferlegung von Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unter Strafe zu stellen. Die Mitglieder, die dieses Übereinkommen ratifizieren, verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die ergriffenen Strafmaßnahmen wirksam sind und streng vollzogen werden.

    Hier greift in Deutschland das Strafgesetzbuch, da es sich bei Erpressung von Zwangsarbeit auch um Nötigung handelt. Strafgesetzbuch (StGB) § 240 Nötigung (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

    (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung oder zur Eingehung der Ehe nötigt, 2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

    Laut Urteil vom Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 sind Sanktionen gegenüber Leistungsberechtigten verfassungswidrig.

    News Top-Aktuell:

    Dummerweise ist das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ nur eine Firma und eine Verfassung gibt ´s hierzulande schon gar nicht. Auch das Grundgesetz hat sich mangels Nennung von Geltungsbereichen bereits seit dem 29. September des Jahres 1990 erledigt.

    Auszug des Urteils vom 09.02.2010: „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

    News Top-Aktuell:

    Der Gesetzgeber? Wer soll das sein?
    Sigmar Gabriel: „Wir haben gar keine Bundesregierung!“

    (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, – 1 BvL 1/09 -, – 1 BvL 3/09 -, – 1 BvL 4/09 – (Absatz-Nr. (1-220); siehe auch:
    http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

    Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden …“ Somit sind die §§ 31, 32 SGB II i.V. m. § 39a SGB XII verfassungswidrig.

    News Top-Aktuell:

    Das mögen alles gute Wünsche sein, doch leider wird davon nichts in die Tat umgesetzt.

    Bei einer Nichtunterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht kein Sanktionstatbestand vor. Sanktionen dürfen nicht verhängt werden, wenn die Eingleiderungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen wurde (Hessisches Landessozialgericht Az: L 7 AS 288/06 ER vom 09.02.2007). Im § 15 SGB II steht überall das Wort „soll“ geschrieben. Soll bedeutet – de jure – „kann“, muss aber nicht. Erst wenn das Wort „ist“ dastehen würde, wäre es ein „muss“.

    Die wenigsten Menschen wissen, das die Begriffe „soll“, „kann“ und „ist“ – im Verwaltungsrechtlichen andere Bedeutungen haben. Der Trick besteht darin, dem rechtsunwissenden Leistungsbezieher vorzugaukeln, das Wörtchen „soll“ bedeutet *soll*. Warum steht da nicht „ist“? Weil es nach dem Grund- und Völkerrecht rechtswidrig wäre. Es darf weder jemand zu einem Vetrag noch zur Arbeit gezwungen werden. So urteilte auch das LSG zur Problematik, daß eine Eingliederungsvereinbarung nicht zu schließen *ist*. Verstoß des SGB II gegen Artikel 19 Abs. 1 und 2 GG Die offensichtliche Tatsache, dass das SGB II die durch es eingeschränkten Grundrechte, soweit sie nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG einschränkbar sind, nicht gemäß der Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG »unter Angabe des Artikels« nennt, wird offenbar durch einen Blick in das SGB II.

    Der hier vorliegende massive Verstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 GG hat – rein verfassungsrechtlich gesehen – also die Rechtsfolge der formellen Nichtigkeit des SGB II zur Folge, da die Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 GG immer das Gesetz als ganzes betreffen.

    News Top-Aktuell:

    Korrektur: Die sogenannten Sozialgesetzbücher sind ebenfalls allesamt ungültig, da auch diese keinen Geltungsbereich nennen.

    Diese Nichtigkeit kann auch durch kein Gericht verneint werden, da hier das Grundgesetz selbst die zur Gültigkeit derartiger Gesetze erforderlichen Parameter bestimmt – außerhalb einer dem entgegenstehenden »Auslegung« durch die Rechtsprechung, welche gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Satz 2 GG dem Gesetz »unterworfen« ist.

    News Top-Aktuell:

    Wie schon erwähnt: Das Grundgesetz ist schon seit mehr als 25 Jahren tot.

    Erschwerend kommt hinzu, dass die durch § 31a-b SGB II ohne grundgesetzliche Grundlage »erlaubten« Sanktionen dazu führen können, dass einem »Leistungsberechtigten« sämtliche Leistungen zum Lebensunterhalt gestrichen werden können, er also dem physischen Tode ausgeliefert werden kann, verdeutlicht zudem den Verstoß gegen die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG, ebenfalls einer Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE) hat im Jahr 1954 in einem Urteil formuliert: „Der Einzelne ist zwar der öffentlichen Gewalt unterworfen, aber nicht Untertan, sondern Bürger. […] Die unantastbare, von der staatlichen Gewalt zu schützende Würde des Menschen (Art. 1) verbietet es, ihn lediglich als Gegenstand staatlichen Handelns zu betrachten, soweit es sich um die Sicherung des ›notwendigen Lebensbedarfs‹ […], also seines Daseins überhaupt handelt. Mit dem Gedanken des demokratischen Staates (Art. 20) wäre es unvereinbar, daß zahlreiche Bürger, die als Wähler die Staatsgewalt mitgestalten, ihr gleichzeitig hinsichtlich ihrer Existenz ohne eigenes Recht gegenüberständen.“ (BVerwGE 161f.)

