Genau richtig so: Angeklagter erklärt Richter für ungesetzlich

17. Dezember 2014

 

Das Verbrechersystem fängt an zu kippen

 

Am 28.11.2014 sollte eine Berufungsverhandlung beim Landgericht Karlsruhe zum Strafverfahren wegen Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen stattfinden.

So kamen sehr viele Zuschauer als Prozessbeobachter zu einem Saal, der nur 36 Personen fasste.

Obwohl der Richter angesichts des öffentlichen Interesses geschwind in einen größeren Saal hätte wechseln können, lehnte er dies ab.

Mehr als 20 Menschen blieben so draußen vor der Tür. Immerhin wurde ihnen dadurch eine Ganzkörpervisitation und die Notierung ihrer Personalien erspart.

„Sind wir hier 1988 in der DDR?“, fragten sich manche. Sämtliche Besucher kamen sich vor wie bei einem Prozess, in dem es um schlimmste Gewaltverbrechen gehen würde.

Die Vollbewaffnung der sechs kontrollierenden Polizisten (also sechs Amtsanmaßer) rundete das Bild der Szene ab.

Der Richter eröffnete die Verhandlung, wurde aber sofort in seinem Redeeifer gestoppt.

Zuerst lehnte Herr S. den Pflichtverteidiger ab, mit dem er sich nicht einmal eine Minute lang vorher verständigen konnte und der anscheinend mit einem Kreuzworträtsel beschäftigt war! Ja sie lesen richtig: Kreuzworträtsel.

„Können sie sich als gesetzlicher Richter ausweisen?“, fragte der Angeklagte.

„Sie können sich setzen“, wandte der Richter an die Besucher, ohne auf die Frage von Herrn S. einzugehen.

Die Besucher und Prozessbeobachter setzten sich daher nicht, sondern blieben stehen.

Zweimal, dreimal wiederholte sich der Aufruf des Richters, schlussendlich mit der Androhung, den Saal räumen zu lassen. Sichtliche Nervosität befiel den Richter.

Völlig neu in diesem Land: Prozessbesucher, die dem „Befehl“ des „Richters“ nicht mehr gehorchen und einfach stehen bleiben.

Herr S. meinte dann: „Ich lasse mich durch keinen Richter belügen. Mir wurde nicht mitgeteilt, welcher Richter die Verhandlung führt – ich konnte dessen Rechtsstatus nicht prüfen“.

Dem Richter entglitt die Gewalt über die Besucher – sie standen immer noch – und der Angeklagte klagte nun den Richter an!

Mit einem Zeugen nahm Herr S. im Geschäftszimmer des Landgerichts Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan, doch das war nur ein Scheinplan.

Beide kamen zurück und teilten mit, dass dem Geschäftsverteilungsplan jede rechtsfähige Form fehle: Keine Unterschrift eines Richters, keine Urkunde und damit keine Rechtssicherheit, den gesetzlichen Richter vor sich zu haben.

Der Satz machte die Runde: „Wir haben es hier mit einem Scheingericht zu tun“ – und genau so ist es ja auch, worauf News Top-Aktuell ja bereits mehrfach beweiskräftig hinwies.

An dieser Stelle sei noch mal erwähnt, dass jeder Bürger das Recht auf einen gesetzlichen, unabhängigen Richter hat. Wird dieser vorenthalten oder gar bewusst verweigert, dann verstößt das gegen die Menschenrechte.

Genau dies geschah: Der Richter setzte die Verhandlung einfach fort, ohne sich als gesetzlicher Richter auszuweisen.

Er setzte die Verhandlung fort, die er gar nicht erst hätte eröffnen dürfen, da ihm dazu jede Legitimation fehlt.

Daraufhin verließen der Angeklagte und viele der immer noch stehenden Prozessbeobachter gemeinsam den Saal.

Auch die Polizisten spürten die eigentümliche Atmosphäre des angeblich rechtlichen Raumes.

Die Aufforderung eines Prozessbeobachters an einen im Gerichtssaal befindlichen Polizisten, den Richter an Ort und Stelle wegen Rechtsbeugung, Rechtstäuschung, Amtsanmaßung und Amtsmissbrauch festzunehmen, wurde vom Polizisten sprachlos und mit aufgerissenen Augen vernommen, denn diesem war das Vorliegen mehrerer schwerer Straftaten des Richters gerade vor die eigenen Augen und Ohren geführt worden und offenbar völlig neu.

