Das Grundrecht auf Datenschutz und noch viel mehr

 

Das Grundrecht auf Datenschutz und noch viel mehr

 

Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

So steht es zumindest im Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und nicht nur dort lässt sich das finden.

Artikel 16 AEUV:

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie
durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.

Wie aber sieht die Realität aus? Wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwacht? Natürlich nicht. Diese Vorschriften werden jeden Tag ungezählte Male und am laufenenden Band gebrochen.

Art. 16 Abs. 2 AEUV sieht verpflichtend die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen vor.

Wer, was und wo sind diese Kontrollstellen, welche die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen?

Artikel 8 CGR:

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden Daten.

2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet
werden.

Auch hier ist die Realität weit von dem entfernt, was dieser Artikel beinhaltet.

Telefongespräche werden von Dritten abgehört, e-mails werden von Dritten gelesen, sowie persönliche Daten an x-beliebige Firmen weitergegeben. Es wird sogar Handel mit persönlichen Daten betrieben!

Wo sind denn da all die unabhängigen Kontrollstellen, welche angeblich die Einhaltung der Datenschutzgesetze überwachen???

Was ist mit Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Vertragsrecht?

Wie kann es sein, dass eine Firma (GEZ/“Beitragsservice“) seit Jahrzehnten Rundfunkgebühren eintreibt, obwohl mit dieser Firma kein einziger Mensch einen Vertrag geschlossen hat???

Wie kann es sein, dass Erwerbslose, trotz Berufsfreiheit, zur Teilnahme an sogenannten „Maßnahmen“ gezwungen werden???

Was haben sogenannte und angebliche „Gerichtsvollzieher“ in den Privatwohnungen von Privatleuten verloren???

Artikel 46 der HLKO (Völkerrecht): Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

Das Eigentum eines jeden (Geld, Haus, Inventar, Auto, Führerschein usw.) ist das Privateigentum von Privatleuten. Mit welchem Recht wird sich daran vergriffen?!

Mit welchem Recht wird gegen das Völkerrecht HLKO Artikel 46 verstoßen?!

Na mit gar keinem Recht natürlich, da kein Recht existiert, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Scheinamtliche Schwerkriminelle (sogenannte „Richter“, sogenannte „Finanzbeamte“, sogenannte „Gerichtsvollzieher“ und ähnliches Gesocks) scheißen auf das Völkerrecht und verstoßen dagegen jeden Tag nach Belieben.

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

Das hat die Firma Bundesverfassungsgericht am 17.12.1953 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Satz 2 mitgeteilt!

Warum also wird den Menschen des hiesigen Landes noch heute und schon seit über 70 Jahren vorgegaukelt, dass es hierzulande Polizeibeamte, Standesbeamte, Ordnungsbeamte, beamtete Richter, Vollstreckungsbeamte und ähnlichen Hokuspokus geben würde???

Die Antwort darauf ist einfach…

Weil man die Menschen des hiesigen Landes nur dann drangsalieren, schikanieren, ausbeuten und ausplündern kann, wenn man ihnen vorgaukelt, dass es hierzulande Beamte mit hoheitsrechtlichen Befugnissen geben würde, doch die gibt ´s hier schon seit über 70 Jahren nicht mehr.

Das Einkommensteuergesetz stammt aus den 1930er Jahren, also aus der tiefsten Nazizeit. Ebenso das Gewerbesteuergesetz und noch einige weitere Gesetze mehr, die bei der Ausplünderung der Bevölkerung dienlich sind.

All diese Nazigesetze wurden von den alliierten Siegermächten nicht nur abgeschafft, sondern verboten!

Trotzdem werden all diese verbotenen Nazigesetze bis zur Stunde widerrechtlich angewendet. Von wem eigentlich?

Welches Klientel kann es denn nur sein, welches längst verbotene Nazigesetze noch heute anwendet!??

Auch die Antwort auf diese Frage ist einfach…

Nazis natürlich! Nazis wenden längst verbotene Nazigesetze an. Wer denn sonst?!

Das hiesige Land ist die Naziseuche nie losgeworden. Dieses Gesindel sitzt nach wie vor in den Schaltzentralen der Menschenverachtung und plündert seit über 70 Jahren die eigenen Landsleute aus.

Es ist lange überfällig sich dagegen zu wehren, indem man sich nicht länger ausplündern lässt und dieses schwerkriminelle Gesindel seiner gerechten Strafe zuführt, die wie folgt lautet:

Lebenslänglicher Freiheitsentzug in Verbindung mit Begnadigungsverbot.

