Korrespondenz zwischen einem sogenannten „Gerichtsvollzieher“ und der GEZ

 

 

Korrespondenz zwischen einem sogenannten Gerichtsvollzieher und der GEZ

 

Nicht nur die allgemeine Bevölkerung wacht mehr und mehr aus ihrem Dornröschenschlaf auf – auch Behördenmitarbeiter beginnen langsam zu erwachen und an ihrem Tun zu zweifeln.

Kürzlich bekamen wir e-mails von einem sogenannten „Gerichtsvollzieher“, also von einem Vollstreckungsbeauftragten.

Diese e-amils haben uns gezeigt, dass auch bei der behördlichen Bevölkerung langsam aber sicher das Selber Denken einsetzt, was uns überaus freut.

Es hat nämlich keinen Sinn, wenn sich behördliche und normale Bevölkerung gegenseitig beharkt, während „die da oben“ dadurch unbemerkt weitere Verbrechen auf Kosten der Bevölkerung begehen.

Der Vollstreckungsbeauftragte teilte uns folgendes mit:

Ein herzliches Hallo an das Team von Newstopaktuell,

mit Begeisterung habe ich Eure Seite entdeckt, nachdem eine aufgeweckte Kollegin mich per Link im Oktober 2014 auf Euch aufmerksam machte.

Selbst bin ich Angestellter in einer Samtgemeinde in Niedersachsen (also öffentlicher Dienst) und bin u.a. als „Vollstreckungsbeamter“ im Außendienst unterwegs.

Da ich durch das Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ von Daniel Prinz (…) ein ganz neues Bewusstsein erlangt habe und mich außerhalb der „Matrix“ fühle, bin ich entsprechend in einen Gewissenskonflikt geraten (siehe § 46 HLKO).

Ich bin zugleich erleichtert und erstaunt darüber, seit 2005 bis heute als „Vollstrecker“ keine Sachpfändung vorgenommen zu haben und ich mich dagegen wehren konnte. Klingt absurd – ich weiß.

Das Thema „GEZ“ von Eurer Seite habe ich mir sehr zu Herzen genommen und möchte diesbezüglich einige Erfahrungen weitergeben.
Seit Jahren schon fühle ich mich von der GEZ als Vollstrecker benutzt.
Wenn ich einen Fall mit Fruchtlos-Ergebnis an die GEZ zurückgeschickt habe, habe ich so manches Mal durch die Schuldner erfahren, dass die GEZ ein Inkasso-Büro beauftragt hat, um dieselbe Forderung erneut beizutreiben.

Privat habe ich mich im Dezember 2014 an Eurem Protestschreiben orientiert und eine Zurückweisung formuliert, nachdem ich von einer Schuldnerin ebenfalls eine Kopie ihres Protestschreibens erhalten habe.
Bis heute habe ich dazu noch keine Stellungnahme von der GEZ erhalten.

Eine andere Schuldnerin gab mir die interessante Info bzgl. eines Gerichtsbeschlusses des Landgerichts Tübingen, den ich zum Anlass nahm, sämtliche Vollstreckungsersuchen der GEZ entsprechend begründet erst mal wieder zurückzuschicken.

Den dazugehörigen Schriftverkehr findet Ihr anliegend, ebenso deren Reaktion auf meine Retourkutsche. Die Schreiben habe ich aus Datenschutzgründen „beschnitten“.

Ich gehe mal davon aus, dass Ihr von Seiten der Vollstreckung oder generell von Behörden so noch keine Meldungen erhalten habt?

Mit meinen Vorgesetzten und den meisten Kollegen brauche ich derartige Gespräche gar nicht erst führen, damit würde ich dann wohl eindeutig an meinem eigenen Ast sägen.

Fraglich ist für mich nun, welche Handlungsweise für mich und uns alle die Beste ist. Es muss was passieren. Eine Chance, das Wissen weiter zu geben, sehe ich z.B. in meinem Außendienst.

Leider gibt es zu viele mediengeschädigte Menschen, die auf Durchzug schalten, bzw. sich zurücklehnen und mich machen lassen, wenn es ums Handeln geht. In solchen Fällen darf ich mich auf keinen Fall ausnutzen lassen.

