Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

 

Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

 

Wie bereits berichtet: Die Forderung von Rundfunkbeiträgen des Beitragsservice für die ARD, ZDF und Deutschlandradio (ehem. GEZ) ist rechtswidrig und verstößt europaweit gegen geltendes Recht.

Aus diesem Grund war es den Machern dieses Schwindels auch nicht möglich, diese Abzockmethode in ein Gesetz zu gießen.

Somit blieb den Halsabschneidern nichts anderes übrig, als einen Vertrag zwischen Staat und einem Service zu schließen, dem sie ironischerweise selbst vorstehen.

Aber Vertrag ist Vertrag und nicht Gesetz.

Wenn zwei oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander schließen, bleiben Dritte davon unberührt.

Bei Abschluss von Verträgen gilt unumstößlich das Prinzip der Privatautonomie und nichts anderes.

Die Politganoven haben den Rundfunkgebühren-Staatsvertrag mit sich selbst geschlossen – selbstverständlich zu Lasten ihrer Wähler und Nichtwähler.

Die Obrigkeitshörigkeit der Allgemeinheit und der ewige Glaube an die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Handlungen sogenannter „Volksvertreter“ hat dieses Land ruiniert und jegliche Werte ad absurdum geführt.

Dank der desinformativen Volksverdummungspresse und ihrer Lenker hat sich das Land der Dichter und Denker in ein Land der hinterhältigen Feiglinge, Mitschwimmer und Obrigkeitshörigen verwandelt.

Man ist sich in einer Vielzahl von Bereichen nicht zu schade, ganze Bevölkerungsgruppen zu belügen, sowie zu bestehlen und das auch noch als Arbeit zu bezeichnen!

Doch hier geht es um die Gebührenerhebung für das Propagandafernsehen und die ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner.

Um Recht und Rechtmäßigkeit geht es schon lange nicht mehr.

Rechtmäßigkeit wird nur noch vorgegaukelt und als Dank für die vielen Milliarden, werden mit einer Dreistigkeit Lügen in der Welt verbreitet, dass einem der Atem stockt.

Wohin die Reise geht, sollte mittlerweile auch der Einfältigste erkannt haben und um etwas zu ändern muss man nur mal den Mut haben, den Selbstbetrug aufzugeben.

Was man tun kann: Kopieren Sie das nun folgende Musterschreiben – ergänzen Sie es mit Ihren Daten und dann ab zur Post damit.

Sagen Sie sich los von den Propagandlügenmedien und schmeißen Sie endlich TV und Radio auf den Müll!

Die Scheinregierung hat der Bevölkerung den Krieg erklärt! Kämpfen Sie also für Ihr Recht!

Hier nun der Musterbrief, den jede und jeder abschicken sollte, statt sich weiterhin bestehlen zu lassen:

Max Mustermann
Musterstraße 1
10101 Mustersen

An: ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

 

„Sehr geehrte“ Damen und Herren

Ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem „Service“ vorgenommen, noch beabsichtige ich in Zukunft, diesen in Anspruch zu nehmen.

Da ich mit ihnen keinen Vertrag geschlossen habe, bin ich auch nicht an Forderungen gebunden.

Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie daher hiermit auf, Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen.

Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen, so gehe ich davon aus, dass die Forderung der Rundfunkgebührenentrichtung hinfällig ist.

Sollten Sie wider Erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag.

Ich habe die Gebühren in Treu und Glaube gezahlt, weil ich fälschlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handeln würde.

Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde.

Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Daher erkläre ich hiermit das Ende meiner Zahlungsbereitschaft.

Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar.

Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Angelegenheiten selbstbestimmt gestalten kann.

Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind.

Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Quelle: Arsenal Injustitia (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte

Privatautonomie:

Die Privatautonomie ist das Prinzip, dass in einer freien Gesellschaft jeder frei seinen Willen bilden, äußern und diesem Willen entsprechend handeln kann.

Verfassungsrechtlich ist die Privatautonomie in Deutschland in der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG verankert.

Vertragsfreiheit:

Die in Deutschland als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit – ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – ist die Ausprägung des Grundsatzes der Privatautonomie im deutschen Zivilrecht, die es jedermann gestattet, Verträge zu schließen, die sowohl hinsichtlich des Vertragspartners als auch des Vertragsgegenstandes frei bestimmt werden können, sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.

