Wir berichteten bereits mit mehreren Artikeln darüber, dass Deutschland gar kein souveräner Staat, sondern ein noch immer von den Alliierten besetztes Land ist.
Wir bewiesen anhand von unbestreitbaren Fakten, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ eine eingetragene Firma ist:
Auch andere teilen mit, dass sich Deutschland noch im Besatzungszustand befindet, da es bis heute keinen gültigen Friedensvertrag gibt.
Betrachtet man aktuellen Entwicklungen und Vorgangsweisen der politischen Beziehungen zwischen Deutschland und vor allem den USA, muss man sowieso auf den Gedanken kommen, dass Deutschland
nicht souverän sein kann.
Da ist z.B. die Nichthandlung der deutschen sogenannten „Regierung“ im Bezug auf die NSA-Abhöraffäre und die generelle Hörigkeit Deutschlands gegenüber den USA.
Auch die zahlreichen US-Militärbasen und die US-Drohnenmanöver, die von Deutschland aus gesteuert werden, sind hier zu nennen.
Zudem gehört sicherlich auch das Diktat der USA, dass Deutschland und Europa bei den Russland-Sanktionen mitmachen mussten, auch wenn diese der deutschen und europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Schließlich muss man auch die NATO-Verträge beachten und die Stellung Deutschlands bei der aktuellen NATO-Schnell-Eingreiftruppe „Speerspitze“ in diesem Kontext sehen.
All das und noch viel mehr, gab und gibt Anlass dazu, sich das einmal genauer anzusehen. Die Frage war, was die verschiedenen deutschen und internationalen sogenannten „Politiker“, Militärs, Historiker, andere Personen, sowie sogenannte „Gerichtsurteile“ und das seit über 20 Jahren ungültige Grundgesetz dazu sagen.
Die Haager Landkriegsordnung
Mit “Haager Landkriegsordnung“ wird das im Jahr 1907 auf der zweiten Haager Friedenskonferenz beschlossene Abkommen über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges bezeichnet. Sie wird ergänzt durch die Genfer Konventionen.
Nach der Haager Landkriegs-Ordnung, HLKO, Artikel 43, muss ein
Besatzer alles tun, um die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen.
Wenn ein Land besetzt und die vorherige Verfassung nicht mehr anwendbar ist, so kann ein Grundgesetz erlassen werden, damit diesem HLKO-Artikel genüge getan werden kann.
Was die sogenannten „Politiker(innen)“ sagten
Originalzitate von sogenannten „Politikern“, „Politikerinnen“ und anderen Personen, von 1948 bis 2014:
Der Abgeordnete Carlo Schmid, einer der Gründerväter der BRD, sagte im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 folgendes:
„Wir haben hier etwas zu tun, das uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände Herr zu werden, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten.
Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten“.
Zitat von Horst Karl August Lummert, Publizist (1931 – 2010):
“[…] da das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten unter Verletzung allgemein anerkannter Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere unter Missachtung von Art. 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO), aufgezwungen worden ist; das Grundgesetz aus diesem Grunde lediglich ein Besatzungsstatut ist, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist; […]
[…] die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern nur die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF) über das Deutsche Volk, mithin ein Organ der Besatzungsmacht; das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Reich kein innerstaatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegten Kriegsgegner ist; die in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion als Kriegsziel Nr. 1 festgeschriebene Abschaffung der völkischen Geschlossenheit des Deutschen Volkes gegen allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts […]“
Konrad Adenauer von 1949 bis 1963 erster Bundeskanzlerdarsteller der Bundesrepublik in Deutschland:
“Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes. Wir haben den Auftrag von den Alliierten.”
Zu den Verträgen von 1954 und die 2 plus 4 Verträge von 1990 sagte Gregor Gysi, Die Linke, in einer Fernsehsendung Anfang 2014:
„1954 wurden die Pariser Verträge beschlossen, die das Besatzungsstatut aufgehoben haben. Weil Konrad Adenauer seiner Bevölkerung zeigen wollte, damit ist jetzt Schluss.
Die USA wollten aber fast gleiche Rechte behalten wie vorher. Deshalb sind Geheimabkommen geschlossen worden, und die sind nicht einmal beim 2 plus 4 Vertrag aufgekündigt worden.
