Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Es gibt seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze keine Staatsgerichte mehr.

Nimmt man es genauer, dann gibt ´s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr, denn seit diesem Tag ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration, wobei Letztere dem Imperium Bundestag die Verwaltung überlassen hat.

„Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt.“ Was heißt das?

Das heißt: Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Häufig liest man im Internet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) nur noch außerhalb des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen) Gültigkeit hätte. Das ist allerdings nicht nur inhaltlich, sondern auch sachlich falsch, denn die Sache ist nämlich die:

Das OWIG besitzt keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

Das OWIG hat also nirgendwo mehr Gültigkeit. Auch nicht auf Schiffen oder in Flugzeugen.

Staatsgerichte gibt es nicht erst seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze nicht mehr, sondern seit dem achten Mai des Jahres 1945 gibt es diese schon nicht mehr, da das hiesige Land seit dem kein Staat mehr ist.

Einfache Logik: Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte.

Die Gerichte des hiesigen Landes sind Freiwillgen- oder auch Ausnahme- oder Sondergerichte.

Jegliches Urteil, welches in diesen Gerichten gefallen ist, erkennen die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes seit dem achten Mai des Jahres 1945 freiwillig an.

Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt – Rechtsgültigkeit schon gar nicht.

 

Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Alle nach dem 08.05.1945 sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte, „Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.

Freiwillig? Nicht wirklich, denn wer hat die Bewohner des hiesigen Landes darüber aufgeklärt? Etwa Anwälte? Ganz sicher nicht, denn die leben vom Unwissen.

Anwälte bereichern sich an der Unwissenheit ihrer Mandanten und gehen ganz sicher stillschweigend davon aus, dass ihre Mandanten „freiwillig“ nicht mehr rechtswirksames Recht und Gerichte anerkennen.

Auf Anfrage bei der Firma Bundesministerium der Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Die Bereinigungsgesetze sind voll wirksam.

 

Firma Bundesministerium für Justiz

 

„Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen sind in Zukunft von Haus aus nichtig“, urteilte die Firma Bundesverfassungsgericht, ohne jegliche hoheitliche Befugnisse und somit ohne Urteilsbemächtigung.

 

Firma Bundesverfassungsgericht

 

Dass das Grundgesetz seit dem dritten Oktober des Jahres 1990 mangels Geltungsbereiche keine Gültigkeit mehr besitzt, haben die „Verfassungsrichter“ sicher nur „vergessen“ zu erwähnen.

Interessant ist auch: Obwohl das hiesige Land gar keine Verfassung besitzt, gibt ´s hier trotzdem Verfassungsrichter. Verkehrte Welt ist nichts dagegen.

 

Verkehrte Welt

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Strafprozessordnung (STPO) die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz sind allesamt ungültig.

Gültig ist hingegen nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), welche zum Völkerrecht gehört, und die sagt unter § 46, dass das Privateigentum nicht eingezogen werden darf.

Im § 47 ist zu lesen, dass Plünderung ausdrücklich untersagt ist.

Damit ist seit rund 100 Jahren jede Steuer und jede Pfändung rechtswidrig, da Steuern und Pfändungen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Es wäre also mal an der Zeit, die Zentrale des Verbrechens (Reichstagsgebäude) aufzusuchen, und die Firma Bundestag zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Firma Bundestag

 

Im Weiteren wurden beim GVG und der ZPO die Vorschaltgesetze gestrichen.

Das heißt: Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl Nr. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Treuhandverwaltung der Alliierten aufgehoben.

Antwort des Bundesministeriums der Justiz:

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Rechtsbereinigungsgesetze.

Zu der Rechtskraft der Gesetze kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) ist nach seinem Artikel 210 Absatz 1 in wesentlichen Teilen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt fand am 24. April 2006, dem Ausgabedatum des Bundesgesetzblatts Nr. 18 aus dem Jahre 2006 statt.

Dementsprechend trat das Gesetz am 25. April 2006 in Kraft.

Auch diejenigen Artikel, die nach Artikel 210 Absatz 2 besondere Inkrafttretensdaten haben, traten mittlerweile in Kraft.