Falls Ihr noch einen Tipp habt oder Anregungen, wäre ich Euch sehr dankbar.

Über eine Rückmeldung von Euch würde ich mich allenfalls sehr freuen.
Viele Grüße und tausend Dank für die wertvollen Beiträge!

**********

Hier nun die Korrespondenz zwischen dem Vollstreckungsbeauftragten und der GEZ:

1. GEZ Vollstr.ers. a[1]

1. GEZ Vollstr.ers. b[1]

2. GEZ Ruecksend. a[1]

2. GEZ Ruecksend. b[1]

3. GEZ Rueckmeld. a[1]

3. GEZ Rueckmeld. b[1]

3. GEZ Rueckmeld. c[1]

Wir bekamen von dem selben Vollstreckungsbeauftragten eine weitere e-mail mit folgendem Inhalt:

Hallo NTA-Team!

Möchte Euch noch ein Schreiben der „GEZ“ nachreichen.

Das ist so ein Schreiben von denen die Menschen außerhalb der Rathäuser verständlicherweise nur wenig oder gar nichts mitbekommen.

(Habe leider zu spät bemerkt, dass ich die Schreiben für Euch auf Kopf stehend eingescannt habe.) Ich werd mich bessern! 🙂

Das Schreiben zeigt sehr schön, wie die Verwaltungen verdummt werden (sollen)!

GEZ Info Meldedaten a[1]

GEZ Info Meldedaten b[1]

Bislang hatte ich 43 GEZ-Vollstreckungsersuchen kehrtwendend zurückgeschickt (und ganz wichtig: die betroffenen Bürger über meine Aktion informiert.)

Nur wenn die Bürger darum wissen, haben sie die Gelegenheit entsprechend zu reagieren und sich zur Wehr zu setzen.

Folgendes möchte ich noch ergänzen:

Die Vollstreckungsersuchen aus 2014, in welchen der Gläubiger eben nicht eindeutig erkennbar war (Es stand im Briefkopf: Norddeutscher Rundfunk, ARD, ZDF, Deutschlandradio, Beitragsservice), habe ich bislang noch nicht wieder auf dem Tisch. Mal schauen!

Und von den in 2015 erhaltenen Vollstreckungsersuchen der „GEZ“ habe ich erst zwei Fälle wieder zurück bekommen. Deren Schreiben habe ich Euch ja zugeschickt.

**************************************************

Im „öffentlichen Dienst“ gibt es auch sehr deutliche Spuren, die auf eine Firma schließen lassen.

Zum einen die von oben durchgedrückte Einführung der „Doppik“ (doppischen Haushaltsführung).

Das ist ein Mischmasch-Haushalt aus Kameralistik und kaufmännischer Buchführung, nur dass kein Gewinn gemacht werden darf.

Den Verwaltungsmenschen wird es damit begründet, dass jede Generation für seinen eigenen Aufwand aufkommen soll etc.

Das Land Niedersachsen hat sich jedoch geweigert, diese Doppik umzusetzen.

Inzwischen gibt es auch eine Bezahlung nach Leistungsbewertung, wobei ein Jahresziel festgelegt wird und der „Scheinbeamte“ als Vorgesetzter den kleinen Angestellten nach Kriterien wie unter anderem „unternehmerisches Denken“ und „Kundenfreundlichkeit“ beurteilt.

„Scheinbeamte“ sind jedoch von einer Beurteilung ausgeschlossen. Eine Bewertung gibt es auch nur von Oben nach Unten.

Habe meinen (ahnungslosen?) Vorgesetzten mal gefragt, ob wir eine Firma sind, da die Bewertungskriterien sehr merkwürdig formuliert sind.

Er hatte leider keine Erklärung parat, musste auch erstmal nachdenken!!!

Die Behörden werden nach und nach immer deutlicher dem Denken in einer Firma angepasst.

Und eines Tages wird das Zaubertuch weggenommen und siehe da, haben sich alle an die Firma Behörde gewöhnt, ohne dass es dann noch jemand für eine Absonderlichkeit hält.