Und darauf basiert das Ganze, auch dass sie Drohnen losschicken und auch die Tätigkeit der Geheimdienste. Wir müssen diese Geheimverträge kündigen, um die Souveränität wieder herzustellen!“
Willy Brandt, von 1969 bis 1974 der vierte Bundeskanzlermime der Bundesrepublik in Deutschland, sagte über das Grundgesetz:
„Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen, anempfohlen. Man könnte auch sagen, auferlegt.“
Die BRD-Kanzlerschauspieler, so Egon Bahr mit Zitaten von Willy Brandt, mussten gegenüber den Siegermächten, „einen Unterwerfungsbrief“ unterzeichnen, der die im Grundgesetz und in Verträgen mit den Siegern formal festgestellte Souveränität der BRD wieder aufhob.
Egon Bahr dazu im Jahre 2009:
„Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, einen solchen Unterwerfungsbrief zu unterschreiben.
Schließlich sei er, der Bundeskanzler, gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen!
Da musste er sich belehren lassen. Also habe auch er unterschrieben – und er hat nie wieder darüber gesprochen“, so Egon Bahr in “Die Zeit“ am 08.09.2009.
Im Oktober 2011 wiederholte Egon Bahr in der Jungen Freiheit die Tatsache der Kanzler-Unterwerfung unter US-Hoheit:
„In der Zeit habe ich geschildert, wie dem frisch gewählten Bundeskanzler Willy Brandt bei Amtsantritt „drei Briefe“ an die Botschafter der Westmächte zur Unterschrift vorgelegt wurden.
Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten.
Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung
ihrer Hoheit verstanden“.
Prof. Dr. Josef Foschepoth, Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des Buches “Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“ (erschienen im
Februar 2013), sagte in einem Interview:
„1955 ist das Besatzungsstatut abgeschafft worden. In einem Deutschland-Vertrag wurden neue Regelungen aufgegriffen, aber darin enthalten waren interessanterweise Vorbehaltsrechte und unter anderem wurde da den Alliierten vorbehalten, dass sie in Zukunft weiterhin den Post- und Fernmeldeverkehr überwachen dürfen und sich als Geheimdienst in Deutschland frei bewegen können.
Daneben gab es jetzt eine ganze Reihe anderer Verträge. Ich will nur sagen, dass Recht zur Stationierung von Truppen in Deutschland wurde damals auch in einem sogenannten Aufenthaltsrecht geregelt.
Ein weiterer Vertrag kam mit dazu. Das war der Nato-Vertrag und da machten wir einen speziellen Zusatzvertrag mit den Alliierten, wo wiederum das Recht auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen garantiert werden musste. Und das geht so weiter, die ganze Geschichte.
Dass spannende ist nun, dass bei den 2+4 Verhandlungen, also 1990, als es um die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ging, der Deutschland-Vertrag obwohl wir jetzt „frei und souverän
geworden sind“, eben durch Noten, im Austausch von Noten, beibehalten worden ist, und zum Zweiten auch der Aufenthaltsvertrag.
Seitdem befinden sich also die Amerikaner in unserem Land. Nach wie vor. Ich sage es salopp: auf Besatzungsgrundlage.
Dass heißt, es ist kein Vertrag zwischen Gleichberechtigten Staaten gewesen, sondern der „Bundeskanzler“ Kohl hat mit den Alliierten, weil er natürlich, die Wiedervereinigung gerne wollte, deren Wunsch erfüllt, und gesagt: wir machen keinen Vertrag über die Stationierung der Truppen hier, sondern der alte Vertrag gilt fort.
Seitdem haben wir auch hier in der „Bundesrepublik“ gewissermaßen die Militärbasen der USA als exterritoriales Gebiet.
Das heißt, sie haben die Lufthoheit, sie können von dort aus auch abhören, sie können vor allem amerikanisches Recht anwenden.
Sie haben Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland. Sie können ihr Material über die ReinMein-Air-Base in die USA schaffen, und so weiter.
Also hier hat das enorme Konsequenzen (das ist das Wichtige an der NSA-Affäre) für die Frage der Souveränität der Bundesrepublik und zweitens über die Rechtsstaatlichkeit“.
Deutschland besitzt bis heute keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag.
Dazu Ulrich Maurer, die LINKE: „Das ist richtig, Deutschland ist kein souveränes Land, sondern befindet sich immer noch eigentlich im Nachkriegszustand“.
Prof. Dr. Josef Foschepoth äußert sich in einem Interview mit dem Magazin “Hintergrund” folgendermaßen:
“Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen.
Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschlandfrage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung.
Und wie ich erstmals herausgefunden habe kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte hinzu: der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt.
Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung.
Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts, längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten.
Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet.
So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein.
Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum – mit Einwilligung der „Bundesregierung“
oder vielleicht auch ohne – errichten darf.”