„Als Lügner bezichtigt und dann auch noch als ungesetzlicher Richter tituliert zu werden?! Was fällt diesen Leuten denn noch ein?“ So musste der Richter wohl gedacht haben.

Und dann noch die aufmüpfigen Leute, die einfach stehen bleiben und nicht seinen Anweisungen gehorchen. Mehr als peinlich! Irgendwie musste die Kuh vom Eis.

So saß der Richter dann ohne Angeklagten die Verhandlung führend, mit Beisitzern, Protokollanten und ein paar sitzen gebliebenen Zuschauern im Saal.

Eine Verhandlung, die eigentlich gar keine rechtskonforme Eröffnung hatte, ohne Angeklagten, ohne irgendwie die Form zu wahren, geschweige denn die gesetzlichen Vorschriften eines Verfahrens einzuhalten – und bevor noch Peinlicheres oder gar Schlimmeres passiert, erfolgte der Freispruch!

Der Angeklagte und die „stehenden Prozessbeobachter“ saßen währenddessen zusammen im Cafe, als ihnen die frohe Botschaft „Freispruch“ von den Sitzengebliebenen übermittelt wurde.

Doch wer genau hinhörte, konnte spüren: Jetzt fängt diese Geschichte erst recht und erst richtig an!

Was dort passiert ist, ist genau richtig so! Vorbei die Zeit der Obrigkeitshörigkeit! Vorbei die Zeit, in der uns Schwindler und Schwerkriminelle Obrigkeit vorgaukeln konnten!

Solche Dinge machen nämlich heutzutage Dank Internet ganz schnell die Runde.

Die Schweinemedien (übliche Wahrheitsvermeidungsmedien), also Zeitungen, Illustrierte, Fernsehen und Radio braucht es dazu gar nicht, zumal die darüber sowieso nicht berichten würden, da diese ja nie über etwas berichten, was für die Menschen wichtig und entscheidend ist.

Wie erwähnt: Die „etablierten“ Lügenmedien braucht es dazu gar nicht.
Das können die Menschen von heute sehr gut selbst. Die sind nämlich selbst die viel besseren Medien und verbreiten wichtige Neuigkeiten, sowie Tatsachen und Fakten im Handumdrehen über das Internet.

Was in diesem Gerichtssaal passiert ist, wird ganz sicher kein Einzelfall bleiben, sondern sogar Schule machen – und das ist gut so.

Den Mächtigen, also den reichen Schmarotzern und Parasiten, die auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus leben, ohne irgendwie nützlich zu sein…

– den Verbrechern, Schwer- und Schwerstverbrechern…

– den Kriminellen, Schwer- und Schwerstkriminellen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Propaganda, Lobbyismus, Kirche, Justiz und Finanzen, entgleitet die Macht mehr und mehr – und das ist auch gut so.

Viel zu lange hat sich die Allgemeinheit von diesem Abschaum der Menschheit belügen, betrügen, verdummen, befehligen, versklaven, ausbeuten, ausnehmen und ausplündern lassen.

Damit dürfte es wohl bald vorbei sein, denn es beginnt die Zeit, in welcher die Menschen aus unserer Mitte dieses Gesindel mit seinen eigenen Waffen schlägt.

Das ist viel mehr, als nur eine Änderung. Das kann man als evolutionären Schritt in der Menschheitsgeschichte bezeichnen.

Wenn Unrecht zu Recht umfunktioniert werden soll, dann wird Widerstand zur Pflicht.

Dieser Widerstand hat nun auch im Gerichtssaal begonnen und wir begrüßen diesen Widerstand auf das Herzlichste.

                                                                                                                                
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Der WLAN-Blödsinn

16. Dezember 2014

 

Der WLAN-Blödsinn

Es geistert gerade durch die üblichen Verdummungsmedien, dass WLAN angeblich „gefährlich“ sein soll.

Wir leben damit zuhause, wir haben es im Einkaufscenter, im Urlaub, im Hotel und in den sogenannten Schulen.

