Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Es gibt seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze keine Staatsgerichte mehr.

Nimmt man es genauer, dann gibt ´s bereits seit dem achten Mai des Jahres 1945 keine Staatsgerichte mehr, denn seit diesem Tag ist das hiesige Land kein Staat mehr, sondern nur noch eine Wirtschaftsvereinigung unter US-Administration, wobei Letztere dem Imperium Bundestag die Verwaltung überlassen hat.

„Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt.“ Was heißt das?

Das heißt: Ab dem 30. November 2007 hat das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Strafprozessordnung (StPO) keine Gültigkeit mehr und darf daher nicht mehr angewendet werden.

Häufig liest man im Internet, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) nur noch außerhalb des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen) Gültigkeit hätte. Das ist allerdings nicht nur inhaltlich, sondern auch sachlich falsch, denn die Sache ist nämlich die:

Das OWIG besitzt keinen Geltungsbereich mehr. Wenn aber kein Geltungsbereich existiert, dann kann logischweise auch kein außerhalb des Geltungsbereiches existieren, da außerhalb des Geltungsbereiches strikt die Existenz eines Geltungsbereiches voraussetzt.

Das OWIG hat also nirgendwo mehr Gültigkeit. Auch nicht auf Schiffen oder in Flugzeugen.

Staatsgerichte gibt es nicht erst seit Rechtskraft der Bereinigungsgesetze nicht mehr, sondern seit dem achten Mai des Jahres 1945 gibt es diese schon nicht mehr, da das hiesige Land seit dem kein Staat mehr ist.

Einfache Logik: Wo kein Staat, da auch keine Staatsgerichte.

Die Gerichte des hiesigen Landes sind Freiwillgen- oder auch Ausnahme- oder Sondergerichte.

Jegliches Urteil, welches in diesen Gerichten gefallen ist, erkennen die Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes seit dem achten Mai des Jahres 1945 freiwillig an.

Rechtskraft haben diese Urteile nie erlangt – Rechtsgültigkeit schon gar nicht.

 

Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

 

Alle nach dem 08.05.1945 sogenannten „Hoheits“- und Verwaltungsakte, „Beschlüsse“, „Urteile“, „Haftbefehle“, „Bußgeld“-/„Steuer-Bescheide“, Hausdurchsuchungen, „Beschlagnahmungen“, „Vollstreckungen“, Vollzugsmaßnahmen, Pfändungen etc.) waren und sind de jure null und nichtig, rechtsungültig, rechtsunwirksam und rechtswidrig, mithin kriminell und strafbar.

Freiwillig? Nicht wirklich, denn wer hat die Bewohner des hiesigen Landes darüber aufgeklärt? Etwa Anwälte? Ganz sicher nicht, denn die leben vom Unwissen.

Anwälte bereichern sich an der Unwissenheit ihrer Mandanten und gehen ganz sicher stillschweigend davon aus, dass ihre Mandanten „freiwillig“ nicht mehr rechtswirksames Recht und Gerichte anerkennen.

Auf Anfrage bei der Firma Bundesministerium der Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Die Bereinigungsgesetze sind voll wirksam.

 

Firma Bundesministerium für Justiz

 

„Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) verstoßen sind in Zukunft von Haus aus nichtig“, urteilte die Firma Bundesverfassungsgericht, ohne jegliche hoheitliche Befugnisse und somit ohne Urteilsbemächtigung.

 

Firma Bundesverfassungsgericht

 

Dass das Grundgesetz seit dem dritten Oktober des Jahres 1990 mangels Geltungsbereiche keine Gültigkeit mehr besitzt, haben die „Verfassungsrichter“ sicher nur „vergessen“ zu erwähnen.

Interessant ist auch: Obwohl das hiesige Land gar keine Verfassung besitzt, gibt ´s hier trotzdem Verfassungsrichter. Verkehrte Welt ist nichts dagegen.

 

Verkehrte Welt

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), die Zivilprozessordnung (ZPO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), die Strafprozessordnung (STPO) die Abgabenordnung 1977 (AO 1977) sowie das Einkommen- und Umsatzsteuergesetz sind allesamt ungültig.

Gültig ist hingegen nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), welche zum Völkerrecht gehört, und die sagt unter § 46, dass das Privateigentum nicht eingezogen werden darf.

Im § 47 ist zu lesen, dass Plünderung ausdrücklich untersagt ist.