Das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl I, S. 2614) hat eine ähnliche Inkrafttretensregelung in seinem Artikel 80, so dass ein Großteil der Regelungen am 30. November 2007, also einen Tag nach der Verkündung in Kraft trat.

Die letzten Teilregelungen traten nach Artikel 80, Absatz 2 dieses Gesetzes am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. Von ihrem Zweck her setzen sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat, außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erläuterung weiterzuhelfen.

Ende der Antwort der Firma Bundesministerium der Justiz.

Zusammenfassung:

ZPO, STPO, GVG, OWIG usw. usw. dürfen nicht mehr angewendet werden. Was aber zeigt die Realität?

All diese ungültigen Ordnungen und Gesetze werden fröhlich weiter angewendet. Das Unwissen der Menschen wird scham- und skrupellos ausgenutzt.

Was sollte das hier noch gleich sein!? Ein Rechtsstaat???

Das können Sie getrost vergessen. Das hiesige Land ist ja noch nicht einmal ein Staat, von Recht ganz zu schweigen.

 

Wenn das die Deutschen wüssten -Betrifft jede und jeden - Wenn die Deutschen wüssten was ihnen so alles zusteht...0

 

Was im hiesigen Land vor sich geht, das spottet jeder Beschreibung. Es dürfte wohl kein weiteres Land geben, in welchem ein solches Unrecht herrscht.

Gesetze und Richter, sowie Polizistinnen und Polizisten sollten eigentlich für Recht sorgen und die Menschen vor Verbrechern schützen.

Da hat man wohl den Bock zur Gärtner gemacht, denn in Wahrheit passiert genau das Gegenteil.

Nicht gesetzliche Richter fällen widerrechtlich Urteile, während Polizistinnen und Polizisten im Banditengewerbe mit Namen Straßenraub tätig sind, in dem sie längst erloschene Gesetze nach wie vor munter anwenden, und mit Radarpistole bewaffnet die Menschen ausrauben.

Das Land der Dichter und Denker ist zum Land der Räuber und Banditen verkommen.

                                                                                                                                
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46 Antworten zu Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

  1. Sesostris sagt:

    Auch Ihnen Dank dafür! 🙂 Wenn es momentan auch nicht viel ist, was man evtl. zurückgeben kann, ist wenigstens das für mich eine Selbstverständlichkeit, auch wenn in der heutigen Zeit diese Umgangsform leider nicht mehr als salonfähig angesehen wird.

    Ich weiß jedoch, wieviel Einsatz und Kraft diese Arbeit erfordert.
    „Ich bin Selbständig (Einzelkämpfer).“ Wenn ich solche Sätze lese, die ich ebenfalls gut nachfühlen kann, dann kommt mir in den Sinn, evtl. über Sammelklagen gegen Unrecht und Völkerrechtsbruch nachzudenken, denn wie Sie an anderer Stelle schon schrieben, gemeinsam ist man stark…
    LG,
    Sesostris

    • Andy sagt:

      Hallo Sesostris,

      die Idee mit einer Sammelklage liegt mir schon lange im Sinn, nur bei welcher fängt man an und bei welcher hört man auf?

      Als erstes würde ich wegen der Bundesstaatenangehörigkeit klagen, das wäre meine Nummer 1. Die wird uns allen verwehrt, auch wenn die Unterlagen dafür vorhanden sind. Wir sind nun einmal nach Abstammung die die wir sind.

      Ich für mich wäre ebenfalls dabei, antworte hier oder schreib mir eine Mail oder schau bei meinem Block vorbei.

      Das ganze rumgerede, sorry Jungs euch meine ich nicht, muss einmal ein ende haben. Wir müssen anfangen uns zu wehren, nicht nur verbal, nur das hilft noch. Bei welchen Stellen, da wird uns das NTA Team bestimmt behilflich sein ;-)!