In Hamburg gibt es nun Widerstand gegen Lernen mit dem Funknetz. Die Verantwortlichen haben dafür eine „interessante“ Begründung.

Die Argumentation der Hamburger Schulbehörde: „die gesundheitlichen Folgen, die durch die Verwendung von WLAN entstehen, seien ungeklärt“.

Nun gut. Dann wollen wir das mal klären.

Strahlung begegnet uns überall in unserer Umgebung. Sie kommt aus dem All, aus der Mikrowelle, vom Sendemast oder aus radioaktiven Spuren im Gestein.

Viele Strahlungsformen durchdringen jeden Tag den Körper, ohne dass die Gesundheit gefährdet ist.

Einige Strahlungstypen können jedoch ab einer bestimmten Dosis den Zellen schaden. Ob WLAN das kann, wird gleich beantwortet. Noch etwas Geduld bitte.

Was ist Strahlung?

Der Begriff Strahlung beschreibt die Ausbreitung von Wellen und Teilchen im Raum.

Er umfasst somit das gesamte Spektrum der elektromagnetischen Wellen, beginnend bei energiearmer, niederfrequenter, bis hin zur infraroter Wärmestrahlung im Kilohertzbereich.

Dazu gehören zum Beispiel die Wärmestrahlung der Sonne oder die Mikrowellenstrahlung.

Das sichtbare Licht, das unser Auge wahrnehmen kann, hat eine höhere Frequenz mit Wellenlängen von 400 bis 700 Nanometern.

Gefährlich kann es erst bei kurzwelliger UV-Strahlung werden, welche z.B. von der Sonne auf die Erde gesendet wird und Sonnenbrand, im schlimmsten Fall sogar Hautkrebs verursachen kann.

Elektromagnetische Strahlung, bis hin zur UV-Strahlung, gehört zur nichtionisierenden Strahlung.

Diese Strahlungsarten können zwar Teilchen zu Schwingungen anregen und Stoffe somit erwärmen, aber nicht die Bindungen innerhalb eines Atoms oder Moleküls lösen.

Anders ist es bei ionisierender Strahlung, sie kann Elektronen aus Atomhüllen herausschlagen. Übrig bleiben ionisierte, also geladene, Atome und Moleküle.

Diese können weitere Reaktionen auslösen und dadurch Zellen oder Zellbestandteile im Körper schädigen.

Zur Ionisierenden Strahlung zählen elektromagnetische Wellen mit einer Länge unter 200 Nanometern wie UV-, Röntgen- und Gammastrahlung.

Ihre Frequenz liegt im Zetaherzbereich, also 1021 Schwingungen pro Sekunde.

Ein einzelnes Strahlungsquant („Photon“) dieser hochenergietischen elektromagnetischen Strahlung hat eine Energie von einigen Elektronenvolt (eV) bis hin zu mehreren Million Elektronenvolt (MeV).

Die gefährlichste Strahlungsart ist die Gammastrahlung. Diese Strahlung ist so „hart“, dass sie im Handumdrehen menschliche Zellen zerstören und auch Krebs- und Tumorbildung auslösen kann.

WLAN ist hingegen im Bereich der Mikrowellenstrahlung ansässig, so wie auch das Fernsehgerät, das Mobiltelefon, Bluetooth, GPS und Radar.

WLAN bringt es auf etwa 2 mal 10 hoch minus 25 Joule. Das ist praktisch nichts und entspricht etwas mehr als 12 Nanoelektronenvolt, oder 12 Milliardstel Elektronenvolt.

Mit anderen Worten: WLAN ist vollständig harmlos.

Wenn Sie zuhause simpel das Licht an machen, sind Sie einer aggressiveren Strahlungsart ausgesetzt, denn dann haben Sie es mit 1,6 bis 2,9 Elektronenvolt zu tun.

Die Strahlungstypen Niederfrequenzstrahlung, Radiostrahlung, Mikrowellenstrahlung, Optische Strahlung (Licht), UV-Strahlung, sind jeden Tag gegenwärtig, ob man das nun will oder nicht.

Gefährlich kann dabei höchstens die UV-Strahlung werden, wenn Sie zum Beispiel den ganzen Tag auf „Malle“ in der Sonne liegen (Sonnenbrand).

