Ladungen ohne Unterschrift sind hinfällig, weil ungültig

 

Ladungen ohne Unterschrift sind hinfällig - weil ungültig

 

Vorweg: Eine gültige Unterschrift ist eine eigenhändige Unterschrift, welche Vor- und Familiennamen enthält.

Die Justizkriminellen (sogenannte „Richter“, „Staatsanwälte“ usw.) nutzen diesbezüglich die Unkenntnis der Bürger aus.

Die tatsächlich Verantwortlichen, wie sogenannte „Richter“ und „Staatsanwälte“, leisten auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschrift.

Diese Damen und Herren wurden und werden bestenfalls in Druckschrift, meist nur mit dem Familiennamen genannt, und Justizangestellte wurden und werden rechtswidrig benutzt, um „Beglaubigungen“ vorzunehmen. Sie täuschten und täuschen damit bis zur Stunde Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere sogenannte „Behörden“ folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten „Verwaltungsakten“.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften, der tatsächlich Verantwortlichen, ist in der fehlenden Staatshaftung und darin zu suchen, dass Justizkriminelle sehr genau wissen, was Sie tun: Kriminell handeln!

Jeder sogenannte „Beamte“ haftet persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.

Es wundert also nicht, warum z.B. sogenannte „Richter“, sogenannte „Urteile“, die weitreichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise nicht nur im Einzelfall, sondern grundsätzlich so gehandhabt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt. Das glaubt man zumindest, in justizkriminellen Kreisen.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (gültiges Recht), 315 I ZPO (ungültiges Recht), 275 II StPO (ungültiges Recht), 12 RPflG (ungültiges Recht), 117 I VwGO (ungültiges Recht) und 37 III VwVfG (ungültiges Recht).

Hierbei ist (wie bereits angedeutet) zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt.

Gemäß der sogenannten „Rechtsprechung“ des BVerfG und des BVerwG, sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig.

Zu erwähnen ist, dass BVerfG und BVerwG selber nichtig sind, da es sich nicht etwa um staatliche Einrichtungen, sondern um eingetragene Firmen handelt.

Werden Sie langsam Irre? Das wäre ein bisschen zu früh, denn es kommt ja noch irrer, aber trotzdem den Tatsachen entsprechend.

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig. Es darf also aus auch grundgestzlichen Gründen nicht danach verfahren werden.

Blöderweise ist auch das Grundgesetz (GG) seit spätestens dem 29.09.1990 mangels Nennung eines Geltungsbereiches ungültig.

Daher: Bei Hinweis auf ein Gesetz, bitte grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ ist eine dreiste und infame Lüge, denn NICHTS ist ohne Unterschrift nach BGB gültig. Ohne Unterschrift ist absolut gar nichts gültig!

Dies gilt vor allem für (schein)gerichtliche Dokumente , also (Schein)Urteile, (Schein)Beschlüsse, (Schein)Vollstreckungstitel etc.

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen, bedarf es grundsätzlich der rechtlich konformen Unterschrift eines gesetzlichen, von den alliierten Siegermächten genehmigten Richters!

Unterschriften von Rechtspflegern sind NICHT rechtswirksam, da diese nicht über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen. Diese „Herzchen“ bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende Ausfertigung bestenfalls angefertigt haben. Mehr nicht!

Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über deren Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger der Zustellung muss stets nachprüfbar sein, wer da mitgewirkt hat.

„Vollstreckungstitel“ von „Gerichtsvollziehern“, „Haftbefehle“ usw. usw. ohne eigenhändige Unterschrift eines oder mehrerer gesetzlicher Richter, sind daher grundsätzlich rechtsunwirksam und rechtsungültig!

Selbst wenn hierzulande ein sogenannter „Richter“ etwas unterschreiben würde (was NIE vorkommt), ist es trotzdem rechtsunwirksam und rechtsungültig, da die Gesetzlichkeit fehlt.

Die sogenannten Richter des hiesigen Landes sind allesamt keine gesetzlichen Richter, sondern Firmenangestellte, ohne jegliche hoheitsrechtliche Befugnisse.

Dass das absolut unbestreitbar so ist, haben wir bereits gefühlte 387 Mal in anderen Artikeln bewiesen.

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist.

Die Abkürzung des Namens (sogenannte Paraphe, anstelle der Unterschrift),  genügt nicht.

Die Unterzeichnung, nur mit einer Paraphe, lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt.

Warum teilen wir das eigentlich zum wiederholten Male mit?