Die Zeitung Welt berichtete am 10.11.2001, S.9:
„Mit dem 3. Oktober 1990 war die Bundesrepublik Deutschland souverän – für die Dauer einer gedachten Sekunde. Danach trat wieder der Verzicht auf ABC-Waffen ein. Es galt wieder der Souveränitätstransfair auf Nato und EU.
Im Mastrichtvertrag von 1991/92 verzichtete Deutschland auf die monetäre Souveränität. Dies geschah aus politischen Gründen.“
Bekanntmachung des Schreibens der drei Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte, insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und im Bundesrat aus BGBl. Nr. 27 vom 20.06.1990, Seite 1068):
“Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher keine Bestandteile (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden“, bleibt unverändert“.
Alexej Fenenko, Russischer Sicherheitsexperte, sagte in einem RIA Novosti Interview, zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung (2010):
„Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt.
Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wieder hergestellt.
Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland. Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien. Dennoch blieben zwei Probleme ungelöst.
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.
Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen und Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags.
Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten, sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.
Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.“
General William Odom, West-Point-Absolvent, Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat unter Carter und Generalstabschef für Spionage unter Reagan, erklärte in der damals berühmten Fernsehsendung ONE ON ONE am 25. April 1999 die Lobbypolitik am Beispiel von Deutschland, Japan und Korea:
„Wir sind in Korea, Japan und in Deutschland – für immer, und es zahlt sich aus.
Wenn Sie zurückschauen und sehen, was über die Jahre alles geschah, dann sehen Sie, dass wir immer reicher, reicher und reicher werden.“
Zudem erklärte Odom auch unverhohlen: „Die Nato wurde nicht, wie die meisten Menschen glauben, als Verteidigungsbündnis gegen die militärische Bedrohung durch die Sowjetunion geschaffen. Nein, die
Nato wurde als Instrument gegen Deutschland ins Leben gerufen.“
Angela Merkel, anlässlich des 60jährigen Gründungsjubiläums der CDU am 05. Juli 2005:
“Die Menschen Deutschlands haben kein Recht auf Demokratie und freie Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.“
Sigmar Gabriel (SPD) sagte in Dortmund am 27.02.2010:
“Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben… Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland. Dass ist das, was sie ist.“
Noch mal Sigmar Gabriel (SPD) beim Landesparteitag der NRW SPD am 05.03.2010:
“Genauso wenig, wie es eine gültige Rechtsordnung gibt, genau so wenig gibt es einen Staat “Bundesrepublik Deutschland.“
Nur wenn Deutschland kein souveränes Land ist und es keine Rechtsordnung gibt, was sind dann zum Beispiel die Polizisten und die Wahlen und die Bundestagsabgeordneten?
Dazu Ulrich Maurer, die LINKE:
“Nun ja gut, wir haben eine staatliche Ordnung, das ist keine Frage und die funktioniert recht und schlecht, aber keinen Staat. Wir sind kein Land wie Frankreich.“
Kein Staat aber staatliche Ordnung, obwohl es keine Rechtsordnung gibt??? Erklären Sie das bitte, Herr Maurer.
Lyndon La Rouche, US-amerikanischer Politaktivist, am 19. April 2011:
“Wir sind am Ende der transatlantischen Zivilisation. Europa zerbricht. Deutschland hat nicht mal eine richtige Regierung. Was derzeit in Europa passiert, ist vollkommen wahnsinnig.“
Wolfgang Schäuble sagte 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress folgendes:
“…die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist.
Spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Der ehemalige Finanzminister von Deutschland, Theo Waigel, bekundete 1989 auf dem Schlesier-Treffen in Hannover folgendes:
„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.
Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“
Der oberste Gerichtshof in Den Haag, stellte in einem Urteil, am 3. Februar 2012, folgendes fest:
“Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches“.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Präsident Hisashi Owada:
“(1 )… der Gerichtshof stellt fest mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (in) Deutschland unter
Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(i)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitären Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen; (…)
(2)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die BR(i)D unter Völkerrecht genießt, indem sie
Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift; (…)
(3)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen; (…)
(4)… stellt fest mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jener anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt; (…)
(5)… lehnt einhellig ab, alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (in) Deutschland vorgetragen
wurden“.
Dies beweist explizit – nun auch durch Den Haag bestätigt -, dass die Bundesrepublik in Deutschland, d.h. die Treuhandverwaltung der Alliierten, die sich nach Haager Landeskriegsordnung für das Deutsche
Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität genießt, kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reiches oder des Dritten Reiches ist und/oder sein kann, welchen ein anderer Staat
wegen Menschenrechtsverletzung auf internationaler Ebene verklagen könnte.