Wie der Frosch, dem man das Wasser ganz langsam zum Kochen bringt – wenn er es dann merkt und raus will, ist es zu spät!

**************************************************

Das „Bundesverfassungsgericht“ hat mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt. (siehe BRD-Lüge).

Auch ohne Gelben Schein, aber mit den notwendigen Registerauszügen der „Standesämter“ kann ich meine Deutsche Staatsangehörigkeit bis vor 1914 nachweisen und mich als Deutscher des Deutschen Reiches sehen, oder nicht?

Ist die Rückgabe des Personalausweises Grundvoraussetzung dafür?
Die Willenserklärung auf „Gelber Schein.de“ finde ich als Ausweis meiner Person prima! Ist sie als solche ausreichend?

Wenn das Urteil bzgl. „Deutsches Reich“ nichtig ist, weil das Bundesverfassungsgericht keine legitimiertes Gericht ist, wie steht es dann aber mit dem Urteil desselben Gerichtes vom 17.12.1953 bzgl. „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“?

Hoffe, dass meine Mails Euch in irgendeiner Form hilfreich sind und Ihr meine Fragen beantworten würdet!
Herzlichen Dank im Voraus!

Euer ***********

Selbstverständlich haben wir diesem Leser (wie all unseren anderen Leserinnen und Lesern auch) eine Antwort zukommen lassen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sogenannte „gelbe Scheine“ absolut gar nichts bringen, außer jenen, die diese Dinger an gutgläubige Menschen verkaufen.

Es gibt hierzulande nämlich niemanden, der hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt und einen sogenannten „gelben Schein“ rechtsgültig ausstellen könnte.

Zu der Frage Gerichtsurteil vom 17.12.1953 ist folgendes mitzuteilen: Man kann dieses Urteil als Urteil bezeichnen.

Es war allerdings mehr eine Bestätigung, dass der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 von den Siegermächten abgeschafft wurde, da nicht gesetzliche Richter an nicht staatlichen Gerichten nun mal nichts zu urteilen haben.

Es ist äußerst erfreulich, dass die behördliche Bevölkerung langsam aber sicher ihr Tun hinterfragt.

 

Bevölkerung gegen Bevölkerung kann nicht der richtige Weg sein 1

 

Zu hoffen ist, dass das Beispiel des in diesem Artikel erwähnten Behördenbediensteten Schule machen wird und viele weitere Mitglieder der behördlichen Bevölkerung erkennen werden, dass allgemeine Bevölkerung und behördliche Bevölkerung Hand in Hand gegen „die da oben“ vorgehen muss, statt sich gegenseitig das Leben schwer zu machen.

                                                                                                                                
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14 Antworten zu Korrespondenz zwischen einem sogenannten „Gerichtsvollzieher“ und der GEZ

  1. Tinchen sagt:

    Ich weiß viel, mittlerweile durch vieles lesen über die wahre Gesetzeslage in der BRD. Ich setze mal zur Aufklärung einen Text von mir hier herein, für diesen Gerichtsvollzieher.

    § 1 neue Gerichtsvollzieher Ordnung GVO, Gerichtsvollzieher sind seit dem 1.08.2012 keine Beamten mehr, sondern nur noch Privatpersonen bzw. selbständige Unternehmer, wie alle Rechtsanwälte und müssen privat haften, vor allem wenn dieses System BRD sich später wieder ändert, für ihre Schäden die sie bei den Schuldnern durch Pfändung verursacht haben, also Schadensersatz leisten.
    Darf ein GV (Gerichtsvollzieher) eine eidesstattliche Versicherung bzw. einen Offenbarungseid abnehmen?
    Nein !!!
    Das wäre ein Judikativer Akt und nur ein „gesetzlicher Richter“ ist dazu bevollmächtigt einen Eid abzunehmen. Nimmt hingegen der GV einen EV oder OE ab, so hebt er die Gewaltenteilung auf. Der GV vertritt aber nur die Exekutive! Zudem unterliegt der GV der Aufklärungspflicht gemäß § 139 ZPO.

