Tageswitz: Sogenanntes Gericht versendet Schreiben mit „maschineller Beglaubigung“

 

 

Tageswitz - Sogenanntes Gericht versendet Schreiben mit maschineller Beglaubigung

 

Tageswitz? Oder vielleicht doch kein Witz? Wir sind ja mittlerweile so einiges gewöhnt, doch was uns jetzt zugesandt wurde, das war selbst uns neu!

Ein Gericht in Karlsruhe versendet Schreiben, die durch „maschinelle Bearbeitung beglaubigt und ohne Unterschrift gültig sind“, bzw. sein sollen (siehe Bild):

 

Sogenanntes Gericht versendet Schreiben mit maschineller Beglaubigung

 

Dieses Werk übersandte uns einer unserer freundlichen Leser.

Selbstverständlich fehlt es wie immer an jeglicher rechtskonformer Unterschrift eines Richters oder überhaupt irgendeiner Person.

Erst recht fehlt die Unterschrift eines gesetzlichen Richters, der an einem staatlichen Gericht tätig ist, denn wie wir ja mittlerweile wissen, kann man nach sowas hierzulande bis zum Sankt Nimmerleinstag suchen, ohne jemals fündig zu werden, da es hierzulande weder staatliche Gerichte, noch gesetzliche Richter gibt.

Dass man allerdings Schreiben versendet, die „maschinell beglaubigt“ sein sollen, ist der bisherige Gipfel der Lächerlichkeit und auch der Unverfrorenheit.

Wie kann eine Maschine etwas beglaubigen??? Ach ja! Eine Maschine kann nichts beglaubigen. Das können immer nur Menschen.

 

                                                                                                                                
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22 Antworten zu Tageswitz: Sogenanntes Gericht versendet Schreiben mit „maschineller Beglaubigung“

  1. Andreas sagt:

    Wer kann mir erklären, warum immer wieder auf diese upik-Seite verwiesen wird?

    News Top-Aktuell:

    Wir können Ihnen das erklären. Es wird immer wieder auf UPIK verwiesen, weil UPIK eine Menge erstaunliche Fakten liefert.

    Bei den FAQs (UPIK-Basics) ist (leider) Folgendes zu finden: Für wen kann eine D&B D-U-N-S® Nummer beantragt werden? https://www.upik.de/2960f7a5cd5243029b6039ce86b7559d/faq.html#dunsnumber2
    letzter Punkt: ◾Öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw.

    Ich würde ja zu gern auf diesen Fakt verweisen, aber nach diesen Angaben sind eben nicht nur Firmen hier erfasst.

    News Top-Aktuell:

    Falsch. Gerade weil es sich bei öffentlichen Entitäten, z.B. Zweigstellen, Agenturen, Ministerien, Militäreinrichtungen, usw. um Firmen handelt, sind diese bei UPIK gelistet.

    Wäre ein sogenanntes „Ministerium“ staatlicher Natur, dann würde es nicht bei UPIK auftauchen. Tut es aber, weil ´s eben ´ne Firma und kein staatliches Organ ist.

    Im Übrigen: Wer bei UPIK gelistet sein will, der muss das selbst beantragen. UPIK macht das nicht von allein.

    • Schwede sagt:

      Das stimmt so nicht, ich habe mich nicht angemeldet und stehe dort trotzdem drin als Einzelunternehmen.

      News Top-Aktuell:

      Das ist eine glatte Lüge, weil vollkommen unmöglich.

      Dunn und Bradstreet sucht nicht nach Unternhemen, um diese listen zu können. D&B betreibt ein Datenportal, in welchen sich mittlerweile über 200 Millionen Unternehmen aus aller Welt befinden.

      D&B schreibt übrigens höchst selbst vor, dass man sich anmelden muss, um gelistet zu werden.

      • Klaus sagt:

        kann es sein, dass upik zusätzlich als Datenbank dient, bei der alle Unternehmen, die sich „irgendwo“ mal als solche registriert haben, zusammengefasst werden?

        News Top-Aktuell:

        Nein. Bei UPIK taucht man nur auf, wenn man Firma ist und bei UPIK einen Eintrag beantragt hat.

        Meine Frau hat ein kleines Einzelunternehmen, hat sich aber nach eigener Aussage nie bei upik eine Nummer vergeben lassen. Bis zu meiner Frage kannte sie upik nicht einmal. Selbständig mit angemeldetem Gewerbe ist sie seit 15 Jahren

        News Top-Aktuell:

        Noch mal: Bei UPIK taucht man nur auf, wenn man Firma ist und bei UPIK einen Eintrag beantragt hat.

      • Thomas sagt:

        Hi,
        hier muss ich ganz klar widersprechen.

        News Top-Aktuell:

        Nein. Müssen Sie nicht. Niemand zwingt Sie zu Widerspruch.

        Alle Firmen von Bekannten sind bei UPIK gelistet, ohne das diese sich dort angemeldet haben.

