Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

 

Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

 

Wie bereits berichtet: Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht.

Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen.

Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen.

Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz.

Wenn zwei oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt.

Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und nichts anderes.

Die Politganoven haben den Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen – selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler.

Die Obrigkeitshörigkeit der Allgemeinheit und der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen sogenannter „Volksvertreter“ hat dieses Land ruiniert und jegliche Werte ad absurdum geführt.

Dank der desinformativen Volksverdummungspresse und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land der hinterhältigen Feiglinge, Mitschwimmer und Obrigkeitshörigen verwandelt.

Man ist sich in einer Vielzahl von Bereichen nicht zu schade, ganze Bevölkerungsgruppen zu belügen, sowie zu bestehlen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen!

Doch hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner.

Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr.

Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden, werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, dass einem der Atem stockt.

Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur mal den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben.

Was man tun kann: Kopieren Sie das nun folgende Musterschreiben – ergänzen Sie es mit Ihren Daten und dann ab zur Post damit.

Sagen Sie sich los von den Propagandlügenmedien und schmeißen Sie endlich TV und Radio auf den Müll!

Die Scheinregierung hat der Bevölkerung den Krieg erklärt! Kämpfen Sie also für Ihr Recht!

Hier nun der Musterbrief, den jede und jeder abschicken sollte, statt sich weiterhin bestehlen zu lassen:

Max Mustermann
Musterstraße 1
10101 Mustersen

An: ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

 

„Sehr geehrte“ Damen und Herren

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem „Service“ vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft, diesen in Anspruch zu nehmen.

Da ich mit ihnen keinen Vertrag geschlossen habe, bin ich auch nicht an Forderungen gebunden.

Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie daher hiermit auf, Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen.

Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, so gehe ich davon aus, dass die Forderung der Rundfunkgebührenentrichtung hinfällig ist.

Sollten Sie wider Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag.

Ich habe die Gebühren in Treu und Glaube gezahlt, weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handeln würde.

Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde.

Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Daher erkläre ich hiermit das Ende meiner Zahlungsbereitschaft.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar.

Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten kann.

Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind.

Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Quelle: Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte

Privatautonomie:

Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann.

Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankert.

Vertragsfreiheit:

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Vertrag zu Lasten Dritter:

Ein Vertrag zu Lasten Dritter bezeichnet einen Vertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt.

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar.

 
                                                                                                                                 
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6 Antworten zu Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

    • akismet-52cd69e188018b975aa632f3236d68a2 sagt:

      Dieser Link ist leider nicht mehr aktuell, ergo, die Site „blickvonoben“ ist offline. Nur zur Information.

      News Top-Aktuell:

      Nur zur Information: In diesem Artikel existiert kein link der zu einer Seite mit Namen „blickvonoben“ führt.

  1. partinis sagt:

    Antwort bekommen: Sie wenden sich gegen den Rundfunkbeitrag und teilen mit dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter sei.
    Gerne erläutern wir ihnen die gesetzliche Regelung.
    Entgegen ihrer Auffassung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein privatrechtlicher Vertrag.

    News Top-Aktuell:

    Stimmt. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen Verbrechern zu Lasten Dritter. Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie aber grundsätzlich nicht vereinbar.

    Da es ja beim ersten Mal offensichtlich nicht verstanden wurde, hier die Wiederholung:

    Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten kann.

    Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankert.

    Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

    Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

    In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

    Vertrag zu Lasten Dritter:

    Ein Vertrag zu Lasten Dritter bezeichnet einen Vertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt. Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie daher grundsätzlich nicht vereinbar.

    Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

    Durch die Zustimmung der Länderparlamente ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar geltendes Landesrecht in allen Bundesländern. Aufgrund dieser gesetzlichen Regelung entsteht die Zahlungspflicht zum Rundfunkbeitrag. Deshalb bedarf es keiner privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung.

    News Top-Aktuell:

    Auch sogenannte „Länderparlamente“ haben nicht das Recht, Verträge zu Lasten Dritter mit wem auch immer zu schließen, da das gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt. Doch das ist ja nicht das einzige, wozu Länder und Kommunen kein Recht haben (siehe Video):

    Vielmehr entsteht die Beitragspflicht für sie als Inhaber einer Wohnung.

    News Top-Aktuell:

    Eben nicht. Man kann Dritte auch nicht dazu verpflichten, Beiträge an eine Imbissbude zu bezahlen, nur weil parlamentarische Kriminelle einen widerrechtlichen Vertrag mit der Imbissbude geschlossen haben. Verträge zu Lasten Dritter sind in Deutschland ohne Mitwirken des belasteten Dritten nunmal grundgesetzwidrig.

    Ihrer geforderten Rückerstattung können wir demnach nicht entsprechen.

    News Top-Aktuell:

    In diesem Fall wird eine strafrechtliche Verfolgung wegen schweren Diebstahls unumgänglich sein. Auch ist der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel durch § 253 StGB strafbewehrt, was eine weitere Strafanzeige nach sich ziehen wird.

