Die Milliarden-Sünden von Politkriminellen und „Behörden“

 

Die Milliarden-Sünden von Politkriminellen und Behörden

 

Seit 40 Jahren prangert der Bund der Steuerzahler krasse Fälle von Prasserei durch die öffentliche Hand an. Die neuesten Fälle der Verschwendung sind so haarsträubend wie eh und je.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die „Bürger“, (also die Dummen, die immer alles bezahlen) aufgerufen, bei der Kontrolle der öffentlichen Verwaltung nicht nachzulassen.

Man dürfe sich nicht durch gigantische Haftungssummen für die sogenannte „Euro-Rettung“ den Blick auf Schlampereien der öffentlichen Hand verstellen lassen.

Jeder Steuer-Euro müsse zuerst vom „Bürger“ verdient werden, „bevor er zur treuhänderischen Verwendung in die Kassen des Staates gegeben wird“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in Berlin bei der Vorstellung des 40. Schwarzbuches zu Steuerverschwendungen.

„Treuhänderische Verwendung“??? „Kassen des Staates“??? HÄÄÄÄÄÄHHH????? Aus welchem Märchenbuch stammen denn diese Begriffe?!

Das Schwarzbuch zählt auch im vierzigsten Jahr eine ganze Reihe von Schildbürgerstreichen auf, von denen Holznagel sagt, sie seien in den wenigsten Fällen auf Mutwillen zurückzuführen.

In aller Regel seien sie auf Naivität und Unvermögen oder auch schlicht auf Vorschriften zurückzuführen.

Hier – neben den bekannten Pleiten bei Großprojekten wie dem Berlin-Brandenburger Flughafen oder dem überdimensionierten Freizeitpark am Nürburgring in Rheinland-Pfalz – einige Beispiele:

– Im nordrhein-westfälischen Hagen sollte eine frisch sanierte Schulhausfassade mit einem Zaun für knapp 15 000 Euro vor Schmierereien geschützt werden.

Der 120 Meter lange Zaun schützte aber nur die Front. Von den Seiten gelangte man weiter an die Schulhausfront zum Schmieren. Der Zaun wurde schließlich für 5000 Euro wieder abgebaut.

– Der Landkreis Holzminden hatte Ende vergangenen Jahres einen neuen Müllverbrennungsvertrag zu guten Konditionen abgeschlossen, dem alten Vertragspartner aber nicht rechtzeitig gekündigt.

In den Jahren 2013 und 2014 ist der Landkreis folglich mit zwei Müllverbrennungsverträgen überversorgt.

– Im baden-württembergischen Offenburg sollte die Kinderanlage vom Strandbad modernisiert werden.

Für 110 000 Euro entstand ein Kinderbecken. Allerdings passte das neue Edelstahlbecken nicht zur alten Technik. Die Gesundheitsbehörde schloss das Becken.

Das Kinderbecken wurde mit einem Holzboden als Sitzgelegenheit abgedeckt. Ein neues Kunststoffbecken kostete 33 000 Euro.

Die Algenbildung wurde jedoch zur Rutschgefahr für die Kleinen. Also: Abdeckung mit Holz als Sitzgelegenheit.

Für 7000 Euro erschuf der Bäderbetrieb eine Flachwasserzone, in der die Kinder nun gefahrlos planschen können.

– Die Stadt Mühlheim am Main baute für 6,7 Millionen Euro eine Biogasanlage.

Kurz vor der Einweihung musste der Bürgermeister bekanntgeben, dass die Anlage zu Ende gebaut werde, aber nicht in Betrieb genommen werden könne.

Ein viel zu spät in Auftrag gegebenes Wirtschaftlichkeitsgutachten kam zu der Erkenntnis, dass die Anlage nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215 000 Euro betrieben werden könne.

Anm.d.Red.: Was hier als „große Verschwendung“ anmutet, ist im Vergleich zu anderen Verschwendungen nur „Peanuts“. Ende der redaktionellen Anmerkung.

Milliardengrab Flughafen (BER)

Auch mit den Verantwortlichen der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg geht der Steuerzahlerbund hart ins Gericht.

Er wirft dem Aufsichtsrat Versagen vor und fordert die Ablösung der Politiker aus dem Gremium.

Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauunterlagen und Kostenüberschreitungen, umrahmt mit politischem Versagen seitens des Aufsichtsrates“, heißt es im Schwarzbuch – und die Schuldenuhr tickt und tickt unaufhörlich weiter…

 

Die Milliarden-Sünden von Politkriminellen und Behörden.

 

Absurde Zahlungen

Nach Ausscheiden aus dem Scheinamt werden sogenannten „Altbundeskanzlern“ und „-präsidenten“ nicht nur üppige Pensionen, sondern auch zeitlich unbegrenzt sowohl ein eigenes Büro und Mitarbeiter, als auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt.

Absurde Verschwendungen der letzten Jahre

Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen:

Um die Außenbeleuchtung von 50 Shell-Tankstellen in Deutschland auf stromsparende LED-Technik umzurüsten, erhält der Weltkonzern Royal Dutch Shell vom sogenannten „Bundesumweltministerium“ eine Subventionierung von knapp 170.000 €.

Gewährt werden die Mittel im Rahmen des aktuellen „Umweltinnovationsprogramms“.

Kann Shell trotz eines Gewinns von 31 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr bei der Senkung der Lichtstromkosten auf deutsche Subventionen angewiesen sein? NATÜRLICH NICHT!

Bunte Möhren:

Ja,… doch. Sie haben schon richtig gelesen. BUNTE MÖHREN!

Das sogenannte „Bundesernährungsministerium“ hat ein Förderprogramm mit drei Jahren Laufzeit und einem Fördervolumen von 230.000 Euro gestartet.

Ziel des Programms ist die Züchtung weißer, gelber, roter und violetter Möhren.

Beteiligt sind dabei die Satimex Züchtersaaten GmbH, das Julius-Kühn-Institut, sowie die Landesanstalt für Landwirtschaft Sachsen-Anhalt. Komplett überflüssig und eine unnötige Belastung!

230.000  Steuereuro für bunte Möhren? Geht ´s eigentlich noch absurder?! Aber ja! 🙂

Roter Apfelsaft:

Wir bleiben bei Obst und Gemüse. Für ein Projekt der universitären Forschungsanstalt Geisenheim stellte das sogenannte „Bundesforschungsinstitut“ diesem 270.000 Euro zur Verfügung.

Zusammen mit Partnern, wie der Natursaft Sachsen GmbH und der Eckes Panini Group, soll die Forschungsanstalt den roten Apfelsaft entwickeln. Nicht zu fassen!!

Bundestags-Film:

Insgesamt 1,4 Mio. Euro für einen „Bundestags-Film“. Der Film mit dem Titel „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ wurde bereits im Herbst 2011 für rund zwei Wochen jeden Abend auf das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus projiziert und verursachte dabei Kosten in Höhe von 376.544 €.

Neuverfilmung von Tarzan:

Für eine 3D-Verfilmung des Buch- und Film-Klassikers Tarzan, schenkte die sogenannte „Bundesregierung“ der „Constantin Film Produktion GmbH“ 4 Millionen Euro, natürlich zu Lasten der Steuerdeppen.

Hinzu kamen außerdem insgesamt 3,25 Millionen Euro als Darlehen von Bayern, Bremen, Niedersachsen und dem „Bund“ selbst.

Bundestags-WLAN:

Gar nicht so teuer. „Nur“ 11,5 Millionen Steuereuronen!

Elektrogurken:

Um das Ziel zu erreichen, bis 2020 eine Million rein elektrisch angetriebene Autos auf deutsche Straßen zu bringen, greift der Politkriminalismus tief in die Taschen – also in die Taschen der Steuerzahler.

So wird z. B. die Volkswagen AG mit 7,5 Millionen Euro bezuschusst, um herauszufinden, wie die Steuerung des Strombedarfs und die Vermeidung von Lastspitzen bei der Betankung von Elektrofahrzeugen verbessert werden kann.

Auch Energieriese E.On wird im Rahmen des Projekts subventioniert und erhält 1,2 Millionen Euro.

Insgesamt wendete die Scheinbundesscheinregierung knapp 14,7 Million Euro an Steuergeldern für das Projekt auf.

Fraktionsfinanzierung:

Ganze 80,8 Mio. Euro erhielten die Bundestagsfraktionen im Jahre 2012 zur Finanzierung ihrer „Arbeit“.