Damit ist seit rund 100 Jahren jede Steuer und jede Pfändung rechtswidrig, da Steuern und Pfändungen gegen das Völkerrecht verstoßen.

Es wäre also mal an der Zeit, die Zentrale des Verbrechens (Reichstagsgebäude) aufzusuchen, und die Firma Bundestag zur Rechenschaft zu ziehen!

 

Firma Bundestag

 

Im Weiteren wurden beim GVG und der ZPO die Vorschaltgesetze gestrichen.

Das heißt: Bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl Nr. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Treuhandverwaltung der Alliierten aufgehoben.

Antwort des Bundesministeriums der Justiz:

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Rechtsbereinigungsgesetze.

Zu der Rechtskraft der Gesetze kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Das erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006 (BGBl. I, S. 866) ist nach seinem Artikel 210 Absatz 1 in wesentlichen Teilen am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten.

Die Verkündung im Bundesgesetzblatt fand am 24. April 2006, dem Ausgabedatum des Bundesgesetzblatts Nr. 18 aus dem Jahre 2006 statt.

Dementsprechend trat das Gesetz am 25. April 2006 in Kraft.

Auch diejenigen Artikel, die nach Artikel 210 Absatz 2 besondere Inkrafttretensdaten haben, traten mittlerweile in Kraft.

Das zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 23. November 2007 (BGBl I, S. 2614) hat eine ähnliche Inkrafttretensregelung in seinem Artikel 80, so dass ein Großteil der Regelungen am 30. November 2007, also einen Tag nach der Verkündung in Kraft trat.

Die letzten Teilregelungen traten nach Artikel 80, Absatz 2 dieses Gesetzes am 1. Dezember 2010 in Kraft.

Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht. Von ihrem Zweck her setzen sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat, außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Erläuterung weiterzuhelfen.

Ende der Antwort der Firma Bundesministerium der Justiz.

Zusammenfassung:

ZPO, STPO, GVG, OWIG usw. usw. dürfen nicht mehr angewendet werden. Was aber zeigt die Realität?

All diese ungültigen Ordnungen und Gesetze werden fröhlich weiter angewendet. Das Unwissen der Menschen wird scham- und skrupellos ausgenutzt.

Was sollte das hier noch gleich sein!? Ein Rechtsstaat???

Das können Sie getrost vergessen. Das hiesige Land ist ja noch nicht einmal ein Staat, von Recht ganz zu schweigen.

 

Wenn das die Deutschen wüssten -Betrifft jede und jeden - Wenn die Deutschen wüssten was ihnen so alles zusteht...0

 

Was im hiesigen Land vor sich geht, das spottet jeder Beschreibung. Es dürfte wohl kein weiteres Land geben, in welchem ein solches Unrecht herrscht.

Gesetze und Richter, sowie Polizistinnen und Polizisten sollten eigentlich für Recht sorgen und die Menschen vor Verbrechern schützen.

Da hat man wohl den Bock zur Gärtner gemacht, denn in Wahrheit passiert genau das Gegenteil.

Nicht gesetzliche Richter fällen widerrechtlich Urteile, während Polizistinnen und Polizisten im Banditengewerbe mit Namen Straßenraub tätig sind, in dem sie längst erloschene Gesetze nach wie vor munter anwenden, und mit Radarpistole bewaffnet die Menschen ausrauben.

Das Land der Dichter und Denker ist zum Land der Räuber und Banditen verkommen.

                                                                                                                                
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49 Responses to Die Bereinigungsgesetze sind rechtskräftig

  1. Alexeii Michael sagt:

    So ganz vollständig ist der Artikel nicht.

    News Top-Aktuell:

    Ja. Das stimmt. Wir haben im hiesigen Artikel zu erwähnen versäumt, wie überhaupt alles anfing. Darüber berichteten wir allerdings bereits am 14.10. des Jahres 2010. Wir möchten Sie diesbezüglich bitten, auf diesen Artikel zuzugreifen: „klick“

    Wäre schön, wenn ihr die Gesetzestexte der Bereinigungsgesetze inkl Bekanntmachung im Bundesanzeiger dazu fügen würdet bzw alles besser belegen würdet.

    News Top-Aktuell:

    Ja. Denn es gibt ja kein Internet und keine Suchmaschinen, mit welchen man sich Informationen mal eben per Mausklick selbst besorgen kann. Ach übrigens! Zwischenzeitlich gibt ´s sogar Fertigteig aus Plastikflaschen, und zwar für Leutchen, die noch nicht einmal mehr dazu in der Lage sind, einen lausigen Pfannkuchenteig selber herzustellen.