        News Top-Aktuell:

        Unmöglich, da Dun and Bradstreet nur Firmen listet, die sich bei UPIK angemeldet haben. Das geht übrigens auch aus den Geschäftsbedingungen von Dun and Bradstreet (UPIK) hervor.

        Wir selbst sind nicht bei UPIK gelistet, weil wir uns dort nicht angemeldet haben. Eines unserer Redaktionsmitglieder ist Firmeninhaber, dessen Firma dort ebenfalls nicht gelistet ist, weil unser Redaktionsmitglied seine Firma nie bei Dun and Bradstreet (UPIK) angemeldet hat.

        Die Legende, dass UPIK einfach mal so x-beliebige Firmen listet, kann man also gepflegt vergessen.

        Ich glaube auch gelesen zu haben, dass UPIK sich die Daten ganz einfach aus den Handelsregistern zieht.

        News Top-Aktuell:

        Ach Sie „glauben gelesen zu haben“. Entzückend.

        Es ist korrekt, dass man sich anmelden kann um Daten zu ändern.

        News Top-Aktuell:

        Inkorrekt. Man muss sich dort anmelden, um überhaupt erstmal gelistet zu werden, bevor man Daten ändern kann..

        Der Punkt mit „öffentlichen Entitäten,…“ wurde erst irgendwann in Monaten hinzugefügt. Es gibt auch irgendwo eine schriftliche Bestätigung seitens UPIK, dass diese nur Firmen und keine Staatsorgane listen.

        News Top-Aktuell:

        Darum findet man dort auch nur Firmen und keine staatlichen Organe. Lustigerweise findet man bei Upik sogenannte „Bundesministerien“, „Gerichte“ und so weiter, da es sich dabei eben nicht um staatliche Organe, sondern lediglich um Firmen ohne hoheitsrechtliche Befugnisse handelt.

        Interessant ist auch folgender Eintrag:
        https://www.kompany.de/p/be/0833.759.342

        News Top-Aktuell:

        Dieser Eintrag ist weit interessanter:

        https://www.upik.de/3193d65b4ad89aabff6169b8f86a8a92/upik_suche.cgi?advanced=1&fromEupdate=&BUSNAME=Bundestag&PHYSADDR=&ZIP=&CITY=&PRIM_GEO_AREA=AL&PRIM_GEO_AREA_KAN=AB&CTRY_CD=DE&advancedButton=Finden

        https://www.upik.de/eb7698327bb924a9cae95916dbc41b21/upik_datensatz.cgi?view=1&senden=Weiter&id=1&crypt=6f473ed49f5cc31c36487cd52a70abaf&code=38at3&senden=Weiter

        • Thomas sagt:

          Hallo Redaktion,
          ich stehe voll und ganz hinter eurem Artikel, aber wie bereits erwähnt, warum wussten meine Bekannten nicht, dass sie bei UPIK eingetragen sind?
          Bei einer Unterhaltung zum Thema BRiD sind wir auf UPIK gekommen. Um zu beweisen, dass auch sie dort registriert sind haben wir gesucht und sind fündig geworden. Die Jungs waren etwas „schockiert“, da sie nie Anstrengungen unternommen haben, um sich dort listen zu lassen.

          Die einzige Erklärung ist, dass D&B, wie auch alle anderen Firmenregister ihre Daten automatisch aus den Handelsregistern ziehen und verwerten. Dies kann ich bei Firmenwissen, Kompany und Co. nur bestätigen, da ich dort selbst bereits Einträge habe löschen und ändern lassen. Diese bestätigten, dass sie die Daten automatisiert aus den Handelsregistern ziehen.

          kurzer Auszug aus den FAQ:
          D&B wird einer Geschäftsentität dann eine D&B D-U-N-S® Nummer zuweisen, wenn ihre Existenz entweder durch einen Kontakt mit dem Unternehmen/Wirtschaftsteilnehmer oder durch eine Registration bei einer kompetenten Registrationsstelle (z.B. dem Handelsregister) bestätigt wird.

          Eine Antwort von kompany.com:
          Die Unternehmensinformationen werden in Deutschland direkt und in Echtzeit aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder (http://www.handelsregister.de) übernommen. Die auf kompany.de angezeigten Informationen sind hauptsächlich das Ergebnis einer öffentlichen Suche im deutschen Handelsregister und werden nicht verändert.

          News Top-Aktuell:

          Solche Vorgehensweisen würden eindeutig gegen Datenschutzgesetze verstoßen: https://www.dsb.gv.at/DocView.axd?CobId=49000

  2. Lynn sagt:

    >>>Innerhalb der amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden; …<<<

    Looooooooooool – ein RICHTIGER Staat hätte diesen Hinweis nicht nötig, weil er von sich heraus einer wäre!

    Merke: Wo "Gurken" drauf steht, sind nicht immer Gurken drin.