                                                                                                                                
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44 Antworten zu Das Grundrecht auf Datenschutz und noch viel mehr

  1. Siegfried Dammberg sagt:

    Hallo NTA-Team,
    gestattet ihr mir noch eine Frage auf eure Aussage, dass ihr keine Bürger eines Staates oder Sonstiges sein wollt, sondern als freie Menschen.
    Wie aber soll dann die Menschheit funktonieren, wenn nicht irendetwas sagt, was Wahrheit und Ungerechtigkeit ist?

    News Top-Aktuell:

    Es braucht niemanden, der der Menschheit sagt, was Ungerechtigkeit ist. Der gesunde Menschenverstand erkennt von ganz allein, was Ungerechtigkeit ist.

    Hinzu kommt: Genau die, die der Menschheit seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten, seit Jahrtausenden erzählen, was Ungerechtigkeit und Unrecht ist, sind genau die selben, die sich über andere erhoben und überhaupt erst für Ungerechtigkeit und Unrecht gesorgt haben. Der Bock hat sich praktisch zum Gärtner gemacht.

    Wir wissen selbst, was richtig und was falsch ist. Wir brauchen niemanden, der uns darüber aufklärt, was richtig und was falsch ist. Ebenso brauchen wir niemanden, der sich über uns erhebt und meint, Gesetze über uns verhängen zu können. Dazu hat nämlich niemand das Recht, über andere Gesetze usw. zu verhängen.

    Merke: Je mehr Gesetze, desto größer die Korruption und die Ungerechtigkeit.

    Ich bin ja auch eurer Meinung, aber jedes Spiel hat seine Regeln.

    News Top-Aktuell:

    Erstens: Wir besitzen keine Meinung.

    Zweitens: Das Leben und die Freiheit einer und eines jeden Einzelnen ist kein Spiel. Dass niemand das Recht hat, sich über andere zu erheben, teilten wir ja bereits mit, und das werden wir künftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit mitteilen, damit sich das in den Köpfen der Menschen als Grundsatz festigt.

    Zurzeit halten es die Menschen nämlich noch für „ganz normal und richtig“, dass andere ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Das ist allerdings alles andere als normal, und richtig schon gar nicht. Das ist nämlich nichts anderes als Freiheitsberaubung.

    Welche Vorstellungen eines Zusammenlebens habt ihr.

    News Top-Aktuell:

    Das teilen wir Ihnen gern mit: Das Zusammenleben der Menschen sollte liebevoll in Freiheit, Ehrlichkeit, Friedlichkeit, Harmonie, Rücksichtnahme und Hilfsbereitschaft vor sich gehen. Das sind die Grundbausteine.

    Verzeiht mir diese Nachfrage, aber das ist halt meine Natur.

    News Top-Aktuell:

    Keine Sorge, lieber Siegfried. 🙂 Zufälligerweise gehört es zu unserer Natur, Fragen zu beantworten und anderen Menschen zu helfen, so gut uns das möglich ist.

    Ich versuche ja auch eine Lösung zu finden. Ich möchte auf gar keinen Fall den Moralapostel spielen, aber mein gelebtes Leben hat mich gelehrt, das nur die Wahrheit zählt.

    News Top-Aktuell:

    Vielleicht sehen Sie das ab sofort etwas anders, nämlich dahingehend, dass nicht nur die Wahrheit zählt, sondern einiges anderes ebenfalls zählt und einen ebenso großen Wert wie die Wahrheit hat.

    Gruß
    Siggi

    News Top-Aktuell:

    Selbiger auch an Sie, von:

    News Top-Aktuell

    • Siegfried Dammberg sagt:

      O.K. NTA-Team,

      dann werde ich weiterhin um die Ideale kämpfen und meinen Widerstand fortführen. Ich gehe ja mittlerweile mehrere Wege.

      News Top-Aktuell:

      Ja. Weil Sie nämlich ein großartiger und überaus bemerkenswerter Mensch sind, dem seine und die Zukunft anderer Menschen nicht egal ist. Vor Ihnen würden wir unseren Hut ziehen, wenn wir denn einen solchen auf dem Kopf hätten.

      Mal sehen wie der Gegner reagiert.
      Ich hoffe, dass ihr euch weiterhin für mein weiteres Handeln ineressiert.

      News Top-Aktuell:

      Darauf können Sie mehrfach wetten, dass uns das interessiert. Sie würden keine einzige Wette verlieren.

      Gruß
      Siggi

      News Top-Aktuell:

      Gruß, wie immer auch an Sie, von:

      News Top-Aktuell

    • Ruediger Behrens sagt:

      Hallo liebes NTA-Team,
      wie werden meine Beiträge freigeschaltet?