Das ist einfach zu erklären: Die Lügen wurden nochmal und nochmal wiederholt…

Der Wahrheit ist selbstverständlich dasselbe geschuldet.

Auch die Wahrheit muss nochmal und nochmal und immer wieder wiederholt werden, damit die Wahrheit eine Chance hat, die Lügen in den Köpfen der Menschen abzulösen.

                                                                                                                                
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18 Responses to Ladungen ohne Unterschrift sind hinfällig, weil ungültig

  1. Petra sagt:

    Hallo, lieben NTA-Team,

    wieder ein super getroffenes Thema, welches so viele Menschen betrifft – auch uns! 🙂

    Auch wir haben eine „EIN-LADUNG“ der Firma AMTSGERICHT erhalten. Die wollen außerdem 2.400 EURONEN von jedem von uns. Haben dieses bekannte Auskunftsschreiben an den Geschäftsführer des AG geschickt mit anschließender Rechnung. Dadurch fühlt er sich „genötigt“!

    News Top-Aktuell:

    Wie kann man denn mit berechtigten Forderungen nach Legitimation jemanden nötigen? Es kann sich dadurch jemand nur dann genötigt fühlen, wenn dieser jemand sich nicht legitimieren kann.

    Hier geht es um eine sog. Pfändungs- u. Einziehungsverfügung, Konto gekündigt (bin ich aber nicht traurig!!!), Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckung 😉 und Durchsuchungsanordnung (erfolglos).

    Ja, nun zu diesem Termin:

    Können wir diesen umgehen, dass wir dort nicht hin müssen? Was meint Ihr? Wie könnte man hier argumentieren?

    News Top-Aktuell:

    Da haben wir etwas ganz besonders Schönes für Sie. Nutzen Sie das Schreiben aus diesem Artikel: https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/10/05/pruefungsauftrag-mangels-rechtssicherheit/

    Das AG hat auf jedes ihrer Schreiben auch von uns Schreiben erhalten – natürlich ohne Reaktion. Alles wurde von denen ignoriert. Aber, wie wir wissen, geht es hier ja um Willkür und Kassen füllen. Ich weiß aber mit den EURONEN besseres anzufangen!!!

    Was auch nicht schlecht wäre, wäre mit einem Kamerateam und vielen Beobachtern dort auftauchen – wenn man diese kennt! Dann sind sie immer so konfus!!!
    Freue mich auf Eure Antwort.

    News Top-Aktuell:

    Bei der Suche nach Prozessbeobachtern helfen wir gern mit, wenn das erwünscht ist.

    Herzliche Grüße
    Petra

    News Top-Aktuell:

    Herzliche Grüße auch an Sie.

    • Petra sagt:

      Ich danke herzlichst für die Antworten und auch das besondere Schreiben.

      Die „EINLADUNG“ kam ja schon vor geraumer Zeit und auf diese haben wir uns auch bereits mit etwas Nettem geäußert – was die alle ja nicht gejuckt hat! Aber ich sende Euer Schreiben nochmal nach. Ich denke, das geht, auch wenns spät ist. Was meint Ihr?

      News Top-Aktuell:

      Es geht alles, was physikalisch möglich ist. Ein Schreiben zu senden (egal wann), um Legitimation einzufordern, ist physikalisch durchaus möglich. Aber sowas von! 🙂

      Ja, das ist ja der Clou mit dem „genötigt fühlen“!!!!! Und dann haben wir auch noch die „Frechheit“ besessen, gleich an den Geschäftsführer zu schreiben – wie unverschämt von uns! 😉 Und haben auch noch EURONEN gefordert – noch schlimmer!!!

      News Top-Aktuell:

      Ganz und gar nicht, denn genau so gehört sich das.

      Oh, das ist toll, dass Ihr bei der Suche zu Prozessbeobachtern helft – Danke Danke Danke! Ich schreibe Euch den Termin per e-mail oder soll ich ihn hier schreiben?

      News Top-Aktuell:

      Besser wäre hier, da es sonst zu spät sein würde. Wenn Sie uns heute eine e-mail schreiben würden, dann lesen wir die frühestens in etwa zwei Monaten. Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass wir Unmengen e-mails mit Fragen oder auch interessanten Themenhinweisen bekommen. Kurzum: Wir kommen bei diesen Mengen absolut nicht mehr hinterher.

      Darum teilen Sie uns lieber hier mit, wann und wo die Gerichtsfarce stattfinden soll. Wir werden dann einen entsprechenden Artikel basteln und damit einen Aufruf starten.

      Na, dann mache ich mich gleich an das Schreiben.