    News Top-Aktuell:

    Die ZPO ist schon lange ungültig.

    Er muss den Schuldner darüber aufklären, dass er weder die EV noch den OE abnehmen darf, weil er kein gesetzlicher Richter nach GG Artikel 101 ist. Somit verstößt der GV auch noch gegen § 138 ZPO. (Erklärungspflicht über Tatsachen, Wahrheitspflicht).

    News Top-Aktuell:

    Noch mal: Die ZPO ist mangels Geltungsbereich bereits seit Jahren ungültig, ebenso das Grundgesetz. Es gibt hierzulande also für nichts eine Rechtsgrundlage. Man könnte auch „sagen“: Für alles keine Gesetze.

    Der Vollstreckungsbescheid ist ohne richterliche Unterschrift ein nichtiges Dokument.

    News top-Aktuell:

    Ein Vollstreckungsbescheid ist auch mit richterlicher Unterschrift ein nichtiges Dokument, da es hierzulande niemanden mit hoheitsrechtlichen Befugnissen gibt und alle Richter Firmenanagestellte sind.

    Gemäß BVerGE Urteil 1 BviR 994/76 muss der GV, um das Grundstück, dass Haus oder die Wohnung des Schuldners überhaupt gesetzmäßig betreten zu dürfen, ein zusätzlichen Richterlichen Beschluss durch einen gesetzlichen Richter vorlegen. Ohne diesen darf er das Grundstück gar nicht betreten. Der Schuldner kann jederzeit dem GV Haus-, Wohnung, Grundstücks- und Kontaktverbot erteilen und muss dem GV keinerlei Angaben machen. Darauf wird ihm aber der GV ins Amtsgericht zu einem genau bezeichneten Termin vorladen.

    News Top-Aktuell:

    Firmen dürfen nicht vorladen. Firmen können bestenfalls Angebote machen, die man annehmen oder auch ablehnen kann.

    Mit der Drohung „bei Nichterscheinen Straf- bzw. Haftbefehl“.)

    News Top-Aktuell:

    Wer auf solche Drohungen noch ´reinfällt, kann kein News Top-Aktuell-Leser sein.

    Gerichtlich vorladen darf aber nur ein Richter und kein GV!

    News Top-Aktuell:

    Noch mal: Firmenangestellte dürfen nicht vorladen.

    Somit begeht der GV durch eine solche Vorladung in Verbindung mit der Urkundenfälschung StGB § 267 eine weitere Straftat im Amt.

    News Top-Aktuell:

    In welchem „Amt“? Es gibt hierzulande weder Ämter noch Beamte, sondern nur Firmen und Firmenangestellte, wobei letztere allesamt für ihr Tun privat haften.

    Haftandrohung ist nur im Strafrecht anwendbar gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention (lP66 EMRK).

    Der GV ist keine Amtsperson im Sinne GG Artikel 101, sondern eine Privatperson, da er keinen Amtsausweis besitzt. Ein Dienstausweis ist kein Amtsausweis!

    News Top-Aktuell:

    Stimmt. Und das Grundgesetz vergessen Sie bitte. Dass ist im Jahre 1990 der Ungültigkeit mangels Geltungsbereich erlegen.

    Ohne gesonderten richterlichen Beschluss, als ohne der Unterschrift des Richters, darf er weder das Grundstück, noch das Haus, noch die Wohnung des Schuldners betreten.

    News Top-Aktuell:

    Das darf er auch unter anderen Umständen nicht, da sogenannte „Richter“ nichts zu beschließen haben, da diese nur Firmenangestellte ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse sind.

    Wenn der GV zugleich in der Exekutiven, als auch in der Judikativen tätig wird, hebt er die Gewaltenteilung auf und begeht vorsätzlich zusätzliche Straftaten, u.a. Amtsanmaßung, Hochverrat, Falschbeurkundung, Urkundenfälschung, Willkür, Betrug und wenn er unbefugt ein Grundstück oder Haus betritt zusätzlich Hausfriedensbruch.

