„Ordnungswidrigkeiten“ werden von der Firma „Amtsgericht Stuttgart“ auch ohne Geltungsbereich geahndet

 

ab

 

Spätestens durch die Bereinigungsgesetze, die in den Jahren 2006 und 2007 von der alliierten Militärregierung erlassen wurden, sind eine Vielzahl Gesetze nicht mehr gültig, wie zum Beispiel das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG).

Das OWIG ist darum nicht mehr gültig, weil es keinen Geltungsbereich mehr nennt. Der Geltungsbereich stand im Einführungsgesetz des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dieses Einführungsgesetz , in welchem der Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes genannt war, wurde durch die Bereinigungsgesetze aufgehoben.

Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivilprozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (STPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz, aufgehoben wurde.

Es geschah aber im selben Schritt noch mehr. Der §5 der ZPO, der StPO und des GVG ist weggefallen.

In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien verständlich und auch vom juristischen her ganz einfach.

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragrafen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie unter den hier angegebenen Verlinkungen:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges zivilrechtliches Verfahren möglich, wenn wir uns in einem wirklichen Rechtsstaat befinden würden.

Das hiesige Land ist aber kein Rechtsstaat, sondern eine einzige Nazi-Schwerverbrecherbude. Es ist noch nicht einmal ein Staat, sondern bis zur Sekunde und auch weiterhin ein von alliierten Mächten besetztes Kriegsgebiet.

Ohne Geltungsbereich – kein Gesetz. Schon gar nicht ohne einen von der Bevölkerung ernannten Gesetzgeber, denn die Sache ist nämlich mal wieder die:

Schaut man ganz genau hin, dann war das sogenannte Ordnungswidrigkeitengesetz sogar noch nie gültig, denn es stammt aus dem Jahre 1968 und wurde von der Firma „Bundesministerium der Justiz“ scheinerlassen.

 

d

 

Scheinerlassen deshalb, weil Firmen keinerlei gesetzgeberische und schon gar keine hoheitsrechtlichen Befugnisse haben.

Die überaus kriminelle Firma „Amtsgericht Stuttgart“, bzw. ihre hochkriminellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (auch „Richter“ und „Staatsanwälte“ genannt), wenden das ungültige OWIG trotzdem an, und das ist nicht etwa ein Justizirrtum, sondern vorsätzliche, schwerste Justizkriminalität!

 

g

 

Das folgende Video zeigt Menschen, die gerade wegen einer angeblichen „Ordnungswidrigkeit“ in der hochkriminellen Firma „Amtsgericht Stuttgart“ zu Gast waren, sowie Menschen, die auf den Justizschwerkriminalismus in deutschen Scheingerichten lautstark aufmerksam machen:

 

 

Liebe Menschen des hiesigen Landes…

Informiert euch nicht bei den alteingesessenen Lügenmärchenmedien, sondern eigenständig im Internet. Wacht auf. Kommt zu Bewusstsein, wie übel euch mitgespielt wurde und wird, wie ihr belogen, betrogen, verraten, verkauft, benutzt, ausgeraubt und ausgeplündert wurdet und werdet.

 

f

 

Liebe Menschen des hiesigen Landes…

Ihr braucht euch. Wir brauchen euch. Lasst uns gemeinsam diesen hochkriminellen Wahnsinn beenden, unter dem wir alle seit einer halben Ewigkeit leiden, damit das Leben endlich lebenswert werden kann.

Weg mit den Justizkriminellen
– weg mit den Politkriminellen
– weg mit den Lügenmedienmachern
– weg mit den Wirtschaftskriminellen
– weg mit der Atommafia
– weg mit der Pharmamafia
– weg mit den scheinheiligen Religionskriminellen
– weg mit den Finanzkriminellen
– weg mit all denen,
die der Bevölkerung schaden,
die die Menschen vergiften, verstrahlen und töten
– weg mit all diesen Nachfolgenazis
sowie deren Gehilfinnen und Gehilfen!

                                                                                                                                
https://newstopaktuell.wordpress.com/        News Top-Aktuell abonnieren

Lesen Sie bei uns, was NIE in der Zeitung steht! 

