Vorratsdatenspeicherung ist illegal

 

Vorratsdatenspeicherung ist illegal

 

Nach einem EU-Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung ist offen, ob die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten in Deutschland und Europa noch eine Zukunft hat.

Das EU-Gesetz verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

„Es ist so, als hätte es das Gesetz nie gegeben“, erklärten Experten der EU-Kommission. Unklar ist, ob die Brüsseler Behörde einen neuen Entwurf vorlegen wird.

2006 hatten die EU-Staaten die Datenspeicherung auf Vorrat beschlossen.

Nun schaltete sich der Europäische Gerichtshof ein, nachdem eine Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher dagegen geklagt hatten.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist die Speicherung ein „Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere“ in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12).

Dies verletze den Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Das Speichern der Daten von bis zu zwei Jahren sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, hieß es weiter.

Die nationalen Behörden könnten zudem ohne Einschränkung auf Daten zugreifen. Diese seien nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt.

Snowden vor dem Europarat: NSA belauschte gezielt Bürgerrechtler

Für den Informanten Edward Snowden ist die NSA-Abhöraffäre nicht abgehakt.

Per Videokonferenz erhob er vor dem Europarat neue Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst und mahnte die Politiker in Europa an, schleunigst die Privatsphäre ihrer Bürger rechtlich zu schützen.

Der US-Geheimdienst NSA spioniert nach den Worten von Edward Snowden gezielt Bürgerrechtler aus.

Zudem gerieten eine Vielzahl unverdächtiger Bürger ins Schleppnetz des Geheimdienstes, weil sie bestimmte Webseiten aufriefen, sagte Snowden am Dienstag per Videokonferenz bei einer Sitzung des Europarats.

NSA und deutsche Behörden tauschen Daten aus

Bei seinem etwa 30-minütigen Auftritt betonte er erneut, dass der US-Geheimdienst NSA eng mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeite.

„Die NSA und Deutschland tauschen Daten hin und her“, sagte Snowden. „Sie haben eine enge Partnerschaft.“

Es gebe legitime Gründe für eine Zusammenarbeit der Geheimdienste, aber es fehle eine rechtsstaatliche Kontrolle.

 

                                                                                                                                 
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