Der Schutz der rechtsgeschäftlichen Willensbildung gegen Willensbeugung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ist durch § 253 StGB strafbewehrt.

In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Vertrag zu Lasten Dritter:

Ein Vertrag zu Lasten Dritter bezeichnet einen Vertrag, der zwischen zwei oder mehr Personen geschlossen wird und einen Dritten unmittelbar benachteiligt.

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar.

 
                                                                                                                                 
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9 Responses to Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug

  1. brd2go sagt:

    Egal was man den schreibt: die Antworten mit Standardbriefen, ohne jegliche Rechtskraft.
    Somit kann du dir die Zeit sparen und für sinnvollere Dinge verwenden.

    News Top-Aktuell:

    Es gibt nicht sehr viel Sinnvolleres, als dem Verbrechergesindel zu verstehen zu geben, dass man nicht blöd ist. Je mehr Menschen kundtun, dass sie nicht blöd sind, desto besser. Das Verbrechergesindel soll ruhig zu dem logischen Schluss kommen dürfen, dass es ausgespielt hat.

    Das Leben ist zu kurz und die Zeit läuft …….

    News Top-Aktuell:

    So ist es. Und darum müssen die heutigen Erwachsenen alles dran setzen, um das Unrechtssystem des hiesigen Landes zu stürzen und das scheinamtliche Verbrechergesindel ausmerzen und ausrotten. Das sind die heutigen Erwachsenen der Folgegeneration nämlich schuldig.

    Unerwünschte Postwurfsendungen einfach in den Papierkorb.

    News Top-Aktuell:

    Das sowieso. Das darf aber nicht alles sein. Die Bevölkerung hat aufzustehen und diese widerlichen, höchstkriminellen Umtriebe zu beenden.

  2. Dracon Kira sagt:

    Also entschuldigt bitte wenn ich hier Mal was einwerfen muss… Egal wer hier was schreibt… Immer geht es gegen die GEZ…

    News Top-Aktuell:

    Immer geht es gegen die „GEZ“? Aha. Wo und wann geht es denn zum Beispiel in diesem Artikel „gegen die GEZ“(?): „klick“

    Das was ihr hier schreibt ist totaler Nonsens da die GEZ nicht die Institution ist welche den Beitrag erhebt sondern lediglich die ausführende Gewalt ist.

    News Top-Aktuell:

    Eigentlich ist eher das, was Sie hier am 12. April des Jahres 2018 geschrieben haben, totaler Nonsense, da es die „GEZ“ schon seit 2013 nicht mehr gibt. Die Schwerverbrecherfirma, die sich zuvor „GEZ“ nannte, heißt jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.

    Nicht die GEZ ist somit verantwortlich für den Betrag sondern die öffentlich rechtlichen…

    News Top-Aktuell:

    Stimmt. Die Schwerverbrecherfirma „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt im Auftrag von anderen Schwerverbrechern, mit denen nie jemand einen Vertrag geschlossen hat.

    Im Übrigen ist der sogenannte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (laut eigener Aussage!) eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschafts­einrichtung der in der Arbeits­gemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rund­funk­anstalten der Bundes­republik Deutsch­land (ARD) zusammen­geschlossenen Landesrund­funkanstalten, des ZDF und des Deutschland­radio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunk­beiträge nach dem Rund­funk­beitrags­staatsvertrag.

    Interessant! Man will „rechtlich“ und gleichzeitig „nicht rechtsfähig“ sein.
    Auch interessant: der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“!
    Den gibt es gar nicht, denn erstens ist das hiesige Land kein Staat und zweitens wurde noch niemals auch nur einem einzigen Beitragserpressten dieser angebliche „Staatsvertrag“ vorgelegt.

    Was vorgelegt wird, ist lediglich ein Infoblatt, welches keine einzige Unterschrift trägt. Angebliche „Staatsverträge“, die keine Unterschriften tragen, sind keine Staatsverträge, sondern bestenfalls Vertragsentwürfe, die bis zur Sekunde, ohne jede Gültigkeit geblieben sind.

    Mit anderen Worten: Für das Einfordern von Rundfunkgebühren besteht keine und bestand auch noch nie eine rechtliche Grundlage, zumal Verträge zu Lasten Dritter ohnehin ungültig wären und sind.