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist berechtigt, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung seiner Aufgaben im Rahmen des Rundfunkbeitragseinzugs erforderlichen Daten von Wohnungsinhabern zu erheben.

    News Top-Aktuell:

    Eben nicht, da aus rechtswidrig geschlossenen Verträgen zu Lasten Dritter keine Rechte hervorgehen können.

    Deshalb kommt die von Ihnen gewünschte Löschung Ihrer Daten nicht in Betracht.
    Entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dürfen Ihre Daten nicht für andere Zwecke genutzt oder an Dritte weitergegeben werden.

    News Top-Aktuell:

    Korrekterweise dürfen bei ungültigen, weil widerrechtlich geschlossenen Verträgen die Daten von unbeteiligten Privatleuten noch nicht einmal in den Besitz von Rundfunkanstalten und/oder Eintreibern widerrechtlich erhobener Beiträge kommen. Doch auch darüber werden Gerichte zu entscheiden haben. Das höchste Gericht ist übrigens die Bevölkerung selbst. Noch nicht einmal ein Bundesgericht kann auf Dauer gegen geltendes Recht und den Willen der Bevölkerung entscheiden.

    Wenn die Bevölkerung diesen unrechtmäßigen Rundfunkbeitrag schlicht und ergreifend nicht länger bezahlt, so wird es wohl kaum möglich sein, eine ganze Bevölkerung vorzuladen und diese zur Zahlung unter Androhung von Strafe zu zwingen. In solchen Fällen kann es nämlich ganz schnell dazu kommen, dass aus einer Bevölkerung das jüngste Gericht wird.

    Mit freundlichen Grüßen:

    News Top-Aktuell

  2. Hans Müller sagt:

    Zwischenzeitlich haben selbst große Unternehmen wie Sixt und Rossmann wegen der GEZ bis vor das Bundesverfasungsgericht geklagt und haben verloren.

    News Top-Aktuell:

    Ja natürlich haben die verloren, weil die sogenannte „Justiz“ im Unrechts- und Ausbeutungssystem voll mit drinhängt.

    Sogenannte „Rechtsprechung“ und sogenannte „Gerichte“ sind reine Vorgaukelei. Die Menschen sollen schließlich glauben, dass da irgendwas wäre, was ihnen helfen würde.

    Was ich mich nun frage: Wir haben doch keine Verfassung, wie kann es dann ein Bundesverfassungsgericht geben?

    News Top-Aktuell:

    Gute Frage. Diese Frage stellen auch wir uns schon jahrelang. Soll den Menschen mit einem sogenannten „Bundesverfassungsgericht“ womöglich vorgegaukelt werden, dass es hierzulande eine Verfassung geben würde, die es definitiv und erwiesen nicht gibt?!

    Vielleicht sollte ein pfiffiger Rechtsanwalt dort ansetzen.

    News Top-Aktuell:

    Sogenannte Rechtsanwälte sind alle „pfiffig“, bzw. dem Unrechtssystem zugehörig. Sogenannte „Rechtsanwälte“ leben von der Unwissenheit der Menschen. Darum stehen sogenannte „Rechtsanwälte nicht etwa auf der Seite ihrer Mandanten, sondern auf der Seite des Unrechtssystems.

    Beweis: Kein einziger sogenannter „Rechtsanwalt“ würde Ihnen jemals mitteilen, dass hierzulande jede sogenannte „Gerichtsverhandlung“ eine einzige Farce ist, weil es keine staatlichen Gerichte, keine gesetzlichen Richter, keine Beamten, kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozessordnung und keine Strafprozessordnung gibt.

    Das teilen Ihnen sogenannte „Rechtsanwälte“ einfach nicht mit. Und warum teilen sogenannte „Rechtsanwälte“ Ihnen das nicht mit? Weil sogenannte „Rechtsanwälte“ davon leben, dass Sie das nicht wissen.

  3. Mario sagt:

    Der Steinmeier hat doch allen erstes behauptet, seit der Wiedervereinigung ist aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden. Also so ein Schwachsinn kann man doch nicht von sich geben, oder?

    News Top-Aktuell:

    Nun ja…
    Das ist kein Schwachsinn, da Schwachsinn wenigstens einen schwachen Sinn voraussetzt. Es ist allerdings gar kein Sinn in Steinmeiers Aussage zu finden, womit selbige nicht zu Schwachsinn, sondern zu Unsinn wird.

    Steimeiers Aussage ist sogar gleich doppelter Unsinn, da nämlich erwiesen keine Widervereinigung stattgefunden hat und aus einem Grundgesetz niemals einfach so automatisch eine Verfassung werden kann.

    Das Grundgesetz ist nämlich ein Besatzungsrecht, welches der Bevölkerung (ohne die selbige nach Einverständnis zu fragen) einfach übergestülpt wurde, während eine Verfassung ausschließlich und nur von der Bevölkerung beschlossen wird.

    Steinmeiers Aussage ist daher Kernquatsch von Anfang bis Ende. Nicht untypisch, für schwerstkriminelle Nachfolgenazis.

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