Eine genaue Berechnung, wieviel die einzelnen Fraktionen „benötigen“, findet jedoch nicht statt.

Stattdessen wird bei den Haushaltsberatungen jedes Jahr aufs Neue von den Fraktionen selbst entschieden, wieviel sie sich gönnen wollen.

Viele Fraktionen erhalten dabei so viel Geld, dass sie überschüssige Mittel auf die hohe Kante legen und so zusätzliche Zinserträge einnehmen können.

Die größte Verschwendung und der größte Betrug an der Bevölkerung aller Zeiten:

Die sogenannte „Energiewende“. Die schlägt, nach vorsichtigen Schätzungen von Peter Altmaier (sogenannter „Bundesumweltminister“), mit bis zu (also mit mindestens) EINE BILLION EURO zu Buche!!

Hallo Deutschland…

Hallo liebe Menschen in Deutschland…

Was ist los mit euch?

Seid ihr überhaupt noch am Leben?

Anm.d.Red.: Seit 40 Jahren prangert der Bund der Steuerzahler krasse Fälle von Steuerverschwendung an, hat aber noch nie darauf hingewiesen, dass das Einziehen von Steuern gegen das Völkerrecht verstößt und somit verboten ist.

(Siehe HLKO; Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.)

Hallo Deutschland…

Hallo liebe Menschen in Deutschland…

Was ist los mit euch???

Immer noch nich´ wach!?

Wann kriegt ihr euren Arsch auf die Straße, und jagt diese Schwerkriminellen endlich zum Teufel, die euch seit über 70 Jahren systematisch, ohne Rechtsgrundlage ausplündern und euer Geld zum Fenster rausschmeißen!?

                                                                                                                                
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9 Responses to Die Milliarden-Sünden von Politkriminellen und „Behörden“

  1. FanvonMichaelS. sagt:

    https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2015/01/musterantrag-auf-unterhalt-nach-haager-landkriegsordnung-artikel-7.doc

    Liebes NTA Team,

    ich habe schon mehrmals versucht Euch zu erreichen. Scheint nicht geklappt zu haben.

    News Top-Aktuell:

    Tja… wissen Sie…
    am Wochenende gönnen auch wir uns ein paar Stunden Ruhe 🙂

    Ich möchte Euch noch einmal fragen und bitten, ob der o.g. Link für den Musterantrag als PDF eingestellt werden kann. Ich bekomme die DOC Datei nicht geöffnet. Wäre ganz lieb von Euch. DANKE und einen schönen Rest-Sonntag noch.

    News Top-Aktuell:

    Hier nochmals das von Ihnen gewünschte Dokument, als PDF: https://newstopaktuell.files.wordpress.com/2016/02/musterantrag-auf-unterhalt-nach-haager-landkriegsordnung-artikel-7_2016_02_15_13_22_44_134.pdf

    Wenn Sie ein Mal danach fragen, reicht das übrigens. Mit allem anderen machen Sie uns nur unnötige Arbeit, die Zeit kostet und von uns besser verwendet werden kann.

    LG aus Augsburg

    News Top-Aktuell:

    Liebe Grüße auch für Sie. Existiert die Augsburger Puppenkiste eigentlich noch?

    • Koblo sagt:

      Besser ist es, sich auf den Art. 81 Genfer Konvention – für Zivilinternierte – abzustützen.

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19490188/index.html#a81

      „Die am Konflikt beteiligten Parteien, die geschützte Personen internieren, sind gehalten, unentgeltlich für ihren Unterhalt aufzukommen und ihnen ebenfalls die ärztliche Pflege angedeihen zu lassen, die ihr Gesundheitszustand erfordert.

      Von den Zulagen, Entlöhnungen und Guthaben der Internierten darf zur Begleichung dieser Kosten keinerlei Abzug gemacht werden.

      Der Gewahrsamsstaat soll für den Unterhalt der von den Internierten abhängigen Personen aufkommen, wenn diese ohne ausreichende Existenzmittel oder unfähig sind, ihr Leben selbst zu verdienen.“

      Denn nach Art. 154 ist Abschnitt I der Haager Landkriegsordnung nicht Bestandteil der Genfer Konvention.

      Und nicht vergessen, bei Antragsstellung immer die Bestätigung der Bundespräsidialbehörde beilegen:

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