„Ordnungswidrigkeiten“ werden von der Firma „Amtsgericht Stuttgart“ auch ohne Geltungsbereich geahndet

 

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Spätestens durch die Bereinigungsgesetze, die in den Jahren 2006 und 2007 von der alliierten Militärregierung erlassen wurden, sind eine Vielzahl Gesetze nicht mehr gültig, wie zum Beispiel das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG).

Das OWIG ist darum nicht mehr gültig, weil es keinen Geltungsbereich mehr nennt. Der Geltungsbereich stand im Einführungsgesetz des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dieses Einführungsgesetz , in welchem der Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes genannt war, wurde durch die Bereinigungsgesetze aufgehoben.

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivilprozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (STPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz, aufgehoben wurde.

Es geschah aber im selben Schritt noch mehr. Der §5 der ZPO, der StPO und des GVG ist weggefallen.

In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien verständlich und auch vom juristischen her ganz einfach.

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragrafen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie unter den hier angegebenen Verlinkungen:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges zivilrechtliches Verfahren möglich, wenn wir uns in einem wirklichen Rechtsstaat befinden würden.

Das hiesige Land ist aber kein Rechtsstaat, sondern eine einzige Nazi-Schwerverbrecherbude. Es ist noch nicht einmal ein Staat, sondern bis zur Sekunde und auch weiterhin ein von alliierten Mächten besetztes Kriegsgebiet.

Ohne Geltungsbereich – kein Gesetz. Schon gar nicht ohne einen von der Bevölkerung ernannten Gesetzgeber, denn die Sache ist nämlich mal wieder die:

Schaut man ganz genau hin, dann war das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz sogar noch nie gültig, denn es stammt aus dem Jahre 1968 und wurde von der Firma „Bundesministerium der Justiz“ scheinerlassen.

 

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Scheinerlassen deshalb, weil Firmen keinerlei gesetzgeberische und schon gar keine hoheitsrechtlichen Befugnisse haben.

Die überaus kriminelle Firma „Amtsgericht Stuttgart“, bzw. ihre hochkriminellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (auch „Richter“ und „Staatsanwälte“ genannt), wenden das ungültige OWIG trotzdem an, und das ist nicht etwa ein Justizirrtum, sondern vorsätzliche, schwerste Justizkriminalität!

 

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Das folgende Video zeigt Menschen, die gerade wegen einer angeblichen „Ordnungswidrigkeit“ in der hochkriminellen Firma „Amtsgericht Stuttgart“ zu Gast waren, sowie Menschen, die auf den Justizschwerkriminalismus in deutschen Scheingerichten lautstark aufmerksam machen:

 

 

Liebe Menschen des hiesigen Landes…

Informiert euch nicht bei den alteingesessenen Lügenmärchenmedien, sondern eigenständig im Internet. Wacht auf. Kommt zu Bewusstsein, wie übel euch mitgespielt wurde und wird, wie ihr belogen, betrogen, verraten, verkauft, benutzt, ausgeraubt und ausgeplündert wurdet und werdet.

 

f

 

Liebe Menschen des hiesigen Landes…

Ihr braucht euch. Wir brauchen euch. Lasst uns gemeinsam diesen hochkriminellen Wahnsinn beenden, unter dem wir alle seit einer halben Ewigkeit leiden, damit das Leben endlich lebenswert werden kann.

Weg mit den Justizkriminellen
– weg mit den Politkriminellen
– weg mit den Lügenmedienmachern
– weg mit den Wirtschaftskriminellen
– weg mit der Atommafia
– weg mit der Pharmamafia
– weg mit den scheinheiligen Religionskriminellen
– weg mit den Finanzkriminellen
– weg mit all denen,
die der Bevölkerung schaden,
die die Menschen vergiften, verstrahlen und töten
– weg mit all diesen Nachfolgenazis
sowie deren Gehilfinnen und Gehilfen!

                                                                                                                                
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17 Antworten zu „Ordnungswidrigkeiten“ werden von der Firma „Amtsgericht Stuttgart“ auch ohne Geltungsbereich geahndet

  1. aprilfool64 sagt:

    Hallo an alle mit Empathie! 🙂

    Ich schildere hier noch mal kurz den bisherigen Verlauf:
    Der OGV möchte mich wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft und Nichtzahlung von Verfahrens/Vollsteckungskosten i.H.v. € 2326,90 verhaften.

    Zitat: „Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Vernögensauskunft zu verhaften“.

    Dieses Schreiben ist vom 07.04.
    Am 23.03. war der Mannschaftswagen mit Schlosser schon da, mein Sohn hat die Herrschaften empfangen. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl dabei und haben die Zimmer durchsucht!

    Zitat: „Ein Verhaftungsversuch am 23.03. mit Polizei und Schlosser scheiterte, da Sie im Urlaub waren. Sollten Sie am 20.04. erneut nicht erscheinen, wird die Aktion wiederholt!

    News Top-Aktuell:

    Nicht zu fassen, was hierzulande passiert.

    Ich gehe davon aus, dass dies nun recht zeitnah passieren wird. Mein Sohn ist bis 9 Uhr anwesend aber danach habe ich keine Zeugen. Die Polizei im zuständigen Revier kennt mich schon. Beim letzten „Treffen“ haben Sie mir nicht mal Ihre Namen gegeben. Auch den Ausweis geben Sie nicht mehr aus der Hand…

    Es wäre absolut hilfreich, wenn jemand in der Nähe wäre der im Falle eines Falles schnell vor Ort sein könnte.

    Ich wohne im Raum Stgt/Lubu, praktisch dazwischen….

    aprilfool

    News Top-Aktuell:

    Vielen Dank für die Informationen. Hoffen wir, dass sich möglichst viele Mitstreiter melden. Ansonsten sollten Sie unseren Tipp behrezigen: Umziehen oder erstmal bei Verwandten oder Freunden Zuflucht suchen. Abmelden beim Einwohnermeldescheinamt nicht vergessen!

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