    Zahlungswilligkeit klar machen!
    Am besten immer mit Zeugen noch besser einen Juristen (aber Vorsicht auch mit Juristen, viele davon arbeiten leider auch nicht mehr korrekt) oder Polizisten als Zeuge haben und alles Protokollieren!
    GV sind auch nur Menschen, die glauben nach dem Gesetz zu handeln.

    News Top-Aktuell:

    Es genügt schon die Nachbarin oder eine mitlaufende Kamera, um alles zu protokollieren.

    Internationales Recht geht vor Bundesrecht. Universales Menschenrechtsgesetz UMRG Charta Artikel 5.
    Niemand darf wegen privaten Schulden in Haft genommen werden!
    Niemand darf nur deswegen in Haft genommen werden, weil er nicht in der Lage ist eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen usw ist.
    Alles Schriftlich festhalten!

    News Top-Aktuell:

    Entschuldigen Sie bitte…
    aber der in diesem Artikel genannte Vollstreckungsbeamte ist bereits auf dem Wege der Besserung.

    Wissen ist Macht!
    Dennoch können selbst nichtige Gesetze in einem rechtlosen Raum durchaus angewendet werden, wenn die Herrscher des Landes sagen, dass sie angeblich gelten.

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Nichtige Gesetze können nur dann angwendet werden, wenn es Menschen gibt, welche die Anwendung nichtiger Gesetze hinnehmen. Von solchen Menschen gibt es allerdings tagtäglich weniger, da die Aufklärung über solche Dinge immer größere Kreise zieht.

    Somit können GV durchaus auch Gesetze oder Rechtsnormen anwenden, die juristisch nirgends mehr gelten.

    News Top-Aktuell:

    Das sollten die Damen und Herren Vollstreckungsbeauftragten besser lassen, da sie sich dadurch schwerst strafbar machen. Es wäre deutlich sinnvoller, wenn behördliche und normale Bevölkerung gemeinsam gegen „die da oben“ vorgehen, statt sich länger gegenseitig das Leben schwer zu machen. Auch dieser Lernprozess ist bereits angelaufen.

    Allerdings gilt das BGB in der BRD noch und steht rechthierarchisch über der ZPO und StPO.

    News Top-Aktuell:

    Die ZPO und die STPO ist schon seit dem dreißigsten November des Jahres 2007 ungültig und darf nicht mehr angewendet werden. Ob ZPO und STPO überhaupt jemals gültig waren, wäre zu prüfen.

    Alles, was nach dem achten Mai des Jahres 1945 von der sogenannten „Bundesregierung“ an Gesetzen beschlossen und verabschiedet worden ist, ist auf jeden Fall zu keinem Zeitpunkt rechtsgültig gewesen.

  2. Tinchen sagt:

    Deutschland ist immer noch ein besetztes Land, wir haben immer noch keinen Friedensvertrag und sind deshalb nicht souverän.
    Die BRD ist nur eine Verwaltung, ohne Hoheitsrechte. Damit dieser Gerichtsvollzieher erstmal erfährt, was so alles los ist, in dieser illegalen BRiD.

    SHAEF – Gesetze 52 und 53, Artikel 1, § 1 BKO (47) 50 der Alliierten ! – Kein Deutscher besitzt Eigentum
    Gemäß Besatzungsgesetz, darf Eigentum in Deutschland nicht veräußert, versteigert, verkauft und auch nicht verschenkt werden, auch alle Grundbucheintragungen sind illegal.
    Bei Schwierigkeiten mit illegalen angeblichen Ämtern wegen Besitz, immer die Alliierten anschreiben!
    Es gibt keine Beamten mehr in der BRD, es sind alle nur noch Bedienstete, auch Anwälte und Richter haben keine Zulassung vom Militärgericht. Bei Schwierigkeiten wegen Besitz usw. immer die Alliierten verständigen!