    Der Beiträge Service ist da lediglich dazu angehalten die Summe einzufordern…

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Der sogenannte „Beiträge Service“ ist eine schwerkriminelle Firma, die ohne jede rechtliche Grundlage Forderungen stellt.

    Natürlich geht jede Klage gegen den beitragsservice in die Hose…

    News Top-Aktuell:

    Ja selbstverständlich, da nämlich alles unter ein und derselben schwerkriminellen schmutzigen Decke hängt.

    Sie sind doch gar nicht dafür verantwortlich für den Vertrag…

    News Top-Aktuell:

    Welcher „Vertrag“?????

    Der Vertrag wurde lediglich mit den öffentlich rechtlichen und dem Staat geschlossen…

    News Top-Aktuell:

    Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat. Ein „Rundfunkstaatsvertrag“ wurde daher niemals geschlossen und ist daher nicht existent.

    Was bedeutet man darf nicht an die Frontmänner sondern muss an die Wurzel des Übels…

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Man darf an alles. Sowohl an die „Frontmänner“, wie auch an die Wurzel des Übels.

    Und die ist nunmal der öffentlich rechtliche und der Staat!!!

    News Top-Aktuell:

    Lesen Sie New Top-Aktuell. Dann wachen auch Sie auf. Fangen Sie gleich hiermit an: „klick“ und „klick“

    • Mario sagt:

      Es gibt eigentlich 3 grundlegende Dinge die dagegen sprechen so etwas auch nur ansatzweise zahlen zu müssen.

      1. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

      So ein geiles Wort, was ja aus 4 Substantiven besteht. Die ersten beiden sind nicht von Interesse bzw. von großer Bedeutung, aber das dritte und vierte schon – Staat und Vertrag. Diesen Vertrag dürfen also nur Staaten abschließen sagt ja das Wort. Rechtlich gesehen muss aber wenigstens einer einer sein. Die BRD ist schon mal keiner. Obwohl man diesen Vertrag 1 Million mal im Internet finden kann, es steht niergends geschrieben, wer denn nun die vertragschließenden Staaten sind!

      News Top-Aktuell:

      Es befindet sich auch keine Unterschrift unter diesem angeblichen „Staatsvertrag“, der ja gar kein Vertrag, sondern einfach nur ein Infoblatt, ohne jegliche rechtliche Bedeutung ist. Übrigens!

      Die ersten beiden Begriffe des Wortes „Rundfunkstaatsvertrag“, also „Rundfunk“, sind interessanter, als von vielen für möglich gehalten. Das wird einem klar, wenn man sich mal diese Originalaudioaufnahme aus den 1930er Jahen anhört, in welcher ein gewisser „Herr Goebbels“ etwas zum Rundfunk mitteilt:

      Da weiß man doch, was vom Rundfunk zu halten ist. Nämlich NIX!

      Wir haben schon vor Jahren sämtliche Rundfunkgeräte aus dem Fenster geschmissen. Tut gut, denn dadurch wird der Kopf frei von Unsinn, Lügen und Ablenkung. Auch hat man dann viel mehr Zeit für wichtige Dinge.

      2. Bitte selber kurz nach dem Gesetz googeln. Aber ok, macht ihr eh nicht deswegen hier das Gesetz
      Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
      § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden.

      Gleich im ersten Satz (1) steht es klipp und klar drin! Zitat:

      (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

      Frage! Hat von euch jemals einer schriftlich zugestimmt???

      News Top-Aktuell:

      Um zustimmen zu können, müsste es überhaupt erstmal einen Vertrag geben. Den gibts im Falle des angeblichen „Rundfunkstaatsvertrags aber gar nicht. Übrigens!

      Das Verwaltungsverfahrensgesetz ist sowieso ungültig, wie alles andere auch ungültig und Unrecht ist.

      Vorhin hatte ich noch einen dritten Aspekt der mir jetzt aber leider entfallen ist. Aber die beiden reichen und man braucht keinen dritten Punkt mehr.
      Viel Spass weiterhin im System!

      News Top-Aktuell:

      Sie meinten sicher: im Unrechtsystem.
      In einem solchen hat allerdings niemand Spaß, außer jene, die das Unrechtsystem verbrochen haben. Die stecken sich nämlich auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung die Taschen voll und leben in Saus und Braus, was dringend per Bevölkerungsrevolution beendet werden muss.

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