Hartz IV: Sogenannte „JobCenter“ machen zu viele Fehler

 

Agentur für Armut

 

Die sogenannten „JobCenter“ machen bei der Berechnung von ALG 2-Leistungen (sogenanntes „Hartz IV“) noch immer zu viele Fehler. Das geht aus einen jetzt vorgelegten Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Heftige Kritik üben die Prüfer in ihrem Bericht an den Vorgesetzten und den Mitarbeitern der JobCenter.

In der Hälfte der geprüften Ämter ist das fachaufsichtliche Handeln nicht angemessen gewesen.

Nur in vier der 42 geprüften JobCenter sind die Anforderungen des Handbuches „Interne Kontrollsysteme“ vollständig erfüllt worden. Bei den Mitarbeitern kritisierten die Revisoren eine „fehlende Sensibilisierung“.

Auch bei Einzelaspekten ergaben sich weiterhin hohe Fehlerquoten, heißt es in dem Prüfbericht.

So sind bei den fehlerhaften Bescheiden in 47 Prozent der Fälle Sozialleistungen falsch angerechnet worden.

In 41 Prozent wurden Versicherungsbeiträge nicht korrekt berücksichtigt. Bei Mehrbedarfen für Energie gab es eine Fehlerquote von 27 Prozent.

Unterhaltsansprüche gegen Ex-Ehepartner wurden in 19 Prozent der Fälle nicht berücksichtigt und der Anspruch auf Kindergeld in 18 Prozent.

Bei den sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“ für ALG 2-Leistungsberechtigte (sogenannte „Hartz IV-Empfänger“) stellten die Prüfer eine Vielzahl von Mängeln fest.

44 Prozent der Ein-Euro-Jobs hätten gar nicht genehmigt werden dürfen, zum Beispiel weil sie echte Arbeitsplätze verdrängen.

Dass sogenannte „Ein-Euro-Jobs“ sowieso abgeschafft und verboten gehören, weil sie moderne Sklaverei und Ausbeuterei von Menschen sind, muss wohl kaum noch erwähnt werden.

Erwähnt werden muss hingegen immer wieder der Paragraf 12 des Grundgesetzes:

Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG gewährleistet allen Deutschen das Recht, den Beruf, den Arbeitsplatz und die Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Der Staat darf keine zwangsweise Berufslenkung vornehmen; er kann nur Empfehlungen geben, z.B. durch Berufsberatungsstellen.

Durch Art. 12 Abs. 2 GG ist grundsätzlich der staatliche Zwang zur Vornahme bestimmter Arbeiten verboten!

Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig (Art. 12 Abs. 3 GG).

Ebenfalls muss immer wieder erwähnt werden, was das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verkündete:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden.

Mit anderen Worten: Kürzungen (sogenannte „Sanktionen“) des Existenzminimums sind rechtswidrig und dürften eigentlich gar nicht durchgeführt werden.

Leider kommen die Schergen in den sogenannten „JobCentern“ diesem höchstrichterlichen Urteil bis zum heutigen Tage nicht nach und verhängen immer wieder rechtswidrige Kürzungen des Existenzminimums, als ob es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gar nicht geben würde.

Ein Schelm, der Gutes dabei denkt. Faktisch wird in Deutschland das Recht ignoriert, und die Sklaverei wurde eingeführt.

Gegen solche ungeheuerlichen Machenschaften hat sich jeder Mensch in Deutschland zur Wehr zu setzen – auch jene, die es nicht direkt betrifft, denn man kann sehr schnell zum Betroffenen werden.

Selbst Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten „JobCenter“ können sich ganz schnell auf der anderen Seite des Schreibtisches wiederfinden.

Wir rufen daher alle Menschen in Deutschland und Europa zur Teilnahme an den Montagsmahnwachen auf, die das perverse Spiel Regierung – Untertan nicht länger mitspielen wollen:

 

Montagsmahnwachen - Und wann erscheinst DU

Und nicht vergessen:

Sprecht darüber mit euren Familien, Bekannten, Verwandten und Freunden und bringt diese auch gleich mit.

Werdet aktiv!

Die Bevölkerung hat sich schon viel zu lange ausbeuten, unterdrücken, herumschubsen, belügen, betrügen, vergiften und ausplündern lassen. Damit muss endlich SCHLUSS sein!

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Bitte!

Danke 🙂

                                                                                                                                
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