    Kein Deutscher besitzt Eigentum, hier der Beweis, BK/O (47) 50, zu beachten Punkt 7

    Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin Abschrift: BK/O (47) 50 v. 21. Februar 1947

    Betrifft: Angelegenheiten das unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehende Eigentum

    An den: Herrn Ober ……

    Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet wie folgt an:

    1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

    2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

    3.) Irgendwelcher Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahme zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

    4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

    5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentum angehenden Sache handelt, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

    6.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in welchem das Eigentum sich befindet, dürfen keine Schritte seitens irgendwelcher natürlicher oder Juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im § 1 angeführt ist.

    7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin

    Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART

    seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 2. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europe der NATO.

    James G. Stavridis

    Quelle: Verordnungsblatt für Groß-Berlin1947

    PatchBarracks
    70569 Stuttgart
    Telefon: 0711-6877568

    Support Office,
    Zweigstellen, Filialen oder Abteilungen:
    The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
    Patch Barracks
    70569 Stuttgart
    Telefon: 0711-6877568
    Fax: 0711-6877799
    http://ag-freies-deutschland.de/die-alliierten/wseo-useucom/
    The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM, the Mitre Corportion

    Artikel V. 9.

    Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Liegt diese Genehmigung schriftlich bei Ihnen vor?
    Dieses Strafgesetzbuch von 1948 vom Carl Heymanns Verlag, so wie es hier vorliegt in dieser Fassung wurde von den Alliierten als bereinigt am 22.Mai 1949 festgelegt, es besitzt volle Rechts-Kraft und durfte vom Besatzungskonstrukt Bundesrepublik Deutschland niemals verändert werden, weil die Bundesrepublik Deutschland zu keiner Zeit ein Staat war.
    Durch USEUCOM Stuttgart vertreten durch Herrn Lietzau bestätigt, dass alle Militärgesetze bis
    zum Friedensvertrag mit Deutschland volle Rechtskraft besitzen.
    Wenn diese Anordnungen der Militärregierungen nicht vorliegen, sind alle Beteiligten Juristen an diesem Amtsgericht z.B. Gießen nur privat haftende und privat handelnde Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD kein Staat ist, sondern Deutschland besetzt ist und wie Ihnen bekannt ist die BRD ist nicht Deutschland. Prof. Dr. Carlo Schmid 1949 es wird kein neuer Staat gegründet sondern Westdeutschland als provisorisches Konstrukt neu organisiert.
    Warum unterschreiben Richter Urteile und Beschlüsse nicht und warum wird eine Abschrift nicht vom Original beglaubigt?
    Wie ist es möglich, dass eine Firma wie die BRD-GmbH zu Hoheitsrechten gelangen konnte. Sie wissen, dass alle Militärregierungsgesetze z.B. Nr. 2 Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 volle Rechtskraft in Deutschland besitzen und das Strafgesetzbuch, Nebengesetze, Kontrollratsbe-
    Schlüsse und das Zonenstrafrecht bis zum heutigen Tage voll gültig sind.
    (Gemäß Besatzungsgesetz darf Eigentum in Deutschland nicht veräußert, versteigert, verkauft und auch nicht verschenkt werden, somit muss man nur noch die richtigen Gesetze zum Schutz anwenden. In der BRD wird man nie Recht bekommen, hier ist alles korrupt, bis zum Bürgermeister, auch die Grundbucheintragungen sind illegal).

    Beweis: Carl Haymann Verlag Berlin 1948, Lizenznummer 76-G.N. 0-47-316/47.

    Verlagsarchiv 12 292. Lizenz erteilt unter Nr. 76. Druckgenehmigungsnummer 8958 der Nachrichtenkontrolle der amerikanischen Militärregierung.
    Zudem wurde nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 der ehemalige Devisenbeschaffer der DDR Dr. Alexander Schalck Golodkowski 1996 verurteilt, hier ist doch der Beweis erbracht, dass die Militärgesetze der Besatzung, also auch die SMAD- Befehle oder SHAEF- Gesetze der USA voll angewendet werden.
    Wer maßt sich an zu behaupten, dass diese Gesetze keine Anwendung finden. Sie müssten in jedem Fall von dieser wirklichen Rechtslage Kenntnisse im vollen Umfang besitzen.