                                                                                                                                
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Sogenannte „Bundesregierung“ will 100 Soldaten in den Irak schicken

15. Dezember 2014

 

Sogenannte Bundesregierung will 100 Soldaten in den Irak schicken

 

Die Bundesregierungskriminellen wollen Anfang 2015 rund 100 Bundeswehr-Soldaten in den Irak schicken.

Sie sollen im Norden des Landes Kurden und andere Iraker für den Kampf gegen die „Terrormiliz Islamischer Staat“ ausbilden.

Mit anderen Worten: Deutsche Soldaten sollen Menschen im Irak das Töten wiederum anderer Menschen beibringen.

 

Der Bundestag ist eine Frima ohne Befugnisse

 

Die Firma Bundestag soll über das Mandat für den Bundeswehreinsatz entscheiden, obwohl sie mangels hoheitsrechtlicher Befugnissen dazu keinerlei Recht hat. Darauf haben sich die Bundeskriminellen geeinigt.

Die Soldaten sollen nur im „Autonomiegebiet“ der irakischen Kurden stationiert werden.

Ob und wie sie für diesen Einsatz bewaffnet werden, hänge davon ab, „wie die Sicherheitslage am jeweiligen Ort aussieht“, hieß es von der Firma Verteidigungsministerium, die ebenfalls keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt.

 

Firma Verteidigungsministerium

 

Liebe Soldatinnen und Soldaten…

Lasst euch von schwerkriminellen Firmen nicht länger in Kriege involvieren! Lehnt das gemeinsam ab! Weigert euch! Geht nicht in den Irak! Zeigt anderen Menschen nicht, wie man Menschen tötet!

Firmen haben kein Recht euch etwas zu befehlen!
Kündigt bei diesen verbrecherischen Firmen!

                                                                                                                                
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Udo Ulfkotte – Die Lügen und Tricksereien der Medien und Journalisten

12. Dezember 2014

 

Udo Ulfkotte - Die Lügen und Tricksereien der Journalisten

 

Viele Menschen glauben noch immer, die Zeitungen würden sie informieren… das Fernsehen würde ihnen zeigen, was in der Welt passiert.  Kolossaler Irrtum!

Udo Ulfkotte war selbst lügender, sowie tricksender Journalist und Auftragsschreiber bei der FAZ. Heute klärt er darüber auf, wie gelogen und getrickst wird – wie den Menschen eine Welt vorgegaukelt wird, die es gar nicht gibt.

Viele Menschen werden wahrscheinlich ihren Ohren nicht trauen, wenn sie hören, was sie im Folgenden hören werden:

 

 

 

Wir hoffen, dass dieser Artikel von möglichst vielen Onlinerinnen und Onlinern verlinkt wird, damit die Menschen diese Lügenmedien nicht länger konsumieren, ja sogar auch noch ihr gutes Geld dafür ausgeben, um von vorne bis hinten falsch informiert, verdummt und belogen zu werden.

Vielen Dank für jegliche Unterstützung.

                                                                                                                                
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BGH-Urteil: Kreditgebühren unzulässig

11. Dezember 2014

 

Firma Bundesgerichtshof

 

Die Firma Bundesgerichtshof, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt, hat mit ihren nicht gesetzlichen Richtern im Mai und Oktober 2014 „entschieden“, dass die von vielen Banken verlangte Bearbeitungsgebühr für Privatkredite unzulässig ist, obwohl die Firma Bundesgerichtshof gar nichts zu entscheiden hat, was wir aber mal ausnahmsweise unbeachtet lassen.

Dazu zählen insbesondere Raten- und Autokredite sowie Darlehen zur Immobilienfinanzierung.

Der Grund: Die Bearbeitungsgebühr wird unter anderem für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden erhoben (unter anderem für die Einholung einer Schufa-Auskunft).

Die Firma Schufa hat übrigens keinerlei Recht mit Daten anderer Leute zu hantieren, geschweige denn, Dritten diese Daten zur Verfügung zu stellen, falls es hierzulande sowas wie ein Datenschutzgesetz geben sollte.

 

Firma Schufa

 

Und siehe da: Es gibt im hiesigen Land zwar ein Datenschutzgesetz, doch leider hat auch dieses mangels Geltungsbereich keine Gültigkeit.