NEWS TOP-AKTUELL

Aktuelle Nachrichten, Schlagzeilen, „breaking news“ und Eilmeldungen aus aller Welt,
den Tatsachen entsprechend aufbereitet

 

19 Responses to „Ordnungswidrigkeiten“ werden von der Firma „Amtsgericht Stuttgart“ auch ohne Geltungsbereich geahndet

  1. Alexander Berg sagt:

    Der Grund, warum wird dann deutlich, wenn man erkennt, wo OWiG für Städte, Gemeinden und Kommunen „notwendig“ ist:

    Aufwühlendes zu Ordnungswidrigkeiten

    15. März 2016

    Ich schreibe über das Thema „Ordnungswidrigkeit“ jetzt nochmals separat. Scheinbar findet der Beitrag „Von Freiheitlichem, dem Recht und einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ zu wenig Beachtung.

    Die Tage hatte ich die Möglichkeit, unterschiedliche Arten von Ursachen für Ordnungswidrigen beim Formulieren entsprechender Schreiben ins Auge zu fassen.

    Und wie bekannt ist, ist das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mangels seines „merkwürdigen“ räumlichen Geltungsbereichs ungültig, da kein Staatsgebiet klar definiert ist:

    „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“

    Im Weiteren finden wir in seinem §135 OWiG den nächsten Hinweis. Es ist nie in Kraft getreten – auch nicht bezogen auf das Grundgesetz mit seinen Artikel 82 Abs. 2. Das das Grundgesetz seit 1990 nur noch die Grundlage für eine Glaubensgemeinschaft bildet, denn seit 1990 hat das Grundgesetz ebenfalls keinen klar definierten, räumlichen Geltungsbereich, der einen Staat oder ein Bundesland klar definiert, wie dies in der alten Fassung im Artikel 23 GG vor 1990 der Fall war.

    Seit diesem Video vor ein paar Tagen, kamen mir meine eigenen OWis wieder in den Sinn, die vor Gericht gelandet und ALLE eingestellt worden sind. Gleiches galt für ein OWi eines damaligen Kollegen vor ein paar Jahren.

    Das hat mich stutzig gemacht und mir fiel bei der Formulierung der Schreiben auf, dass das OWiG in vielen Fällen bei Gemeinden, Kommunen und Städten zur Anwendung kommt, wenn es unter anderen darum geht, regionale Verordnungen und Satzungen bei Verstößen über das OWiG ahnden zu wollen.

    Bis jetzt sind von der Ungültigkeit des OWiG betroffen:

    alles rund um Verkehrwidrigkeiten (einschl. Rauchen im Auto, ab 01.05.16)
    Zweitwohnungssteuern (OWiG u. MRRG),
    Äußerungen zu Sachverhalten, bez. auf StPO,
    Zulassung von Fahrzeugen,
    Meldeangelegenheiten,
    Personalausweis,
    BVA wegen Nutzung des „BRD-Adlers“,
    Schulpflicht,
    Bafin wegen Implementierung eines Geldsystems.

    Sicher lässt sich die Liste noch um einige Punkte erweitern.

    Es macht also Sinn, unterschiedliche Fälle zusammenzutragen, die sich auf andere Themen beziehen, mit denen Städte, Gemeinden und Kommunen ihre Einnahmen generieren. Denn Verkehrsverstöße sind nur ein Bereich. Es macht also Sinn sich im Einzelnen Satzungen und Verordnungen und regionale „Gesetzesgrundlagen“ näher anzuschauen.

    Denn wenn die alle eingestellt werden sollen, dann hilft der Gang zum Gericht oder ein „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“, was aktuell reichlich in der Pipeline unterwegs ist.

    Kann es sein, dass das die fehlende räumliche Geltung des OWiG weitaus größere Auswirkungen hat, als man in der Regel an einem einzelnen Vorfall zu erkennen glaubt? Es könnte gut sein, dass die Mehrheit aller Einnahmen davon betroffen sind.

    Deshalb scheuen die Verwaltungsstrukturen den Weg zum Gericht, um die Rechtsmäßigkeit ihrer Forderung zu prüfen, überspringen diesen Teil (ggf. bereits ein Fehler im Verwaltungsakt) und versuchen sich im §96 OWiG und/oder sonstige Fisimatenden.

    News Top-Aktuell:

    Kurz: Mit dem ungültigen Ordnungswidrigkeitengesetz wird die Bevölekrung von eigenen Landsleuten beraubt, was sich die Bevölkerung nicht eine Sekunde länger bieten lassen darf. All die Scheinämter des hiesigen Landes gehören gründlich ausgemistet!