      Vielen vielen Dank nochmals und Grüße:
      Petra

      News Top-Aktuell:

      Gern geschehen. Wir werden den sogenannten „Mächtigen“ schon noch zeigen, wer die tatsächlich Mächtigen sind: nämlich die Bevölkerung, in Verbindung mit den wahrheitstreuen und hilfsbereiten Internetmedien.

      Grüße auch für Sie.

      • Petra sagt:

        Na, dann – nochmals herzlichsten Dank.
        Hier nun der „EINLADUNGS-Termin“:

        Mittwoch, 27.01.2016 um 9:00 Uhr
        Firma AMTSGERICHT AUGSBURG Abteilung für Straf- und Bußgeldsachen
        Gögginger Straße 101, 86199 Augsburg
        Sitzungssaal 112/EG

        Im „Strafverfahren“ wegen „versuchter Nötigung“

        „gez. Richterin am Amtsgericht“ Hillebrand
        „Zeugen“: „Dr. Münzenberg“ (Das ist der Geschäftsführer der Firma AMTSGERICHT AUGSBURG)

        Unsere e-mail-Adresse: petras-mailbox@web.de für Rückfragen.

        Ich bin sehr gespannt!

        News Top-Aktuell:

        Übermitteln Sie uns bitte noch die „Vorladung“ per e-mail. In den Betreff schreiben Sie bitte folgendes: Prozessbeobachter für Petras Gerichtstermin

        Wir können es diesen, die noch da oben sitzen, nur gemeinsam zeigen. Je mehr desto besser!

        Neews Top-Aktuell:

        Genau so ist es.

        Wir können uns doch nicht ausbeuten und über uns bestimmen lassen. Das muss endlich ein Ende haben. Jeder Mensch möchte in Frieden und Harmonie leben und für seine Kinder und Kindeskinder ein „Goldenes Zeitalter“ schaffen. Darum müssen wir stark sein und bleiben und zusammenhalten und uns nicht alles gefallen lassen!

        News Top-Aktuell:

        Auch damit haben Sie vollkommen Recht.

        Noch ein kleiner Hinweis:

        Da wir ja auch mit den Werkzeugen des OPPT gearbeitet haben, sind viele dieser „Herrschaften“ auf dem Public Board ebenfalls veröffentlicht. Ob das etwas nützt – man wird sehen. Aber bekanntermaßen scheuen diese ja die Öffentlichkeit. 😉

        News Top-Aktuell:

        Den „OPPT“-Quatsch können Sie getrost vergessen.

        Vielen vielen und tausend Dank und ganz herzliche Grüße
        Petra

        News Top-Aktuell:

        Gern geschehen, und ganz herzliche Grüße auch an Sie.

  2. Andreas sagt:

    Sehr geehrtes NTA-Team

    Genau zu DEM Thema hätte ich ein paar Fragen. Wenn doch alle § null un nichtig sind, (selbst wenn das BGB noch zählt) wie sieht es dann damit aus, wenn zwei Menschen sich getrennt haben?

    Zur Erklärung:
    Wenn ein verheiratetes Paar sich trennt…. (ja nee, is klar, das da nichts verheiratet ist 😉 )und sie sich vor der Trennung etwas gemeinsam angeschaft haben, 50/50 Anteil, (was theoretisch ohne der Zustimmung der alliierten nicht sein kann….oder irre ich mich da im Falle eines Hauskaufs?) wie sieht das dann nach der Trennung aus? (Mal davon ab, daß Besitzerklärungen ja dann auch von den Allis geregelt werden müßten)
    Wenn ein Teil dieser ehemaligen Partnerschaft in „Insolvenz geht“, um sich vor den Zahlungsverpflichtungen zu drücken, wie kann sich der andere Part davor retten?

    News Top-Aktuell:

    Hier wäre zunächst ein Blick auf den Vertrag zu werfen. Wenn beide Parteien unterschrieben haben (50 : 50), dann sind beide Parteien zur Zahlung verpflichtet (egal, ob nun scheinverheiratet oder nicht).

    Wenn nun eine Partei nicht zahlen kann/will, dürfte das wohl kaum das Problem des anderen sein. Die Betonung liegt dabei auf DÜRFTE. Hier müsste man zunächst das Vetragswerk (AGB etc.) exakt studieren, um genauere Aussagen machen zu können.

    Sie merken schon…

    Da wir das Vertragswerk nicht kennen, und uns alles diesbezügliche andere ebenfalls nicht geläufig ist, können wir dazu leider nicht viel mitteilen. Sorry.