    News Top-Aktuell:

    Da das hiesige Land erwiesen kein Staat ist, gibt ´s hier keine staatliche Gewalt. Auch ist eine Rechtsprechung nicht existent. Wie denn auch? Jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes ist eine eingetragene Firma, in welcher justizschwerkriminelle Nachfolgenazis ohne Tätigkeitsgenehmigung nach Militätgesetz Nummer 2 Atrikel V.9 die eigenen Landsleute belügen, beklauen und berauben.

    UN-RES A/66/462/Add.2, UN-RES 43/225, UN-A/RES/66/164, UN-Res A/ 66/462/ Add. 2UN-A/RES/53/144, UN-A/RES/53/625/Add. 2, UN-DOC A/C.5/43/18 sowieUN-Resolution A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III) 56/83 zu ILC gemäß Art. 73 UN-Charta
    (2) gemäß Art. 25 GG nach natürlich-völkerrechtlichem Vertrag
    Art. 1, 125, 127 im Vertrag 0.518.42 genfer Abkommen
    Art. 1, 142, 144 im Vertrag 0.518.51 genfer Abkommen
    (3) Art. 6 Öffentliche Ordnung (ordre public) EGBGB
    (4) Eine Rechtsnorm, ein Gesetz also ein Gesetz eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
    (5) Meine Person ist nach Art. 19 (3) Grundrecht berechtigt, da
    (6)
    • aus einem Vertrag,
    • aus unerlaubter Handlung und
    • aus ungerechtfertigter Bereicherung.

    (7)Es liegen völkerrechtliche und verfassungrechtliche Vertragverletzungen vor. Nach dem NYér Abkommen 0.277.12 ist die Obligation zu vollstrecken, da eine positive Vertragverletzung des Völkerrecht vorliegt.

    Ich weise darauf hin, daß Verbände keine juristischen Personen nach dem BGB sind und sein können, da sie keine Träger von Rechten sind und nicht haften. Sie verletzen Meine nicht reduzierbare Komplexität im Grundrecht. Ich kann einen Vertrag mit ihnen haben, muß es aber nicht. Ich kann aber nur einen Vertrag zu Meinem Gunsten nach dem natürlichen völkerrechtlichen beschließen, denn es gilt Verschlechterungverbot.

    Nichtreduzierbare Komplexität (kI) ist ein irreduzibel, originär und komplexes System, das aus mehreren zusammenpassenden und zusammenwirkenden Grundelementen besteht, die zur Grundfunktion beitragen, wobei das Entfernen oder neu Erfassen irgendeines der Teile bewirkt, daß das System effektiv zu funktionieren aufhört.

    Nichtwollen, Nichtkönnen, Nichtmüssen zum Nichtwissen, kann im Gefahrenbereich der Beweislast nicht wirksam in den Behörden organisiert werden.

    Da Sie Herr/Frau Ihr krimminelles Verhalten mir gegenüber nicht ändern, mache ich Sie hiermit im vollem Umfang für ihre Straftaten haftbar. Ich werde eine frei wählbare Obligation in Höhe von 5.000,00 Euro gegen Sie Herr/Frau als die Haftenden richten, da ihr handeln unbegründet und willkürlich ist und meine Grundrechte verletzt. Sie sind als jP. Mitarbeiter im Jobcenter als eine unerlaubte Geschäftsanmaßung unter einem außervertraglichen Schuldverhältnis nach Art. 6, 38-42 EGBGB privat tätig.

    Nach Art. 24 (3), 25 GG gilt für obligatorische Forderungen die selbstschuldnerisch und sofort vollstreckbare (§ 305b BGB, § 362 HGB) Ausführung.

    Denn es liegen völkerrechtliche Vertragverletzungen vor. Nach dem NYér Abkommen 0.277.12 wird die Obligation zu vollstrecken sein, da eine positive Vertragverletzung des Völkerrecht vorliegt, da sie gegen das Völkerrecht mit nicht rechtfähigen Forderungen Mich als Inhaber und Urheber des Recht zu Recht in fingierten Gefährdungshandlungen konkret verletzen. Allein dadurch, daß sie weder den Inhalt des genfer Abkommens tragen, einhalten und im Wortlaut nicht dabei haben, liegt eine völkerrechtliche Vertragverletzung vor. Mit der Gefährdungshandlung liegen Tatbestände des VStGB vor.

    Mit nicht so freundlichen Grüßen

    LG.: Chris

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