      News Top-Aktuell:

      Indem wir sie freischalten.

      Hab auch schon eine mail geschrieben ☺

      News Top-Aktuell:

      Darauf werden Sie sicher bald eine Antwort erhalten, so denn eine Antwort erforderlich und/oder gewünscht ist.

      Danke, ihr seit toll

      Mfg Rüdiger

      News Top-Aktuell:

      Vielen Dank für Ihre netten Worte und ebenfalls freundliche Grüße auch an Sie, von:

      News Top-Aktuell

  2. modus vivendi sagt:

    „Das Grundrecht auf Datenschutz“..

    kann die Firma BRvD nicht garantieren und auch nicht leisten..!

    News Top-Aktuell:

    Doch. Kann sie. Wenn sie denn wollte. Wenn gegen Grundrechte verstoßen wird, dann müssen die Hauptverantwortlichen dieser Firmen zur Verantwortung gezogen werden.

    Jeder von Euch weiss, dass nur durch den Verkauf EURER DATEN – über die Anmeldung i.d. MELDESTELLE – der kriminelle A.R.D Z.D.F Betrugsservice die sog. Haushaltsabgabe (Rundfunkgebühren) als kriminelle Zwangsabgabe bei EUCH eintreibt..!

    News Top-Aktuell:

    Wir wissen da schon etwas mehr. Der kriminelle A.R.D/Z.D.F Betrugsservice konnte die widerrechtlichen Rundfunkgebühren bisher problemlos eintreiben, weil die Bevölkerung nicht wusste, dass das vollständig rechtswidrig ist und sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt hat.

    Dankenswerterweise wachen jeden Tag mehr und mehr Menschen aus ihrem Dornröschenschlaf auf, und setzen sich zur Wehr.

    Da haben wir eine Empfehlung, bei der wir alle Mitstreiter sind:
    http://link ausgeblendet

    News Top-Aktuell:

    Parteiwerbung ist auf News Top-Aktuell nicht erwünscht.

    Auch für das NT-A Team sehr zu empfehlen, denn da fällt demnächst der Hammer – bitte alle Infos verbreiten..!

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Aktionen, hinter denen Parteien stehen, sind alles andere als empfehlenswert, da Parteien, mit welchen Aktionen auch immer, ganz andere Ziele verfolgen.

    Vielen Dank & Gruß

    News Top-Aktuell:

    Gern geschehen und Gruß zurück

    • modus vivendi sagt:

      Werter „Antwortgeber“,

      wie sollen rechtskundige Menschen diese DEINE Antwort sinnvoll finden, wo doch ein UNTERNEHMEN der Alliierten keine Gesetze, sondern nur AGB haben kann & darf..?
      (vgl. Art. 133 GG)

      News Top-Aktuell:

      Das GG (Grundgesetz) ist seit über 20 Jahren mangels Geltungsbereiche ungültig.

      Hier das Zitat, s.o.:

      News Top-Aktuell:

      Doch. Kann sie. Wenn sie denn wollte.
      Wenn gegen Grundrechte verstoßen wird, dann müssen die Hauptverantwortlichen dieser Firmen zur Verantwortung gezogen werden..
      Zitatende.

      Hier wird doch das alliierte GG mit den einzigartigen GRUNDRECHTEN als „ungültig“ betrachtet

      News Top-Aktuell:

      Ganz recht, weil es nämlich mangels Nennung von Geltungsbereichen ungültig ist!

      obwohl dieses Machwerk, die einzige Abwehr vs. die kriminellen Vasallen ist..!

      News Top-Aktuell:

      Das ungültige Grundgesetz ist keine wirkliche Abwehr gegen die kriminelllen Vasallen (schon gar nicht „die einzige Abwehr“), da sich plötzlich auf dessen Ungültigkeit berufen werden könnte.

      Das BGB, das STGB und die HLKO (Völkerrecht) sind brauchbare Abwehren, denn all das IST gültig. Diese Gesetzeswerke kann man nicht mal eben so aus dem Ärmel für ungültig befinden. Das Grundgesetz hingegen schon, weil es in der Tat ungültig ist.

      Das alliierte Unternehmen ist nur bedingt eine Firma, das sollte wohl mal recherchiert werden, hier ein Auszug:

      „..Die Firma ist rechtlich der Name, unter dem ein Kaufmann im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.
      Der Begriff wird umgangssprachlich auch unter Kaufleuten meistens wesentlich weitergehend verwendet, womit das Unternehmen gemeint ist..“

      DAS trifft ja wohl nicht zu, oder..?!

      News Top-Aktuell:

      Ganz recht. Irrelevantes Geschwafel trifft in der Tat nicht zu, denn die Sache ist nämlich die: Von einem Unternehmen (Firma) spricht man dann, wenn eine Eintragung im Handelsregister stattgefunden hat. Ende der Durchsage.

      SIND DER GAUKLER ODER DAS MAKEL KAUFLEUTE i.S. des HGB ..??

      News Top-Aktuell:

      Wie meinen? gibt ´s das auch auf Deutsch!?

      Das kommt der Sache doch schon näher:

      „..Ein Unternehmen ist eine wirtschaftlich selbständige Organisationseinheit, die mit Hilfe von Planungs- und Entscheidungsinstrumenten Markt- und Kapitalrisiken eingeht und sich zur Verfolgung des Unternehmenszweckes und der Unternehmensziele eines oder mehrerer Betriebe bedient…“

      zitierte öffentliche Quellen:
      http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/firma.html
      https://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen

      Biste damit einverstanden..???

      Die Deutsche Sprache ist sehr präzise, deshalb versucht das kriminelle System ständig die TATSACHEN zu verdrehen..!

      News Top-Aktuell:

      Und Parteiwerber ebenfalls. Damit ist nun allerdings schluss, da News Top-Aktuell sowieso keine Parteiwerbung gestattet und außerdem keine Diskussionsplattform ist.

  3. Ferdinand sagt:

    Hallo.

    Ich verstehe, dass es GG FÜR die Bundesrepublik Deutschland heisst, und nicht GG DER Bu….., weil das Deutsche Reich von den Alliierten quasi gezwungen wurde.

    Jetzt meine Frage: warum heisst es bei der DDR Verfassung DER Deutschen Demokratischen Republik?? War doch genau so besetzt gibt es da Quellen?

    News Top-Aktuell:

    Das ist schnell erklärt:

    >Verfassung DER Deutschen Demokratischen Republik< heißt: dass sich die Bevölkerung der DDR eine eigene Verfassung gegeben hat.

    >FÜR< die BRD< heißt: dass der Bevölkerung (von wem auch immer) etwas aufgedrückt wurde. In diesem Fall, ein von den Alliierten mittlerweile ungültiges Grundgesetz (keine Verfassung!), als Übergangsreglung zur Wiederherstellung der Ordnung.

    Quellen zum Sachverhalt gibt es jede Menge, welche Sie sich bitte selbst heraussuchen, da wir dafür keine Zeit erübrigen können.

    Vielen Dank für Ihr Verständnis.

  4. Wagner sagt:

    Hallo NTA Team,

    ich hätte eine Frage zu den Rundfunkgebühren: Wieso gibt es keine Möglichkeit gegen diese Gebühren vorzugehen, obwohl es schon mehrere Anwälte versucht haben und jedesmal vom Verfassungsgericht abgewiesen wurden?

    News Top-Aktuell:

    Das liegt daran, dass
    – hierzulande Stillstand der Rechtspflege herrscht
    – sogenannte „Anwälte“ erwiesen mit dem Unrechtssystem unter einer Decke stecken
    – das „Verfassungsgericht“ eine eingetragene Firma, ohne jegliche Befugnisse ist
    – es im Grunde nur darum geht, die Bevölkerung auszuplündern.

    Ich weiß, dass es ein Staatsvertrag ist und ich persönlich auch nie was unterzeichnet habe, weil dann könnte ich ja kündigen, sowie bei Sky.

    News Top-Aktuell:

    Sie wissen, dass es ein Staatsvertrag ist? Dann wissen Sie diesbezüglich leider nicht wirklich etwas. Es existiert nämlich kein sogenannter „Rundfunkstaatsvertrag“. Das geht schon damit los, dass das hiesige Land erwiesen kein Staat ist. Im Übrigen können Staatsverträge nur von zwei oder mehr Staaten geschlossen werden. Ein besetztes Kriegsgebiet, welches wie Deutschland erwiesen kein Staat ist, kann unmögich Staatsverträge abschließen, denn dazu müsste es erst einmal ein Staat sein.

    Kurzum: Die sogenannte Rundfunkgebühr / „GEZ-Gebühr“ / „Haushaltsabgabe“ (oder welch´ abenteuerlichen Namen auch immer man sich dafür hat einfallen lassen) ist ein Milliardenbetrug an der Bevölkerung, und überhaupt nichts anderes!

    Welchen Vorschlag können Sie mir dazu unterbreiten ?

    News Top-Aktuell:

    Bevölkerungsrevolution.

    Mfg
    P.Wagner

    News Top-Aktuell:

    Freundliche Grüße auch für Sie.

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