Die öffentliche Verschwendung 2014

 

Die öffentliche Verschwendung 2014

 

Millionen für Spaßbäder. Milliarden für Brücken und Aussichtstürme, die keiner braucht, sowie illegale Beihilfen, unsinnige Fehlplanungen und vieles mehr:

Im neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler mehrere Fälle für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld.

(1) Der wohl bekannteste Verschwendungsfall in Rheinland-Pfalz schlägt immer neue Wellen. Für 77 Millionen Euro wurde der Nürburgring verkauft. Doch die Europäische Kommission sitzt der Landesregierung im Nacken und droht, den Scherbenhaufen noch weiter zu vergrößern.

(2) Flughafen Hahn: Fünf-Millionen-Kredit ohne Prüfung vergeben

Der Bund der Steuerzahler hat im Fall eines leichtfertig vergebenen und mittlerweile abgeschriebenen Millionenkredits mit einer Auskunftsklage für Transparenz gesorgt.

(3) Thermalbad in Bad Neuenahr wird zum Millionengrab

Mit dem Kauf der Ahr-Thermen in Bad Neuenahr steht die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im neuen Schwarzbuch in prominenter Position am Pranger, und zwar unter der Rubrik „Kommunale Wirtschaftsflops“.

Im Mai 2014 stimmte der Stadtrat zu, das Erlebnis- und Freizeitbad von der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr für knapp 3 Millionen Euro zu erwerben und noch einmal 7,2 Millionen Euro in die Sanierung zu investieren. Eine Summe, die über Kredite finanziert werden muss.

Die Aktiengesellschaft hat es dagegen geschafft, den in die Jahre gekommenen Badetempel als Verlustbringer loszuwerden.

(4) Flughafen Zweibrücken pleite. Millionen verbrannt

Am 1. Oktober hat es die EU Kommission offiziell gemacht: Der Flughafen Zweibrücken hat 47 Mio. Euro an illegalen Beihilfen erhalten.

Damit zeigt sich, dass die Flughafenpolitik des Landes nicht nur höchst unwirtschaftlich sondern auch rechtswidrig war.

(5) Unnötige Energieagentur kostet viel Steuergeld

Rheinland-Pfalz leistet sich für rund sieben Millionen Euro pro Jahr eine landesweit aufgestellte sogenannte „Energieagentur“.

Ihre zentrale Aufgabe ist das Werben für die völlig überflüssige Energiewende, welche die Bevölkerung ca. eine Billion Euro kosten wird.

(6) Neue Beihilfen für den 1. FC Kaiserslautern

Der 1. FC Kaiserslautern ist ein Subventionsfass ohne Boden. Seit dem Jahr 2000 flossen bereits mindestens 120 Millionen Euro an öffentlichem Geld direkt oder indirekt zugunsten des Vereins.

Aber Fußball ist ja auch „wichtig“, da damit ja schließlich die Bevölkerung von den Schwerverbrechen der Herrschenden und Regierenden abgelenkt wird.

Jahr für Jahr fliegen ´zig Milliarden Euro Steuergelder für Blödsinn aus dem Fenster.

Im Schwarzbuch der Steuerzahler sind „nur“ über 100 Einzelverschwendungen aufgelistet. Wie hoch die Dunkelziffer der Verschwendungen ist, kann noch nicht einmal geraten werden.

                                                                                                                                
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