  3. Bravo 😉 und wieder was für meine Sammlung
    >> http://1drv.ms/1IdvyaV – gegen die sog. GEZ.
    Das System müsste doch langsam zusammenbrechen.

  4. Marius sagt:

    Das Urteil vom LG Tübingen IST (!!!) rechtskräftig – es wurde am 08.01.2015 neu aufgerollt und die GEZstapo hat auf voller Linie verloren! http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=18966

    News Top-Aktuell:

    Das Urteil von Angestellten (Richter), die in einer Firma tätig sind (Gericht), kann gar keine rechtskräftigkeit erlangen. Das darf natürlich nicht herauskommen und so darf auch von Seiten der GEZ nicht argumentiert werden, denn dann würde man ja über das Unrechtssystem aufklären, was natürlich nicht sein darf, denn von diesem lebt man ja schließlich wie die Made im Speck.

    Obwohl die GEZ-Verbrecherbande sehr genau weiß, dass sie längst verloren hat, versucht man natürlich noch so viel mitzunehmen wie möglich. Dass dieser jahrzehntelange Betrug an der Bevölkerung keine Zukunft mehr hat, weiß das parasitäre Verbrecherpack längst.

    Rundfunkgebühren bezahlen bestenfalls noch verbliebene Bestandsnaive. Aufgewachte Menschen stecken dieser Betrügerbande schon lange kein Geld mehr in den kriminellen Rachen.

    • Simon sagt:

      Hallo Marius,

      lies Dir deinen verlinkten Beschluss bitte mal durch. Unter III (14) findest Du die klare Aussage, dass das Urteil im obigen Schreiben (Az 5 T 81/14) nicht rechtskräftig ist:

      „Nachdem die Beschwerde schon aus obigen Gründen erfolgreich war, kam es auf weitere Erwägungen, wie sie im – nicht rechtskräftigen – Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.5.2014 – 5 T 81/14 – dargestellt sind, nicht an.“

      Insgesamt befasst sich das von Dir genannte Urteil mit der Angabe des korrekten Gläubigers, nicht mit der Frage von Siegel und Unterschrift, wie von dem GV oben argumentiert.

      News Top-Aktuell:

      Im hiesigen Land ist kein einziges sogenanntes „Gerichtsurteil“ rechtskräftig, da es sich bei sogenannten „Gerichten“ um Firmen handelt, in denen nicht gesetzliche Richter, also Angestellte der Firma „Gericht“ vorgaukeln, dass sie hoheitsrechtliche Befugnisse hätten. Die haben sie aber ganz und gar nicht.

      Die sogenannte „Justiz“ ist hierzulande seit 70 Jahren eine einzige Farce von A bis Z und ein einziger Lug und Betrug an der Bevölkerung, um selbiger vorzugaukeln, dass man es hier mit einem sogenannten „Rechtsstaat“ zu tun hätte, der erwiesenermaßen noch nicht einmal ein Staat ist und mit Recht und Ordnung schon gleich gar nichts zu tun hat.

      Was hierzulande läuft, ist Korruption und Betrug auf allen Ebenen, auf Kosten der Bevölkerung. Letztere ist gefordert, denn nur die Bevölkerung kann gemeinschaftlich das Betrugs- Ausbeutungs- und Unrechtssystem beenden, indem sie sich dagegen massiv zur Wehr setzt.

  5. MK sagt:

    Bezugnehmend auf den Text Auszug.

    Ich bin zugleich erleichtert und erstaunt darüber, seit 2005 bis heute als „Vollstrecker“ keine Sachpfändung vorgenommen zu haben und ich mich dagegen wehren konnte. Klingt absurd – ich weiß.

    Meine Empfehlung an Sie:
    Lesen Sie das Buch von Dieter Brörs,

    „Gedanken erzeugen Realität“

    dann ist Ihnen das völlig klar, warum das, das so ist

    News Top-Aktuell:

    Entschuldigung, aber Gedanken erzeugen keine Realität, was wir problemlos beweisen können.

    Wenn der Inhalt des Buches also genauso hohl ist, wie der Name des Buches, dann kann man sich das Lesen sparen und sollte sich besser wichtige Informationen aneignen.

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