Bundestag lehnt Einspruch zur Bundestagswahl ab

 

Bundestag lehnt Einspruch zur Bundestagswahl ab

 

Im Mai diesen jahres (2014) veröffentlichten wir den Einspruch eines Mitbürgers gegen die vergangene Bundestagswahl, worauf dieser nun eine Antwort vom „Bundestagspräsidenten“ Norbert Lammert (CDU) erhielt.

Wie nicht anders zu erwarten war, wurde der Einspruch selbstverständlich unter Verwendung fadenscheiniger Gründe abgelehnt.

Jan Stock, der diesen Einspruch erhob, teilte uns kürzlich das nun Folgende mit:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ist die Fortführung meines Wahleinspruchs zur Bundestagswahl 2013, den Sie dankenswerterweise am 20.Mai 2014 veröffentlichten (hier: https://newstopaktuell.wordpress.com/2014/05/20/einspruch-zur-vergangenen-bundestagswahl-2013/).

Nun bitte ich Sie auch die Ablehnung des Bundestags mit einer eigentümlichen Begründung zu veröffentlichen.

Eigentümlich deswegen, da im ersten Teil attestiert wird, dass meine juristische Herleitung im Einspruchsschreiben korrekt ist, aber der Einspruch abzulehnen sei, weil er angeblich unbegründet sei.

Dabei wird eine eindeutige Tatsachenverzerrung meiner Begründung vorgenommen, denn es wird argumentiert, dass man wählen darf, wenn man im Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Doch darauf habe ich nicht abgezielt, da im Wahlgesetz explizit geschrieben steht, dass man zum Zeitpunkt der Wahl, sowohl aktiv, als auch passiv, im Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit sein muss, was folglich auch eine Voraussetzung dazu sein muss, um in die Wählerliste eingetragen zu werden. Das ist für mich folgerichtig!

Die Frage ist dann hier doch, wie kommt man nun auf die Wählerliste, ohne dass diese „Formsache der deutschen Staatsangehörigkeit“ vom Wahlleiter überprüft wird?

Das wäre doch die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses gewesen, dieser Frage nachzugehen, und nicht einfach davon auszugehen, dass man „irgendwie schon rechtmäßig“ in die Wählerliste eingetragen wird, und dann zum Zeitpunkt der Wahl es nicht Aufgabe des Wahlvorstands im Wahllokal sei, den Besitz der Deutschen Staatsangehörigkeit zu überprüfen (sondern lediglich nur die Identität).

Ich fühle mich hier als denkender Mensch etwas, salopp gesagt, „hops genommen“, denn hier beißt sich die Katze in den Schwanz und es wird so Sand in die Augen gestreut.

Ich muss so die Antwort des Bundestags, also die Ablehnung meines Einspruchs zur Bundestagswahl 2013, leider ablehnen, da sie „unbegründet“ ist, bzw. die Begründung haarscharf neben den von mir aufgestellten Tatbestand vorbeizielt.

Nicht, dass ich ein anderes Ergebnis erwartet hätte und deswegen enttäuscht bin und die Ablehnung so nicht respektiere.

Es wird mir ja der Weg zum Bundesverfassungsgericht eröffnet, und so werte ich die ganze Angelegenheit als einen „Versuch“ des Wahlprüfungsausschusses, sich an dieses, ihm scheinbar irgendwie so „entfernt liegende“ Thema heranzutrauen.

Ich werde dieser Sache weiter nachgehen. Leider habe ich bisher noch keine Unterstützung eines Juristen angeboten bekommen, nicht um mich vor dem Bundesverfassungsgericht durch ihn vertreten zu lassen, sondern einfach nur, um die juristischen Fachbegriffe eindeutig erläutert zu bekommen, wie beispielsweise der Begriff „unbegründet“, denn als begründet habe ich meinen Wahleinspruch schon gesehen.

Vielleicht findet sich mittels dieser Veröffentlichung jemand, der über juristischen Fachverstand verfügt.

Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass nachfolgende Aktionen weitere Berichte erzeugen werden, die ich auch gerne bei Ihnen veröffentlichen möchte, damit der geneigte Leser sich einen deutlichen Eindruck verschaffen kann über den „Werdegang“ einer zutiefst rechtsstaatlichen Angelegenheit.

Aufrufen möchte ich auch alle geneigten Leser, sich mit mir in Verbindung zu setzen, falls sie mit sachdienlichen Details helfen können, oder selbst Aktionen gestartet haben, über die es sich lohnt Bescheid zu wissen.

Mit verbindlichstem Dank,
Ihr Jan Stock, Dipl.-Ing.(FH)

 

Im Folgenden finden Sie die Originaldokumente als Kopie, die uns Herr Stock freundlicherweise zur Veröffentlichung und zur gefälligen Kenntnisnahme für unsere Leserinnen und Leser überlassen hat. Eine leserliche Version der Dokumente erhalten Sie durch „Mausklick“ auf das entsprechende Dokument:

 

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Wir möchten abschließend die Bitte von Jan Stock noch einmal wiederholen: Herr Stock sucht jemanden mit juristischen Fachverstand, die oder der ihn bei seiner Sache unterstützt.

Dazu stellen wir, betreffend „Juristische Hilfe für Jan Stock“, die folgende Kontaktadresse zur Verfügung: newstopaktuell@web.de

Jan Stock und News Top-Aktuell hoffen auf zahlreiche Zuschriften, wofür sich sowohl Herr Stock, als auch wir, schon jetzt herzlich bedanken.

                                                                                                                                
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