Zurück zum Eigentlichen:

Es liegt allein im Interesse der Bank, die Daten eines Kreditnehmers zu erheben. Die Kosten dafür können somit nicht auf den Verbraucher abgewälzt werden.

Sie können sich also die Bearbeitungsgebühren, die meist zwischen 1 und 4 Prozent der Darlehenssumme liegen, von Ihrer Bank zurückholen.

Das gilt für alle Gebühren, die Sie vor weniger als zehn Jahren gezahlt haben.

Die Firma Bundesgerichtshof hat die Verjährung eigens verlängert, obwohl die Firma Bundesgerichtshof natürlich auch dazu keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse hat.

 

Firma Bundesgerichtshof -

 

Sie müssen selbst aktiv werden. Die Banken machen bislang keine Anstalten, die Gebühren freiwillig zurückzuzahlen.

Das sollten Sie tun:

Schritt 1: Wenn Sie bei Ihrer Bank einen Kredit aufgenommen haben, holen Sie den entsprechenden Vertrag aus dem Ordner und schauen Sie nach, ob und in welcher Höhe Ihnen Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt wurden.

Schritt 2: Hat man ein solches Entgelt erhoben, können Sie es unter Berufung auf die sogenannte „Rechtsprechung“ des sogenannten „Bundesgerichtshofes“ von Ihrer Bank zurückverlangen.

Schritt 3: Zur Rückforderung der Gebühren verwenden Sie am besten unser Musterschreiben:

[Ihr Name] [Ihre Straße + Hausnummer]
[PLZ und Ort]
[Ihre Telefonnummer]
[Ihre E-Mail-Adresse]

[Ihr Kreditinstitut]
[Straße]
[PLZ und Ort]

[Datum]

Darlehenskonto: [Darlehenskontonummer]
Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren

Am [Vertragsdatum einfügen] habe ich mit Ihnen einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von [Darlehenssumme eintragen] Euro abgeschlossen.

Für die Kreditbearbeitung habe ich ohne Rechtsgrund ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro zahlen müssen.

Als Entgelt für die Gewährung des Darlehens können Sie ausschließlich einen Zins beanspruchen, den Sie zur Deckung aller entstehenden Kosten verwenden müssen.

Die Berechnung einer zusätzlichen Kreditbearbeitungsgebühr neben dem Zins ist unzulässig, da Sie damit Kosten für Bearbeitungsaufwand und Bonitätsprüfung auf mich als Kunden in unzulässiger Weise abwälzen.
Diese Kosten haben Sie nicht für eine zusätzliche Dienstleistung für mich erhoben, sondern allein für Aufwand, den Sie in Ihrem eigenen Interesse betrieben haben.

Die von Ihnen verwendete Preisnebenabrede stellt eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar und ist damit unwirksam.

Das wurde von vielen Oberlandesgerichten und Landgerichten bundesweit bereits so entschieden und nunmehr vom BGH bestätigt (BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

Unter Berufung auf diese BGH-Rechtsprechung fordere ich die von mir ohne Rechtsgrund gezahlte Bearbeitungsgebühr in Höhe von [Bearbeitungsgebühr eintragen] Euro nach § 812 BGB zurück, zuzüglich Nutzungsersatz nach § 818 Abs. 1 BGB in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr seit Berechnung der Gebühr.

Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13).

Überweisen Sie den Gesamtbetrag in Höhe von [Bearbeitungsgebühr + Zinsen eintragen] bitte bis zum [Frist von drei Wochen einfügen, konkretes Datum benennen] auf folgendes Konto:
[Kontonummer/IBAN einfügen]
[BLZ/BIC einfügen]
[Bank einfügen]

………………
Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Dieses Schreiben sollten Sie so schnell wie möglich auf den Weg bringen, denn die Rückerstattungsansprüche verjähren am 31.12.2014.

Wer ganz sicher gehen will, geht am besten zur entsprechenden Bank, gibt das Schreiben dort persönlich ab und lässt sich die Abgabe des Schreibens quittieren.

Wer noch sicherer gehen will, nimmt einen Zeugen mit.

Dann kann hinterher niemand sagen: „Wir haben von Ihnen kein Schreiben erhalten“.

                                                                                                                                
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