    Eigentlich ist die Insolvenz des einen doch Nichtig!?

    News Top-Aktuell:

    Eigentlich! Aber Sie wissen ja, wie das hierzulande ist. Justiz- und Finanzkriminelle scheißen auf Fakten.

    Aber wie kann man diese Person dazu bekommen, weiter die Schuld der 50% Eigentumsanteile zu zahlen?

    News Top-Aktuell:

    Vielleicht führt man mal ein Gespräch, so das noch möglich sein sollte. Ansonsten dürfte das schwierig werden.

    Ums kurz zu machen -dem aufmerksamen Leser ist schon klar, daß es um mich selber geht 😉 – Ex abgehauen, gemeinsames Haus, 50% Anteile. Sie in Insolvenz und ich noch am Rettungsversuch (Erbe der Kinder)! Ich soll alles Zahlen oder ebenso Insolvenz, was ich nicht möchte!

    News Top-Aktuell:

    Dumme Sache. Zwangsenteignung ist bekanntlich nicht zulässig, doch auch hier ist natürlich festzustellen, was wir weiter oben schon schrieben: Justiz- und Finanzkriminelle interessieren sich nicht für rechtliche Fakten.

    Wegen „RechtsUNsicherheit“! Also, soll ich….

    1: Wo, mit wem und wie kann ein dt überhaupt noch klagen?

    News Top-Aktuell:

    Klagen könne Sie praktisch an jeder Stelle, jedoch ist das gar nicht die zu stellende Frage. Zu fragen ist: Wo bringt eine Klage etwas?

    Hier in Deutschland nirgendwo, da rechtliche Fakten hierzulande weitestgehend ignoriert werden.

    2: Woher bekomme ich RA aus dem Ausland, die EU UND deutsches Recht „beklagen“ können? (Menschenrecht, Völkerrecht incl) (schon gesucht, hapert meist an der Sprache).

    News Top-Aktuell:

    Gute Frage, auf die wir leider (noch) keine Antwort haben. Das würde Recherche bedürfen. Dann wäre zu fragen: Was taugen ausländische Rechtsanwälte? Taugen die überhaupt ´was, oder sind die genauso dem Unrechtssystem hörig, wie das Anwaltsgesindel des hiesigen Landes??

    Wir sind derzeit leider nicht in der Lage, darauf Antworten geben zu können, da wir das schlicht und ergreifend nicht wissen. Sorry again.

    3: Am alliierten Gericht versuchen, eine Klage gegen die EX zu erwirken?

    News Top-Aktuell:

    Versuchen kann und sollte man alles, was zur Verfügung steht.

    Bitte verzeiht die verwirrende Schreibweise.

    News Top-Aktuell:

    So verwirrend war das gar nicht. 🙂 Wir haben schon des Öfteren Kommentare erhalten, die wir zunächst 5 bis 8 Mal lesen mussten, um überhaupt halbwegs einen Sinn erkennen zu können.

    Zuuuuuuu viele Infos von „Euch“ wollen von mir schnellstens zu viele Fragen beantwortet haben 😉 dadurch könnte mein Irrsinn im Text entstehen. Bitte einfach nachfragen!

    News Top-Aktuell:

    Keine Sorge. Alles dufte. 😉

    MfG, Andreas

    News Top-Aktuell:

    Freundliche Grüße auch für Sie. Tut uns leid, dass wir nicht mehr für Sie tun konnten.

  3. harald eisen sagt:

    das ist ja cool das ich euch hier gefunden habe

    mich will ein richter echt einschüchtern

    nachdem ich hiv positiv schwerbehindert 70 % bin panikatacken störungen und ein posttraumatische belasrtungsstörung habe was auch seid 2009 vom bezirksamt bekannt ist
    nur leider will der richter nichts davon wissen

    hab eine geldstrafe von 900 euro aufgebrummt bekommen weil ich mich gegen meine dame vom sozialamt gewehrt habe per email da sie mich monatelang schikaniert hat

    da ich ja kaum wegen meinen angststörungen aus den haus gehe mache ich alles über e-mail
    hab nun einspruch eingelegt und darauf hingewiesen das ich nicht schuldfähig bin nach den $ 20 und 21 STGB

    der richter denkt ich bin blöd und er verlangt von mir ein attest und ich hatte schon atteste geschickt aber jetzt freu ich mich darauf das ich ihm 2 tage vor diesen gerixchtstermin schreibe das sein schreiben ohne unterschrift keine gültigkeit hat

    jetzt fang ich an zu spielen

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