Von Lebensmittelbetrug, Dispozinsen und Schuldenabbau

 

Von Lebensmittelbetrug, Dispozinsen und Schuldenabbau

 

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat ein europaweit härteres Vorgehen gegen Lebensmittelbetrug gefordert.

Wichtig sei, dass die Lebensmittelkontrollen in den Mitgliedsländern künftig transparenter für die Verbraucher werden.

Das ist erst einmal schon von Anfang an falsch gesprungen, da Lebensmittelkontrollen ja zunächst einmal großumfänglich überhaupt stattfinden müssten, was bis heute ja leider nicht der Fall ist.

„Unter bestimmten Bedingungen sollten die Mitgliedsländer befugt sein, Angaben über die Ergebnisse der Kontrolle bei einzelnen Unternehmen zu veröffentlichen“, so Borg.

Auch falsch, denn „sollten“ ist der falsche Begriff. Zwingend und unbedingt hat veröffentlicht zu werden, wer und welche Firmen gegen Lebensmittelgesetze verstoßen und zwar ausnahmslos und unter welchen Bedingungen auch immer.

„Außerdem sollte es unangekündigte Kontrollen und erheblich höhere Strafen bei Verstößen gegen Lebensmittelgesetze geben“, sagt Borg.

Da können wir nicht widersprechen. Da können wir höchstens fragen, warum das nicht schon seit ´zig Jahren so ist?!

Geldstrafen in Millionenhöhe sind als Strafe übrigens nicht ausreichend.

Knast muss es für Verstöße gegen Lebensmittelgesetze geben. Knast über Zeiträume von Minimum 15 Jahren, bei eindeutiger Beweislast.

Dann würden sich die verantwortlichen Verbrecher sicher sehr genau überlegen, ob sie diesbezüglich Risiken eingehen.

Wie dem auch sei: Borg hat ja nur Forderungen gestellt. Beschlossen und in trockenen Tüchern ist diesbezüglich also wie immer noch lange nichts.

Der sogenannte „Verbraucherminister“ Maas will hingegen gegen hohe Dispozinsen vorgehen.

Dispozinsen für das Überziehen des Kontos sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherminister Heiko Maas also schon bald sinken.

Bleibt zu fragen: Wann ist „schon bald“!???

Der Politiker bekräftigte entsprechende Pläne der großen Koalition, ohne jedoch einen konkreten Zeitpunkt zu nennen.

„Wenn Leute ins Minus gehen und in den Dispo fallen, müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie exorbitante Zinsen zahlen müssen“, sagte Maas.

Das ist schön, dass Maas auch schon gemerkt hat, was sowieso jede und jeder weiß.

„Dispozinsen bis 14 Prozent seien weder sachgerecht noch notwendig, und für manche seien sie der erste Schritt in die Totalverschuldung“, so Maas weiter.

Offenbar weiß Maas nicht so genau, was auf dem Dispozinsenmarkt so los ist. Dispozinsen können bei manchen Banken nämlich auch schon mal um die 19 Prozent betragen.

Auf die Umsetzung der Vorhaben pochen angesichts der niedrigen Zinsen, für die sich Banken das Geld bei der Notenbank leihen können, auch Verbraucherschützer.

Diese hatten sich immer wieder auch für eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen stark gemacht.

Maas sagte nun zwar, auch die SPD halte dies für richtig, eine Deckelung werde mit der CDU jedoch nicht umzusetzen sein.

Schon weiß man, wofür sogenannte Koalitionen geschlossen werden: „Wir wollen zwar dieses oder jenes, aber mit dem Koalitionspartner ist das leider nicht zu machen“, so die Standartausrede.

Der tatsächliche Koalitionspartner ist aber nicht etwa eine andere Partei, mit der etwas nicht umzusetzen ist, sondern in Tatsache sind es die Banken, mit denen das nicht umzusetzen ist.

Da die Politikermarionetten (egal von welcher Partei) an den Fäden der Banken zappeln, wird alles schön beim grundsätzlichen Alten bleiben.

Welche Partei verzichtet schon auf die Bestechungsgelder (sogenannte „Parteispenden“), die Jahr für Jahr von Banken gezahlt werden, damit alles schön so bleibt wie es ist?!

Während all dieser Scheinforderungen und Scheinuneinigkeiten rügt der sogenannte „Bundesrechnungshof“ gerade die Haushaltspolitik von SPD und CDU.

Die sogenannte „Bundesregierung“ (die auch nur Schein ist, denn regiert wird Deutschland von Großkonzernen, Banken und ähnlichen Kapitalsammelbecken) beraube sich der Chance, endlich einmal „Schulden abzubauen“.

„Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels.

„Lieber“ Herr Engels…

Dass die Politik aus kriminellen Marionetten und korrupten Schauspielern besteht, hat sich auch bei der jungen Generation bereits weitestgehend herumgesprochen.

Dass in einem hochkriminellen verzinsten und zinsesverzinsten Geldsystem Schulden ausschließlich durch Vernichtung von Guhaben abgebaut werden können, wissen ebenfalls mehr und mehr junge, wie auch ältere Menschen.

Volksverdummungsmedien und Politikerschauspieler sollten sich daher beschleunigt daran gewöhnen, dass die Menschen in Deutschland längst nicht mehr so dumm sind, wie man es gern hätte.

 
                                                                                                                                 
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