Das Deutsche Reich wäre der Rechtsstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen, doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig bzw. nicht existent.
Mit der Bild-Zeitung machen die USA in Deutschland Politik nach ihrem Sinne.
Andreas von Bülow gehörte viele Jahre der Parlamentarischen Kontrollkommission der Nachrichtendienste an und sagte 2013:
„Bei der Springer-Presse weiß ich, dass die Bild-Zeitung, das ist in Amerika bekannt, mit 7 Millionen Dollar von der CIA gegründet worden ist.
Wenn Sie die deutschen Kanzler von SPD oder CDU nehmen, die erklären: wir regieren das Volk mit der Bild-Zeitung und dem Fernsehen“.
US-Präsident Barack Obama 2009 in Ramstein:
Gregor Gysi, Die Linke, am 08.08.2013:
“Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde es wird höchste Zeit.
Also ein paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste jetzt ja eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären und dann der Bevölkerung sagen, dass wird so und so und dann beendet. Aber nichts
hört man“.
Daniele Ganser, Schweizer Historiker, sagte in einem Interview, dass er den Deutschen Wirtschaftsnachrichten gegeben hat folgendes:
“Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen.
Aus Sicht der USA ist Deutschland ein besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation.
Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört.
Und wenn die Amerikaner sagen: „Wir gehen an den Hindukusch“, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten.
Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen und man hat Mühe in Deutschland, sich aus dieser Position zu befreien.“
Die USA haben im Dezember 2014 bekannt gegeben, dass sie 2015 die Zahl ihrer Kampfpanzer in Europa auf 150 erhöhen werden. Der Großteil soll zunächst in US-Militärbasen in Deutschland „in
Position gebracht“ werden.
“Dies wird so weitergehen” bestätigt General Hodges und verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Panzer auch 2016 aufrechterhalten wird.
Zu den amerikanischen Übungstruppen, die auch nach Deutschland gebracht werden sollen, sagte
General Hodges am 04. November 2014, in einem Telefon-Interview mit AFP, folgendes:
“Die USTruppen werden kommen, trainieren und dann zurückkehren. Die Ausrüstung wird aber hier bleiben.“
Josef Foschepoth, Historiker Universität Freiburg, sagte am 9. Juli 2013 der Süddeutsche.de folgendes:
„Es gibt kein Grundrecht mehr auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“.
Am 7. Juli 2014 sagte Josef Foschepoth der tagesschau.de gegenüber:
“Es existiere längst ein deutschamerikanischer Geheimdienstkomplex. Der BND ist ein Ziehkind der USA“.
Josef Foschenpoth zur NSA Abhöraffäre:
“Wir müssen weiter zurückgehen, bis unmittelbar in die Nachkriegszeit, als die Alliierten nach Deutschland kamen, dass Land besetzten und natürlich ein Interesse daran hatten, dass von Deutschland nie wieder eine Gefahr für Europa und die Welt ausgeht.
Die Amerikaner entwickeln eine Strategie der doppelten Eindämmung und ein wesentliches Instrument der Strategie war die Überwachung Deutschlands, aber auch natürlich der Sowjetunion und
ihrer Satellitenstaaten.
So ist im Laufe der Zeit ein umfassendes System entstanden, welches sehr stark auf die Mitwirkung der Deutschen angewiesen war.
So sind in gewisser Weise der NSA in Deutschland, die Nachrichtendienste in Westdeutschland, BND und Verfassungsschutz im gegenseitigen Tandem gewachsen und größer geworden.
Zunächst natürlich unter dem Besatzungsstatut, dann unter den Vorbehaltsrechten der Alliierten, die dann im Nato-Truppenstatut beschrieben wurden, und schließlich in ´s G10 Gesetz von 1968 eingeflossen sind.
Es gibt also eine Rechtliche und Völkerrechtliche Grundlage engster Zusammenarbeit.
Ein Vorbehaltsrecht ist ein fortleben des Besatzungsrechts der Alliierten. Diese Vorbehaltsrechte im Bereich des Notstandes und der Überwachung müssten im G 10 Gesetz von 1968 beseitigt worden sein.
Dieses ist formal richtig, faktisch aber nicht. Inhaltlich waren sie schon im Nato-Truppenvertrag fortgeschrieben worden, und zwar durch weitere Geheimvereinbarungen, die fest im Detail ausgearbeitet wurden, und schließlich auch in entsprechenden Noten zwischen der amerikanischen und der „Bundesregierung“ vereinbart worden sind.