  2. John Conner sagt:

    Kurzinfo an alle !
    Diese “ Herrschaften “ arbeiten grundsätzlich nach SEERECHT !
    Dort gilt das Recht des S T Ä R K E R E N !

    News Top-Aktuell:

    Inkorrekt. Die arbeiten nicht nach Seerecht, sondern nach Unrecht.

    Staatsrecht oder Völkerrecht interressiert die nicht !
    Stundenlange Rechtaufklärungsschriften juckt die nicht !
    Immer mehr wachen auf und wehren sich ist richtig ,
    aber wer glaubt das diese P I R A T E N freiwillig damit aufhören
    der sollte sich Grimms Märchen kaufen.

    News Top-Aktuell:

    Ganz recht. Freiwillig wird das Verbrechergesindel ganz sicher nicht aufhören. Also muss es aufgehört werden.

    Auf der ERDE gibt es KEINE AUTORITÄT,
    die einem – M e n s c h e n , geistig sittliches Lebewesen ,
    (hier ist nicht die Rede von angedichteten [ PERSONEN ]) ,
    es verbieten könnte sich zu bewaffnen und diese Waffen
    auch einzusetzen.

    In unserem Umfeld haben sich mittlerweile ALLE bewaffnet ,
    und den P I R A T E N wurde anonym mitgeteilt:
    wer zukünftig …… plündert oder Kinder entführt ,
    WIRD OHNE VORWARNUNG ERSCHOSSEN !

    Das Grundprinzip ist denkbar einfach :
    WAFFENGLEICHHEIT und zahlenmäßige Überlegenheit ,
    und dabei können die P I R A T E N .. nur verlieren auch
    ihr Leben ……… UND DAS WISSEN SIE AUCH !

    WIR SIND IM KRIEG ! VERGESST DAS NIEMALS !

    • Marco Hanke sagt:

      Tolle Einstellung. Leider habe ich keine Möglichkeit gefunden, mir eine Schusswaffe zuzulegen, um mich gut zu verteidigen. Stattdessen habe ich eine Armbrust und noch diverse Pfeilwaffen und Pfefferspray, die ich legal kaufte, um mich somit zu verteidigen.

  3. R.S. sagt:

    Hallo NTA,
    hier ein schönes Video.

    Die systematische Nazifizierung der BRD

    Quelle;

    News Top-Aktuell:

    Interessantes Video. Wie auch von uns schon oft mitgeteilt: Deutschland ist die Naziseuche nie losgeworden.

  4. Hellawaits1982 sagt:

    Die Krankenkassen sind genauso kriminelle Vereinigungen. Angeblich gibt es dort „Vollstreckungsbeamte“, die ohne Rechtsgrundlage Konten dichtmachen!

    News Top-Aktuell:

    Aus diesem Grunde ist es ratsam, seine Konten selber dicht zu machen und sich von Banken zu trennen, da diese mit dem anderen Schwerverbrechergesindel nämlich unter ein und der selben schmutzigen Decke stecken.

  5. Tray sagt:

    kurze frage, die leute die im rathaus arbeiten, sind das auch alle beamte??

    News Top-Aktuell:

    He he… 🙂
    Was heißt „auch“? Es gibt hierzulande erwiesen nicht einen einzigen Beamten. Weder im sogenannten „Rathaus“, noch sonstwo.

    • Berni sagt:

      Hallo Tray

      Als ich Ihre Frage an das NTA-Team gelesen habe, konnte ich mir das schmunzeln nicht verkneifen ;-), und auch das darauf folgende He he von NTA ließ mich weiter schmunzeln ;-).

      Da ich mal davon ausgehe das Sie hier bei News Top-Aktuell noch nicht viel gelesen haben, bzw. neu sind, heiße ich Sie herzlichst willkommen auf dem besten Wissenswerten, was das Netz meinen Erfahrungen nach zu bieten hat.

      Willkommen an Bord. 🙂

      News Top-Aktuell:

      Diesem Willkommensgruß von Berni schließen wir uns an.

      Lesen Sie sich gut ein, und halten Sie sich dabei gut fest, denn die Wahrheit bläst hier mit einer weitaus höheren Windstärke, als wie Sie es möglicherweise gewohnt sind. 🙂

      LG
      ****
      Berni

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: