BGH-Urteil: Kreditgebühren unzulässig

 

Firma Bundesgerichtshof

 

Die Firma Bundesgerichtshof, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, hat mit ihren nicht gesetzlichen Richtern im Mai und Oktober 2014 „entschieden“, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist, obwohl die Firma Bundesgerichtshof gar nichts zu entscheiden hat, was wir aber mal ausnahmsweise unbeachtet lassen.

Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

Der Grund: Die Bearbeitungsgebühr wird unter anderem für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben (unter anderem für die Einholung einer Schufa-Auskunft).

Die Firma Schufa hat übrigens keinerlei Recht mit Daten anderer Leute zu hantieren, geschweige denn, Dritten diese Daten zur Verfügung zu stellen, falls es hierzulande sowas wie ein Datenschutzgesetz geben sollte.

 

Firma Schufa

 

Und siehe da: Es gibt im hiesigen Land zwar ein Datenschutzgesetz, doch leider hat auch dieses mangels Geltungsbereich keine Gültigkeit.

Zurück zum Eigentlichen:

Es liegt allein im Interesse der Bank, die Daten eines Kreditnehmers zu erheben. Die Kosten dafür können somit nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Sie können sich also die Bearbeitungsgebühren, die meist zwischen 1 und 4 Prozent der Darlehenssumme liegen, von Ihrer Bank zurückholen.

Das gilt für alle Gebühren, die Sie vor weniger als zehn Jahren gezahlt haben.

Die Firma Bundesgerichtshof hat die Verjährung eigens verlängert, obwohl die Firma Bundesgerichtshof natürlich auch dazu keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse hat.

 

Firma Bundesgerichtshof -

 

Sie müssen selbst aktiv werden. Die Banken machen bislang keine Anstalten, die Gebühren freiwillig zurückzuzahlen.

Das sollten Sie tun:

Schritt 1: Wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben, holen Sie den entsprechenden Vertrag aus dem Ordner und schauen Sie nach, ob und in welcher Höhe Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.

Schritt 2: Hat man ein solches Entgelt erhoben, können Sie es unter Berufung auf die sogenannte „Rechtsprechung“ des sogenannten „Bundesgerichtshofes“ von Ihrer Bank zurückverlangen.

Schritt 3: Zur Rückforderung der Gebühren verwenden Sie am besten unser Musterschreiben:

[Ihr Name] [Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
[Ihre Telefonnummer]
[Ihre E-Mail-Adresse]

[Ihr Kreditinstitut]
[Straße]
[PLZ und Ort]

[Datum]

Darlehenskonto: [Darlehenskontonummer]
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Am [Vertragsdatum einfügen] habe ich mit Ihnen einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von [Darlehenssumme eintragen] Euro abgeschlossen.

Für die Kreditbearbeitung habe ich ohne Rechtsgrund ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro zahlen müssen.

Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller entstehenden Kosten verwenden müssen.

Die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger Weise abwälzen.
Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben.

Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar und ist damit unwirksam.

Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung fordere ich die von mir ohne Rechtsgrund gezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro nach § 812 BGB zurück, zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühr.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13).

Überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von [Bearbeitungsgebühr + Zinsen eintragen] bitte bis zum [Frist von drei Wochen einfügen, konkretes Datum benennen] auf folgendes Konto:
[Kontonummer/IBAN einfügen]
[BLZ/BIC einfügen]
[Bank einfügen]

………………
Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Dieses Schreiben sollten Sie so schnell wie möglich auf den Weg bringen, denn die Rückerstattungsansprüche verjähren am 31.12.2014.

Wer ganz sicher gehen will, geht am besten zur entsprechenden Bank, gibt das Schreiben dort persönlich ab und lässt sich die Abgabe des Schreibens quittieren.

Wer noch sicherer gehen will, nimmt einen Zeugen mit.

Dann kann hinterher niemand sagen: „Wir haben von Ihnen kein Schreiben erhalten“.

                                                                                                                                
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7 Antworten zu BGH-Urteil: Kreditgebühren unzulässig

  1. pity sagt:

    Damit dürfte dann wohl klar sein, woher der Wind weht:

    News Top-Aktuell:

    Na woher weht der denn?

    Wenn’s euch in den Kram passt, hat ein deutsches Gericht dann plötzlich doch etwas zu sagen.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt.

    1.) Es geht nicht darum, „was uns in den Kram passt“, sondern es geht darum, wie unsere Leserinnen und Leser aus einem Schweinesystem für sich persönlich Vorteile ziehen können, wenn man sie schon ansonsten nur beklaut und beraubt.

    2.) Wenn es uns in den Kram passen würde, dass ein „deutsches Gericht“ plötzlich doch etwas zu sagen hat, dann hätten wir wohl kaum darauf hingewiesen, dass der sogenannte „Bundesgerichtshof“ eine Firma ist, die absolut gar nichts zu sagen hat.

    Hinweis noch für Sie: Sie stehen direkt an der Klippe zum Kommentarverbot. Dazu fehlt kein Schritt mehr. Das ist nur noch eine Sache von Zentimetern. Wir mögen nämlich keine Störer, die uns etwas unterstellen wollen, was definitiv nicht der Fall ist.