Darin legten beide Seiten fest, dass auch nach Aufhebung der Vorbehaltsrechte alle Überwachungsrechte der Alliierten weiterhin erhalten bleiben in Deutschland.“
Deutschland wird an dem Tag ein wirklich freies und souveränes Land sein, an dem eine neue echte deutsche Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist – also durch eine Volksabstimmung beschlossen wird.
Bis zur Stunde war dies noch nie der Fall, und so wie es aussieht, bleibt das auch in absehbarer Zeit so.
Helmut Schmidt sagte im Jahr 2013 in einer seiner Reden über die BR(i)D:
„Gleichwohl habe ich vor einigen Tagen auf eine sehr einfache Frage keine eindeutige Antwort geben können.
Wolfgang Thierse (SPD) hatte mich gefragt: “wann wird Deutschland endlich ein normales Land?“ – und ich habe geantwortet: in absehbarer Zeit wird Deutschland kein normales Land sein“.
Was müsste Deutschland machen?
Dazu Prof. Josef Foschepoth:
„Da müssen wir jetzt an´s Eingemachte gehen. Wir müssen, dass was wir versäumt haben in den verschiedenen Phasen unserer Geschichte, kritisch aufarbeiten, denn die alliierten Rechte sind schon richtig in deutschem Recht drinnen.
Wenn die „Bundeskanzlerin“ sagt, in Deutschland gilt deutsches Recht, dann heißt das, die Alliierten Interessen sind im deutschen Recht verankert.
Wir müssen zum Beispiel den Deutschlandvertrag neu verhandeln beziehungsweise ganz abschaffen. Das ist ja ein Relikt aus der Besatzungszeit.
Den Aufenthaltsvertrag neu verhandeln. Dass heißt: es kann nicht sein, dass die amerikanischen Truppen hier in Deutschland gewissermaßen im rechtsfreien Raum weiterhin agieren dürfen“.
Wer heute noch immer behauptet, dass Deutschland kein besetztes Land, sondern ein souveräner Staat sei, der macht sich nicht nur zutiefst lächerlich, sondern verdient auch mindestens 100 Hiebe auf die nackten Fußsohlen.
Im hiesigen Land existiert keine Rechtsordnung. Hierzulande hat so gut wie nichts eine rechtliche Grundlage.
Es existieren keine hoheitsrechtlich befugten Personen – es existieren keine Beamten, da der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde.
Polizistinnen und Polizisten, sowie sämtliche anderen Beamtenschauspieler, haben zu absolut gar nichts irgendwelche Rechte.
Kein sogenanntes Gericht in diesem Land ist tatsächlich ein Gericht. Kein einziger im hiesigen Land befindlicher Richter kann für die Ausübung seiner Tätigkeit eine Genehmigung der Alliierten vorweisen. Selbiges gilt für sogenannte „Staatsanwälte, „Notare“ und „Rechtsanwälte“.
Absolut niemand ist dazu verpflichtet, Steuern oder sonstige Zwangsabgaben zu bezahlen.
Siehe Haager Landkriegsordnung, Artikel 46: „Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden“.
Siehe Haager Landkriegsordnung, Artikel 47: „Plünderung ist ausdrücklich untersagt“.
Sogenannte „Wahlen“ sind eine einzige Farce, da die hiesigen Verwaltungsgeschäftsführer unter US-Administration („Bundestag“ oder „Bundesregierung“ genannt) sowieso nichts zu entscheiden und schon gar nichts zu bestimmen haben.
Zudem gibt es seit 1956 noch nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz. Das heißt: Alles, was da seit 1956 auf der Scheinregierungsbank gehockt hat, hatte nie das Recht dazu, dort zu hocken.
Diese sogenannte „Bundesregierung“ wendet bis zur Minute längst verbotene Nazigesetze aus den 1930er Jahren an, wie zum Beispiel das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz, sowie die Justizbeitreibungsordnung.
Diese sogenannte „Bundesregierung“ besteht durchweg aus einer Bande von Nachfolgenazis, welche mit längst verbotenen Gesetzen die eigenen Landsleute ausrauben und ausplündern.
Ob Friedensvertrag oder nicht: Gegen das Verbrechergesindel im eigenen Land (politische Kriminelle und Scheinbeamte) muss die Bevölkerung als allererstes vorgehen.
Das wäre ein großer Schritt in Richtung Freiheit und Gerechtigkeit.
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