      Gruß Andy

      • Karl-Heinz Buder sagt:

        Hallo Andy,
        meine Geschichte ist zu lang, aber ich stimme allen zu. Ich wäre bei einer Sammelklage dabei. Gruß Kalle

        • Andy sagt:

          Sorry, dass ich das jetzt erst durch deinen Kommentar hier bei mir auf NTA gelesen habe. Aber bei welchem Gericht soll man klagen, Deen Haag ist doch auch nur ein Wirtschaftskonstrukt laut Dr. Marc Bailing

          Hier die Antwort von ihm auf NTA

          Ich bin Dr. Marc Bailing,
          vielen Dank für die Kommentare zu meiner Person.

          Nun, ich denke, hier muss ich wohl über einiges Aufklären. Zuerst einmal ist die Ausschreibung der Belohnung von 500.000,00 Dollar auf unserer Webseite sehr ernst gemeint. Mit dieser soll lediglich darauf hingewiesen werden, dass diese BRD natürlich kein deutscher Staat und auch nicht die deutsche Regierung ist.

          Jeder kann diese Ausschreibung gern dem Schein-Amt oder der Schein-Behörde in Deutschland vorlegen.
          Aber gut, wir wissen ja, dass es sich eben nicht um einen existierenden Rechtsstaat handelt.

          Die Sache mit dem Huhn, die nicht von mir stammt, als vielmehr auf dieser Seite veröffentlicht wurde, hatte mich lediglich zu dem ersten Statement verleitet, weil es auch meine Erfahrungen sind.

          Es ist wirklich schwer bis aussichtslos die Deutschen zu einigen. Ich habe es unzählige mal versucht.

          Unsere Organisation besteht aus insgesamt 13 internationalen Rechtsanwälten und wir helfen Menschen weltweit die unter Menschenrechtsverletzungen leiden.

          Wie gehen wir vor?

          Zuerst suchen wir die Kommunikation mit den Verursachern. Schlägt das fehl, dann werden die Verursacher Angeklagt vorm „International Tribunal of Human Rights“. Übrigens das einzig wirklich unabhängige Menschenrechtsgericht. Alle anderen wie Straßburg oder auch Den Haag sind keine unabhängigen Gerichte, sie sind lediglich konstruiert als Alibi, Entscheidungen gegen das faschistische System Europa hat es nie gegeben und es wird sie such nie geben, obwohl tausende Klagen eingegangen sind.

          International haben wir damit großen Erfolg. Was nun besonders Deutschland betrifft, da sieht es etwas komplizierter aus. Das Menschenrechtstribunal fällt zwar recht zügig Urteile gegen Menschenrechtsverletzer, jedoch gestaltet sich die Vollstreckung in Deutschland oft recht schwierig.

          Dieses BRD-System, wenn wir es mal so nennen wollen, ist ein reines Wirtschaftsunternehmen und hat mit einem Staat so wenig zu tun wie ein Wolf mit einem Gemüse.

          Nun tauchte hier die Frage auf was dies denn bewirke. Es ist zur Zeit die einzige Alternative. Innerhalb Deutschland wird Ihnen Niemand helfen können bzw. wollen. Deutsche Rechtsanwälte sind logischerweise keine wirklichen Rechtsanwälte, denn ohne Rechtsstaatlichkeit kann kein Recht verteidigt werden. Ich denke das bedarf keiner weiteren Ausführung.

          Die Urteile vom Menschenrechtstribunal sind, wie erwähnt, in Deutschland nicht immer leicht zu vollstrecken, da dieses Wirtschaftsunternehmen sich natürlich mit seinem Wachschutz, denn mehr ist die deutsche Polizei nicht, selbst schützt.

          Aber, ebenfalls wie erwähnt, ist das die einzige Alternative zur Zeit denn die Urteile verjähren nicht. Die Verurteilten werden in jedem Fall ihre Strafe antreten müssen, früher oder eben später und es schreckt doch viele auf und auch ab. Wichtig ist es Staub aufzuwirbeln. Bisher gab es keine Staub im Getriebe dieses Systems.

          Natürlich wäre es das beste wenn sich die Deutschen zusammenschließen würden und dieses Wirtschaftssystem BRD zum Teufel jagen. Aber davon sind wir eben weit entfernt.

