Der Hartz 4 Faschismus

 

Der Hartz4-Faschismus

 

Der Faschismus geht weiter: ALG II-Leistungsberechtigte, besser bekannt als „Hartz-IV-Empfänger“, bekommen künftig vom sogenannten „JobCenter“ schon nach dem ersten sogenannten „Pflichtverstoß“ ihr Geld gekürzt, obwohl Kürzungen des Existenzminimums klar und eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Neuregelung könnte schon ab 01. April 2015 in Kraft treten.

Außerdem soll „Hartz IV“, also Arbeitslosengeld II, künftig nicht mehr nur sechs, sondern für 12 Monate bewilligt werden, damit die Schergen in den Sklavenvermittlungsstellen mehr Zeit haben, um Leistungsberechtigte zu drangsalieren und zu malträtieren.

Im November 2012 hatten die Arbeits- und Sozialminister die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung von „Hartz IV“ beschlossen.

Dem Gremium gehören die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen sogenannten „Spitzenverbände“ und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge an.

Rund 100 Änderungsvorschläge hat die Arbeitsgruppe erstellt. Davon wurde inzwischen ein Drittel beschlossen, darunter die menschenverachtende, sowie rechtswidrige Verschärfung von Sanktionen.

Hier wird deutlich, dass die Rechte von erwerbslosen Menschen erneut drastisch eingeschränkt werden sollen.

Das ganze dient natürlich zur massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors. Auch ist es eine Tatsache, dass es nicht mehr für jeden Erwerbslosen eine Arbeitsstelle gibt.

Beweis dafür ist, dass auf eine ausgeschriebene Arbeitsstelle acht Erwerbslose kommen. Natürlich müssen „Hartz IV Bezieher“ jede noch so unzumutbare Arbeitsstelle annehmen, auch zu einem Dumpinglohn, obwohl Paragraf 12 des Grundgesetzes das Recht auf freie Berufswahl einräumt.

Freie Berufswahl (Art. 12 Grundgesetz):

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Wer sich weigert für einen Hungerlohn zu arbeiten, weil er somit de facto im „Hartz IV Bezug“ bleibt, wird unfassbarerweise trotzdem rechtswidrig sanktioniert, obwohl das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 folgendes verkündet hat:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
 
Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

Mit anderen Worten: Sanktionen sind grundgesetzwidrig, weil das Existenzminimum unterschritten wird. Grundrechte kann man nicht kürzen. Sanktionen gehören abgeschafft und Rechtssicherheit für die Betroffenen hergestellt.

Die weitere Verschärfung gegen ALG II-Leistungsberechtigte stellt nichts anderes dar, als die totale Verfolgung von erwerbslosen Menschen durch die sogenannten „JobCenter“.

Grundrechte, Gesetze und Gerichtsurteile scheinen die Hartz IV-Faschisten nicht zu interessieren.

Man muss den Tatsachen ins Auge schauen, dass hierzulande tatsächlich wieder Menschen verfolgt werden und dass Deutschland tatsächlich wieder da angekommen ist, wo es vor 70 Jahren war.

Am vergangenen Freitag 06.07.2014 wurde im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über die Abschaffung aller „Hartz IV“-Sanktionen debattiert.

Das Ergebnis war ernüchternd. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die „große Koalition“ CDU/CSU und SPD den Antrag abgelehnt.

Die SPD nennt sich Sozialdemokratische Partei Deutschland, verhält sich aber höchst asozial.

Selbstverständlich hatte man zu erwarten, dass die Menschenverächter der CDU/CSU-Fraktion den Antrag erneut ablehnen.

Dieses Politgesindel erhöht sich selbst die Bezüge, lässt aber zu, dass Menschen, die fast Nichts haben, widerrechtlich sanktioniert werden und geht dabei gnadenlos über Leichen.

Die sogenannte „Hartz IV Reform“ wurde einzig und alleine in Deutschland installiert, um Menschen gefügig zu machen und sie mit Androhungen von Sanktionen in den stetig wachsenden Niedriglohnsektor zu erpressen.

Das heißt: Wenn du nicht spurst und nicht für einen Dumpinglohn arbeiten willst, dann sanktionieren wir dir die Existenzgrundlage unter den Füßen weg, bis hin zur Obdachlosigkeit.

Das entspricht durchaus einem paternalistischen Erziehungsstaat, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 auf brutalste Weise mit Füßen tritt.

Das grundgesetzwidrige „Hartz IV“-System mit seiner Sanktionspraxis bedroht nicht nur betroffene Menschen, sondern auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Das funktioniert im Prinzip ganz einfach: Wer mit seinen Lohn oder Arbeitsbedingungen nicht mehr einverstanden ist, kann ziemlich schnell die Kündigung bekommen und sich noch viel schneller im „Hartz IV“-Bezug wiederfinden.

Die „Hartz IV Reform“ ist und bleibt ein System der Angst und des Schreckens, um Menschen erpressen zu können. Genau das ist der politkriminelle Wille der Verbrecherkoalition“ aus CDU/CSU und SPD.

 

 
                                                                                                                                 
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Eine Antwort zu Der Hartz 4 Faschismus

  1. Frank B. sagt:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-eltern-werden-aus-eigenheim-geschmissen.php

    Hallo Team, ist ein ganz aktuelles Urteil. Wollte das hier gern im Themenbereich ALG2 verlinken.

    Dabei ist wichtig, dass das Eigenheim vorwiegend in Eigenleistung gebaut wurde, und die Eltern dort 4 Kinder groß gezogen haben und nun zwei davon ausgezogen sind.

    Das nenne ich „familienfreundlichen“ Faschismus.
    Was für ein Drecks-Unrechtssystem.

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