    Wir finden, dass sich solche Leutchen in´s Krankenhaus begeben, dort an eine Flasche hängen und künstlich ernähren lassen sollten. Dann braucht man überhaupt nichts mehr selber machen.

    Weiter: Dass dieses Land keine staatlichen Gerichte mehr hat, bestätigt GVG Paragraph 15 und nicht nur die pauschale Aussage seit 1945…

    News Top-Aktuell:

    Ja also da müssen wir Ihnen nun aber wirklich Recht geben. Wir haben sträflich versäumt, auf 1 BVR 147/52, Leitsatz 2 hinzuweisen und dorthin zu verlinken. Das holen wir hiermit nach: „verlink“

    Wir danken Ihnen, dass Sie uns darauf hingewiesen haben und bitten um Entschuldigung. Unser Versäumnis liegt sehr wahrscheinlich darin begründet, dass wir schon gefühlte 1000 Mal auf 1 BVR 147/52 hingewiesen und dorthin verlinkt haben. Wir bitten für unser Versäumnis trotzdem nochmals um Entschuldigung.

    Warum fügt ihr solche Links nicht einfach dazu, damit dass Ganze für Laien verständlicher ist!?
    https://dejure.org/gesetze/GVG/15.html

    News Top-Aktuell:

    Ja. Entschuldigen Sie bitte auch, dass wir Ihnen nicht auch noch Ihr Essen vorkauen und Ihnen „Kopfnüsse“ verpassen, damit Sie nicht selber schlucken müssen. Wir machen das darum nicht, weil wir Sie für selbstständig genug halten, selber zu kauen und selber zu schlucken. Sie haben § 15 GVG ja schließlich auch ohne unsere Hilfe gefunden. 🙂

    Nur etwas zu behaupten ohne die Nachweise zu erbringen, ist nicht glaubhaft. Sorry.

    News Top-Aktuell:

    Das freut uns, denn hier bei uns ist niemand zur Glauberei eingeladen. Glauben ist nämlich nichts anderes, als schlichte Dummheit. Wer nichts weiß, muss alles glauben – und genau das versuchen wir aus der Welt zu schaffen.

    Wir möchten nicht, dass blind und blöd einfach alles so dahingeglaubt wird.

    Wir möchten, dass sich unsere Leserinnen und Leser selbst „auf die Socken machen“, und die bei uns erhaltenen Informationen selber recherchieren und prüfen.

    Im Übrigen entschuldigen wir uns bei Ihnen für unsere womöglich etwas zu „kecken“ Beifügungen zu Ihrem Kommentar. Dass wir auf Ihren Kommentar so reagierten, wie wir es taten, wird wohl an unserer Vorfreude auf „Vaddertach“ liegen. 🙂

    Entschuldigen Sie uns das bitte und bleiben Sie uns gewogen.

    Mit freundlichsten Grüßen:

    News Top-Aktuell

  2. StahlWind sagt:

    Also ganz ehrlich, ich bin kein Rechtswissenschaftler, aber die ganze Geschichte ist schon seltsam und ich suche nach einem Haken am ganzen!

    Noch dubioser macht das Ganze, das es keine offiziellen Klarstellungen dazu gibt, weder von den Medien noch sonstwem…

    News Top-Aktuell:

    Warum dubios? Von den alteingesessen Lügenmedien ist selbstredend keine Klarstellung zu erwarten, denn die waren noch nie dazu da, um die Bevölkerung sachgerecht und wahrheitsgemäß zu informieren.

    Klarstellungen lassen sich bei News Top-Aktuell hingegen jede Menge finden, worauf man zurückgreifen kann.

    Alles in allem würde es bedeuten, dass Deutschland weder eine rechtmäßige Regierung noch gültige Gesetze, die hier das Wichtigste regeln hat.

    News Top-Aktuell:

    Das haben Sie exakt erkannt. Genau so ist es.

    Bleibt die Frage, wer ist denn nun verantwortlich und für was?

    News Top-Aktuell:

    Die politkriminellen Schwerverbrecher des hiesigen Landes und deren willfährigen scheinamtlichen Schergen sind für ihre Schwerverbrechen verantwortlich, welche sie den eigenen Landsleuten angetan haben.

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