    News Top-Aktuell:

    Dafür ist aber, wo „Bundestag“ oder „Ministerium“ draufsteht, garantiert eine kriminelle Gurkentruppe drin.

  3. tom sagt:

    Das ist nicht mehr lustig in der BRiD auch die Pfändungsbeschlüsse vom Finanzamt sind nicht mehr unterschrieben. Wer oder was hilft?

    News Top-Aktuell:

    Wir helfen mit unseren Artikeln.

  4. zammert sagt:

    § 169 Abs. 3 ZPO ab 01.07.2014):

    (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.

    In der Praxis erscheint dann dieser Vermerk auf beglaubigten Abschriften:
    „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig“

    Auslegung 1 (eines juristischen Fachmanns bezgl. § 169 Abs. 3 ZPO ab 01.07.2014):

    „Beglaubigte Abschriften können in Zukunft mit einem maschinellen Beglaubigungsvermerk erstellt werden. In diesem Fall wird mit dem Computer der Beglaubigungsvermerk mit dem Gerichtssiegel ausgedruckt. Eine händische Unterschrift ist nicht erforderlich.“

    Auslegung 2 (eines Philologen):

    „Es gibt keine Unterschrift mit Siegel mehr, sondern das Siegel zusammen mit dem maschinellen Vermerk reicht aus.“

    Auslegung 3 (eines juristischen Laien): ???
    Ich bin gespannt.

    News Top-Aktuell:

    Mit juristischen Laien können wir leider nicht dienen. Auch nicht mit sogenannten Philologen und schon gar nicht mit verlogenen, angeblich juristischen Fachleuten. Wir können zu Ihrem Kommentar nur Fakten mitteilen, die wie folgt ausschauen:

    1.) Die ZPO, wie auch die STPO hat spätestens seit Einführung der Bereinigungsgesetze (2006/2007) keine Gültigkeit mehr, denn im Einführungsgesetz der STPO ist der Paragraf 1

    „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“

    durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 im Artikel 67 aufgehoben worden.

    Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau dasgleiche im EGZPO §1 drin.

    „Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

    Durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 wurde genauso im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben.

    Das Gerichtsverfassungsgesetz ist ebenfalls ungültig. Es hatte vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes wo folgendes stand:

    „Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit.
    Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.“

    Seit dem Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 ist der Artikel 1 des EGGVG aufgehoben worden.

    Diese Gesetze existieren zwar noch, sind aber Mangels Nennung eines Geltungsbereiches nicht gültig und dürfen daher nicht angewendet werden. Wenn ein ungültiges Gesetz angewendet wird, dann nennt man das Rechtsbeugung.

    Der § 15 der GVG, wurde ebenfalls im Bundesgesetzblatt Teil1 Nr.40 vom 20.09.1950 aufgehoben. Dort stand vorher drin:

    GVG §15
    Alle Gerichte sind Staatsgerichte.

    Das bedeutet, dass ab 1950 alle Gerichtsverhandlungen nur noch privat sind, und damit freiwillig. Man kann hier ruhig von Gerichtsfirmen sprechen, die keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse besitzen.

    2.) Eine Maschine kann nichts beglaubigen. Etwas beglaubigen können immer nur Menschen.

    3.) Irgendwelche aufgedruckten Siegel und maschinelle Vermerke reichen aus, um Papier zu beschmutzen, nicht aber dafür, um den Inhalt eines Dokumentes rechtskonform und/oder rechtsgültig werden zu lassen. Dazu benötigt es nach wie vor eine handschriftliche Unterschrift (§ 126 BGB).

    4.) Die Floskel „Durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt – ohne Unterschrift gültig“ war schon immer eine Lüge, denn Maschinen können nichts beglaubigen und ohne Untersschrift ist rein gar nichts gültig.

    Man hat sich diese Floskel lediglich aus den Rippen geleiert, um den Menschen vorzugaukeln, dass etwas ohne Unterschrift Gültigkeit erlangen würde, weil man durch handschriftliche Unterschrift ja schließlich zur Verantwortung gezogen werden kann, was natürlich ganz schlecht ist, wenn man ganz genau weiß, dass man höchst kriminell handelt.

  5. Eduard sagt:

    Wenn es maschinell beglaubigt ist, würde ich gerne mal so eine Beglaubigungsmaschine sehen… 😉
    Falls es nur auf den Kopierer gelegt wurde, müsste es ja „durch Kopierer beglaubigt“ heißen. Das klingt aber nicht so schön autoritär, oder?

    Aber mal im Ernst: wenn ein Dienstsiegel drauf gemacht wurde, wäre doch auch noch die Zeit zum Unterschreiben gewesen.

    Wurden eigentlich die Gerichtsgebühren gesenkt, wenn jetzt Maschinen den Arbeitsaufwand dort reduzieren???

    News Top-Aktuell:

    Wir begrüßen Sie im Club der eigenständig denkenden Menschen. Herzlich willkommen.

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