          Was nun meine Beratung und Vertretung von Unternehmen und Regierungen angeht, hier die Details. Ich berate und vertrete Unternehmen die ebenfalls unter Diktatorischen Maßnahmen zu leiden haben. Ein Beispiel aus Europa. Diese Europäische Kommission, die ja ebenfalls lediglich einen Wirtschaftsverbund vertritt, denn lediglich das ist diese sogenannte EU, schreibt Importeuren vor was sie zu importieren haben und aus welchem Land.

          Das ist Diktatur pur und hier helfe ich, nicht etwa den Großkonzernen die ja mit dem unrechten Großfinanzsystem unter einer Decke stecken. Gleich verhält es sich mit Regierungen, ich berate sicher nicht z. B. die USA. Ich berate Staaten gegen die, nach der Weltmacht strebenden, Mächte wie USA und deren Finanzpower. Auch der ermordete libysche Staatschef gehörte zu meinen Kunden. Leider ist er dann doch, im Alleingang den Amerikanern ins Netz gegangen. Übrigens war Libyen vor der Bombardierung durch die USA das sozialste Land der Welt, weiß nur Niemand.

          Ein Resümee aus meiner fast 40 jährigen Arbeit: Entscheidend für einen Erfolg gegen Unrecht und Unmenschlichkeit ist immer und einzig der Mensch selbst. Ein einzelnes Zündholz kann man leicht brechen, viele Zündhölzer nicht. Unrecht kann ausschließlich dort gedeihen wo die Menschen es zulassen.

          Ich hoffe, mit diesen Ausführungen habe ich mich und meine Arbeit einigermaßen vorgestellt. Sollten Sie dennoch fragen haben, dann kontaktieren Sie mich einfach.

          News Top-Aktuell:

          Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Kommentar.

  2. Sesostris sagt:

    Hallo Andy,

    danke für Deinen Kommentar, hab‘ allerdings Deine Mailadresse nicht. Evtl. kann das NTA Team sie mir an die von mir hinterlegte Adresse zukommen lassen…

    News Top-Aktuell:

    Kontaktdaten werden Ihnen entsprechende Menschen selbst geben müssen.

    LG,
    Sesostris

    • Andy sagt:

      grüße dich, schau einfach auf andreasgrosse.wordpress.com, Kalle tat das auch und daraufhin bin ich erst auf deinen Kommentar gestoßen. Sorry dafür.

  3. Karl-Heinz Buder sagt:

    Hallo Leute, von wo bekomme ich die Bereinigungsgesetze her?
    Gruß Kalle

    News Top-Aktuell:

    Ist Google bei Ihnen kaputt? Da sind wir aber froh, dass unser Google funktioniert. 🙂

    http://www.bmi.bund.de/DE/Veroeffentlichungen/GesetzeVerordnungen/gesetzeverordnungen_node.html

    http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl106s0866.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl106s0866.pdf%27%5D__1464790118652

  4. S. Heuer sagt:

    Betr. OWiG: Gemäß §105 OWiG ist das OWig nie eingeführt worden, oder die Einführung wurde zurückgenommen, denn der 105 ist: LEER.

    Ein nicht eingeführtes Gesetz ist Makulatur und hat allerhöchstens Heizwert, aufgrund der Güte des verwendeten Papiers, auf dem es gedruckt worden ist.

    Ein Skandal ist auch die vampiristische Plage von „Anwälten“, die verunsicherte Menschen gezielt in Unwissenheit halten, um ihr ekelhaftes und wertloses Geschäftsmodell zu betreiben – im WISSEN, dass sie (zumindest moralisch betrachtet) verbrecherisch handeln.

    News Top-Aktuell:

    Nicht nur moralisch, sondern auch strafrechtlich betrachtet, handeln sogenannte „Anwälte“ kriminell:

    https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/16/rechtsanwalt-der-feind-im-eigenen-boot/

    • Axel sagt:

      Hallo Herr S.Heuer,
      der OWIG §105 ist eine Kostenentscheidung, also nicht LEER

      News Top-Aktuell:

      Wie auch immer. Das OWIG ist sowieso ungültig und war übrigens zu keinem Zeitpunkt jemals gültig.

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