  2. hansk89 sagt:

    Guten Morgen,

    sehr guter Tipp :-), von dem ich leider erst heute Morgen durch Ihren Artikel zum erstenmal erfahren habe. 😦

    Die Zeit bis zum Jahresende ist allerdings sehr knapp bemessen, denn auch die Abgabe des persönlichen Schreibens mit Zeugen bei der Bank könnten die verjährungshemmenden Maßnahmen aushebeln – die Bank muss den Brief bis zum Jahresende wegen großen „Andrangs“ ja nicht bearbeiten können. 😦

    News Top-Aktuell:

    Das sehen Sie leider etwas falsch. Es zählt nicht, wann das Schreiben bearbeitet wird, sondern wann es eingereicht wurde. 20 Tage sollten wohl genug Zeit sein, um das in die Wege zu leiten.

    Mit freundlichen Grüßen

    News Top-Aktuell:

    Wie immer auch an Sie von:

    News Top-Aktuell

    • hansk89 sagt:

      Ich habe mich gerade etwas mit der Thematik beschäftigt.
      Für die verjährungshemmenden Maßnahmen schnellst möglich einzuleiten, ist der Ombudsmann des Bankenverbandes der richtige Ansprechpartner.

      Zu finden ist alles hier:
      http://bankenverband.de/service/beschwerdestelle

      News Top-Aktuell:

      Das wagen wir mal zu bezweifeln, dass Bankenverbände (also der Zusammenschluss von Räubern) und nicht gesetzliche ehemalige Richter (also Verbrecher und kriminelle Rechtsbeuger) die richtigen Ansprechpartner sind.

      Mit Eingang der Beschwerde; Anschreiben und alle Unterlagen, bei der Beschwerdestelle ist die verjährungshemmende Maßnahme eingeleitet. 🙂

      News Top-Aktuell:

      Das sollte man besser auf die Art machen, wie wir es im Artikel beschrieben haben, statt sich „vertrauensvoll“ an Räuber und sonstige Verbrecher zu wenden.

      Freundliche Grüße

      News Top-Aktuell:

      Selbige auch an Sie von:

      News Top-Aktuell

      • hansk89 sagt:

        Hallo,

        ah ja, vielen Dank für die Aufklärung, da bin ich wohl bei meinen Recherschen bei einiges hinters Licht geführt worden. 😦
        Dann ist ja noch genug Zeit vorhanden und werde es auf jeden Fall versuchen. 🙂

        Einschreiben mit Rückantwort müsste doch gehen, oder?

        News Top-Aktuell:

        Das geht schon. Ist aber nicht zu empfehlen, was leider immer wieder verkannt wird.

        Sogenannte Einschreiben, ob nun mit oder ohne Rückschein, sind vollständig nutzlos, da man damit bestenfalls beweisen kann, dass ein Brief dort angekommen ist, wo er ankommen sollte. Den Inhalt des Briefes kann man damit noch lange nicht beweisen, was dazu fürhrt, dass „Einschreiben“ nur der Post etwas bringen, nicht aber dem Absender. Die Post sackt durch völlig nutzlose Einschreiben schließlich ein Vermögen ein.

        Besser ist, es so zu machen, wie wir es im Artikel beschrieben haben: Persönliche Abgabe des Schreibens unter Zeugen mit anschließender Aushändigung einer Empfangsbestätigung.

        Freundliche Grüße

        News Top-Aktuell:

        Auch an Sie freundliche Grüße von:

        News Top-Aktuell

        • hansk89 sagt:

          Guten Abend,

          vielen Dank, das dürfte kein Problem sein; aber was wäre, wenn die netten Damen und Herren die persönliche Annahme oder eine Empfangsbestätigung verweigern würden; könnte doch gut möglich sein?

          News Top-Aktuell:

          Möglich wäre das schon, jedoch ist damit nicht zu rechnen, da die Banken dann wohl ziemlich viele ausnehmbare Weihnachtsgänse („Kunden“) verlieren würden.

          Im Problemfall bleibt immer noch der Weg zum Vorgesetzten, bzw. bis hin zum hauptverantwortlichen Geschfäftsführer. Würde auch letzterer die Annahme verweigern, dann weiß man, wozu es gut war, einen Zeugen mitzunehmen. Dieser wird dann nämlich in einem Strafprozess wegen Betruges bezeugen können, dass selbst der Hauptverantwortliche die Annahme verweigert hat.

          Doch zu solchen Szenarien dürfte es nicht kommen, da keine einzige Bank die Annahme des Schreibens verweigern wird. Die wollen die Leute ja auch schließlich morgen noch ausnehmen und abzocken können, was nur dann geht, wenn sie „Kunde“ bleiben.

          Freundliche Grüße

          News Top-Aktuell:

          Auch wir grüßen freumdlich:

          News Top-Aktuell

        • hansk89 sagt:

          Guten Morgen,

          vielen Dank, dann werd‘ ich mal mein Glück versuchen. 🙂

          Ihr letzter Absatz spricht zwar Bände; da aber zwei Kreditverträge schon getillgt sind, bin ich bei diesen Banken leider kein Kunde mehr, den man abzocken kann. 😦 🙂

          Freundliche Grüße

  3. Christian adF Kiefer sagt:

    Guten Tag,

    ich rate allen hier, sofort sämtliche Zahlungen von Steuern einzustellen. Wir finanzieren damit Verbrechen. Jetzt ist Zeit zum friedlichen Protest. Entziehen wir den Volksverrätern unserer angeblichen Regierung das, was sie am meisten brauchen: unser Geld. Das ist ALTERNATIVLOS.

    Liebe Grüße an die Macher dieser Seite. Macht bitte weiter so.

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank für Ihre Grüße, die wir auch an Sie senden. Wir werden so weitermachen.

    Danke

    Christian adF Kiefer

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehn.

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